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Sexsteuer

Vergnügungssteuer - Einrichtungsbezogene Sexsteuer

Grundlage/Allgemeines (§ 1 VStS)

Nachdem das Innenministerium und das Finanzministerium in NRW die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen (sog. "Sexsteuer") auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 KAG NRW Anfang Mai 2010 genehmigten, haben die Städte Köln und Dorsten als erste Städte in Nordrhein-Westfalen am 26.05.2010 entsprechende Satzungen bekanntgegeben. Die Steuer ist somit in NRW eingeführt.

- Die Stadt Krefeld erhebt ab 01.01.2015 als örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Grundgesetz eine einrichtungsbezogene Vergnügungssteuer (Sexsteuer) für die entgeltliche Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen. Nach § 1 Abs. 2 Ziffer 7 der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Krefeld (VStS) unterliegen danach folgende gewerbliche Sachverhalte der Besteuerung: „Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs sowie ähnlichen Einrichtungen.„

- Hierunter fallen im Übrigen auch Angebote im Bereich der Tantra-Massage (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 21.07.2014, Az.: 2 S 3/14).

Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Krefeld in der z.Zt. gültigen Fassung ist unten auf dieser Seite als Download hinterlegt.

Steuerschuldner/-in (§ 3 VStS)

Steuerschuldner/in ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). Steuerschuldner/in ist neben dem/der Veranstalter/in auch der/die Inhaber/in der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen die Veranstaltung stattfindet, sofern diese/r an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist oder im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft.

Steuer nach der Größe des benutzten Raumes (§ 5 VStS)

- Die Steuer wird nach der Größe des benutzten Raumes berechnet. Als Größe des Raumes gilt der Flächeninhalt der für die Veranstaltung und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich des Schankraumes, aber ausschließlich der Küche, der Toiletten und ähnlichen Nebenräumen.

- Der Steuersatz beträgt je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche 5,00 Euro.

- Der Steuerbetrag für Veranstaltungen der vg. Art kann mit dem Veranstalter vereinbart werden, wenn der Nachweis über die Größe der Veranstaltungsfläche besonders schwierig ist oder wenn die Vereinbarung zu einer Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens führt.

Anmeldung (§ 7 VStS)

Die Veranstaltung ist bis spätestens zwei Wochen vor deren Beginn bei der Stadt Krefeld anzumelden. Bei unvorbereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung auf dem den die Veranstaltungen folgenden Werktag nachzuholen. Bitte benutzen Sie hierzu den amtlichen Anmelde-Vordruck, der auf dieser Internetseite unter „Formulare" hinterlegt ist.

Festsetzung und Fälligkeit (§ 9 VStS)

- Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt.

- Bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen ist die Stadt Krefeld berechtigt, die Vergnügungssteuer für einzelne Kalenderjahre im Voraus festzusetzen. In diesen Fällen ist die Steuer zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und am 15. November zu entrichten.

- Die Vergnügungssteuer, die für zurückliegende Zeiträume festgesetzt wird ist, soweit keine andere Regelung getroffen wurde, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

Mitwirkungspflichten (§ 12 VStS)

Die Beauftragten der Stadt Krefeld sind ohne vorherige Ankündigung berechtigt, zur Nachprüfung der Steueranmeldungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Räumlichkeiten im Sinne des § 99 der Abgabenordnung zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen, die für das Erheben der Vergnügungssteuer nach dieser Satzung maßgeblich sind. Entsprechend sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens zum 01.01.2016

Zum 01.01.2016 wurde das Widerspruchsverfahren für kommunale Steuern und Abgaben wieder eingeführt. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt gegen einen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Fachbereich 21 als Steuerbehörde der Stadt Krefeld Widerspruch erhoben werden kann.
Wichtig: Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist also ab dem 01.01.2016 wieder Voraussetzung für die Erhebung einer eventuellen Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage beim Erlass oder der Ablehnung von Verwaltungsakten (Bescheiden)."