Stadt Krefeld

Der Einbau von Sekundärbaustoffen, zum Beispiel Recycling-Material oder aufbereiteter Bauschutt, Boden und industrielle Nebenprodukte wie Schlacke, oder Asche als Unterbau- oder Auffüllmaterial gilt gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) als erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung.

Für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß den §§ 8 bis 11 WHG in Verbindung mit den Technischen Regeln für die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M20) ist die Untere Wasserbehörde im Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz zuständig.

Das Antragsformular für einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einbau von Sekundärbaustoffen/ mineralischen Baustoffen gemäß §§ 8,9,10 und 11 Wasserhaushaltsgesetz steht weiter unten auf dieser Seite zur Verfügung.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen entweder digital oder postalisch (2-fache Ausfertigung) beizufügen:

• Übersichtsplan M 1:25.000 mit farblicher Kennzeichnung des Einbauortes (bei postalischer Einreichnung Plan nicht größer DIN A0)
• Lageplan M 1:100 bis M 1:1000 mit Kennzeichnung der Einbaubereiche (bei postalischer Einreichnung Plan nicht größer DIN A0)
• Schnittzeichnung des Einbaukörpers
• Eigentumsnachweise oder Einverständniserklärung des Eigentümers
• letzter Fremdüberwachungsbericht der Aufbereitungsanlage bzw. des Werkes entsprechend des MUNLV-Erlasses vom 09.10.2001- Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau
• Alternativ: Untersuchungen entsprechend der LAGA- Nr.20 vom November 1997 "Technische Regeln der Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" geändert am 06.11.2003 (allgemeiner Teil). Das Probenahmeprotokoll und Angaben zur Herkunft des Materials sind beizufügen.

 

Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr richtet sich nach der Fläche. Sie beträgt mindestens 200,00 Euro.