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Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegen dem Regelungsbereich des § 62 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) sowie der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Diese ist im Jahr 2017 an die Stelle der Landesverordnungen getreten und gilt bundesweit.

Anlagen gemäß dieser Verordnung müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Hierzu gehört auch und vor allem das Grundwasser.

Es gibt eine Reihe von Stoffen und Gemischen, die Boden und Gewässer gefährden. Dies sind beispielsweise:

  • Mineralölprodukte wie
    • Kraftstoffe (Benzin, Diesel)
    • Heizöl
    • Schmierstoffe
  • Chemikalien
    • Säuren
    • Laugen
    • Lösungsmittel
  • Farben und Lacke
  • Harnstoff (AdBlue)
  • Gifte... u.a.

Wenn diese Stoffe in den Boden gelangen, können sie bis in das Grundwasser sickern und diesen verunreinigen. So kann z.B. ein Tropfen Heizöl 1000 Liter Wasser dauerhaft verschmutzen und für die Nutzung als Trinkwasser unbrauchbar machen.

 

Wassergefährdungsklassen

Nicht alle wassergefährdenden Stoffe sind jedoch gleich gefährlich. Die meisten Stoffe wurden in einem Verfahren auf ihre Gefährlichkeit hin untersucht und dementsprechend in sogenannte Wassergefährdungsklassen (WGK) eingestuft.

Es gibt 3 Wassergefährdungsklassen:

  • Wassergefährdungsklasse 1: schwach wassergefährdend
  • Wassergeführdungsklasse 2: deutlich wassergefährdend
  • Wassergefährdungsklasse 3: stark wassergefährdend

 

Ermittlung der Gefährdungsstufe

Betreiber haben ihre Anlage einer Gefährdungsstufe nach § 39 AwSV zuzuordnen. Für die Ermittlung der Gefährdungsstufe ist das Volumen der Anlage in Kubikmetern bzw. die Masse in Tonnen und die maßgebende Wassergefährdungsklasse erforderlich.

Ermittlung der Gefährdungsstufe gemäß § 39 AwSV
Volumen in Kubikmetern (flüssige Stoffe) oder Masse in Tonnen (feste oder gasförmige Stoffe)WGK 1WGK 2WGK 3
<0,22 Kubikmeter oder 0,2 TonnenStufe AStufe AStufe A
> 0,22 Kubikmeter oder 0,2 < 1 TonnenStufe AStufe AStufe B
> 1 < 10Stufe AStufe BStufe C
> 10 < 100Stufe AStufe CStufe D
> 100 < 1.000Stufe BStufe DStufe D
> 1.000Stufe CStufe DStufe D

 

Überwachungs- und Prüfpflichten

Nach § 46 AwSV hat der Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen die Dichtheit der Anlagen und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen ständig zu überwachen.
Für bestimmte Anlagen (z.B. für jeden unterirdischen Behälter) sind Prüfungen durch anerkannte Sachverständige in regelmäßigen Abständen vorgeschrieben. Der Betreiber ist selbst für die rechtzeitige Veranlassung dieser Prüfung verantwortlich.

Die Prüfberichte der Sachverständigen werden bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Krefeld erfasst und hinsichtlich der Einhaltung der Prüftermine und festgestellter Mängel ausgewertet. Falls Mängel festgestellt wurden, werden die Betreiber mit entsprechender Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufgefordert.

Die Prüfpflicht einer Anlage (vor Inbetriebnahme, nach wesentlicher Änderung, wiederkehrend oder bei Stilllegung) ist abhängig von der Art der Anlage und der Gefährdungsstufe bzw. dem Volumen/ der Masse.
Außerdem ist die Prüfpflicht davon abhängig, ob sich die Anlage in einem festgesetzten Wasserschutzgebiet befindet.
Näheres dazu finden Sie auf der Internetseite der Unteren Wasserbehörde unter der Reiter Wasserschutzzonen.

Merkblätter über die Prüfzeitpunkte und -intervalle von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in oder außerhalb von Schutzgebieten befinden sich weiter unten auf der Seite unter „Downloads".

 

Anzeigepflicht

Wer eine nach § 46 AwSV prüfpflichtige Anlage errichtet oder wesentlich ändern will oder an dieser Anlage Maßnahmen ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe führen, hat dies mindestens 6 Wochen im Voraus schriftlich bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Anzeigeformulare nach § 40 AwSV für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen allgemein und separat für Heizöltankanlagen befinden sich weiter unten auf der Seite unter „Downloads".

 

Anlagendokumentation

Nach § 43 AwSV hat ein Betreiber einer Anlage eine Anlagendokumentation zu führen, in der die wesentlichen Informationen über die Anlage enthalten sind.
Ein Merkblatt zur Erstellung einer Anlagendokumentation inklusive Ausfüllhilfe befindet sich weiter unten auf der Seite unter „Downloads".

 

Eignungsfeststellungen

Gegebenenfalls (vgl. § 63 WHG) dürfen Anlagen nach der AwSV nur verwendet werden, wenn die Eignung der Gesamtanlage von der zuständigen Behörde festgestellt wurde.
Die Eignungsfeststellung muss rechtzeitig vor der Errichtung oder Änderung der Anlage durchgeführt werden. Sie ist eine behördliche Vorkontrolle in Bezug auf die wasserrechtlichen Belange und wird auf Antrag für eine Anlage erteilt. Sie ist jedoch nicht in jedem Fall erforderlich. Wann dies der Fall ist, und welche Antragsunterlagen erforderlich sind, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Erfordernis einer Eignungsfeststellung weiter unten auf dieser Seite unter "Downloads".

Formulare zur Beantragung einer Eignungsfeststellung erhalten Sie durch die zuständigen Mitarbeitenden beim Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Eignungsfeststellung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist abhängig von der Wassergefährdungsklasse sowie der Größe der Anlage. Mindestens werden 200,00 Euro, höchstens 5000,00 Euro erhoben.
Zuständig für Anlagen, die unter kommunaler Aufsicht stehen, ist die Untere Wasserbehörde im Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz. Alle übrigen Anlagen fallen unter die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.

 

Heizöltankanlagen

In Krefeld existieren mehrere Tausend private und gewerbliche Heizöltankanlagen, die je nach ihrer Lage und Größe einer einmaligen oder regelmäßig wiederkehrenden Prüfung durch anerkannte Sachverständige unterzogen werden müssen.
Um die Sicherheit einer solchen Anlage zu gewährleisten, sind technische und organisatorische Vorgaben zu berücksichtigen, für deren Einhaltung die Betreiber der Anlagen verantwortlich sind. Sie sind in der Broschüre Aktuelle Informationen für Betreiber einer Ölheizung zusammengefasst.

 

Merkblatt für Heizöltankbetreiber

Der Betreiber einer Heizöltankanlage hat nach § 44 AwSV anstatt einer Betriebsanweisung das Merkblatt "Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen" an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen. Das Merkblatt inklusive Ausfüllhilfe befindet sich weiter unten auf dieser Seite unter "Downloads".

 

Heizöltanks in Überschwemmungs- oder Hochwasserrisikogebieten

Durch das 2018 in Kraft getretene Hochwasserschutzgesetz II ist im Einflussbereich oberirdischer Gewässer neben den bereits bekannten „Überschwemmungsgebieten" der Begriff „Risikogebiete" neu entstanden. Anlagen nach der AwSV, also auch Heizölanlangen müssen seither unter bestimmten Voraussetzungen weitere Vorsorgepflichten beachtet werden. Nähere Informationen über Heizöltanks und Hochwasser finden sie weiter unten auf dieser Seite unter "Downloads".

In Krefeld sind so gut wie keine Überschwemmungsgebiete ausgewiesen. Anders sieht dies jedoch bei den Hochwasserrisikogebieten aus.

Sie wohnen in einem Hochwasserrisikogebiet in Krefeld und haben eine Ölheizung?

Dann sind Sie verpflichtet, Ihren Heizöltank spätestens bis zum 5. Januar 2033 hochwassersicher nachzurüsten. Die Umsetzung dieser Maßnahme muss vom Aufwand her jedoch wirtschaftlich vertretbar sein.
Sollten Sie jedoch vorher wesentliche Änderungen an Ihrem Öltank vornehmen, muss der Heizöltank im Zuge dessen schon jetzt hochwassersicher gemacht werden.
Wichtig: Wenn Sie nur den Ölbrenner austauschen lassen oder die Ölheizung modernisieren, gilt das nicht als wesentliche Änderung der Öltankanlage!

 

Ob Ihr Grundstück in einem Hochwasserrisikogebiet liegt, können Sie auf der folgenden Internetseite des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW- Umweltdaten vor Ort - überprüfen.
Geben Sie in der obersten Zeile bei Ort Adresse und Hausnummer ein und wählen Sie Wasser und dann Hochwasser aus. Dort klicken Sie auf HWRM-RL Gefahrenkarte und HWRM-RL Risikokarte.

 

Prüfpflichten älterer Heizöltankanlagen

Eine wichtige Neuerung der AwSV liegt in der Prüfpflicht älterer Heizölanlagen, die bisher nicht von anerkannten Sachverständigen begutachtet und beurteilt werden mussten. Einzelheiten hierzu verrät § 70 Abs. 2 AwSV: Prüffristen für bestehende Anlagen:

Bestehende Anlagen, die nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 einer wiederkehrenden Prüfung unterliegen, die aber nach den landesrechtlichen Vorschriften vor dem 1. August 2017 nicht wiederkehrend prüfpflichtig waren, sind innerhalb der folgenden Fristen erstmals zu prüfen:

1. Anlagen, die vor dem 1. Januar 1971 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2019,
2. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1975 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2021,
3. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1982 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2023,
4. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2025,
5. Anlagen, die nach dem 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2027.