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Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegen dem Regelungsbereich des § 62 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) sowie der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Diese ist im Jahr 2017 an die Stelle der Landesverordnungen getreten und gilt bundesweit.

Anlagen gemäß dieser Verordnung müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Hierzu gehört auch und vor allem das Grundwasser.

Heizöltankanlagen

In Krefeld existieren mehrere Tausend private und gewerbliche Heizöltankanlagen, die je nach ihrer Lage und Größe einer einmaligen oder regelmäßig wiederkehrenden Prüfung durch aner-kannte Sachverständige unterzogen werden müssen.

Um die Sicherheit einer solchen Anlage zu gewährleisten, sind technische und organisatorische Vorgaben zu berücksichtigen, für deren Einhaltung die Betreiber der Anlagen verantwortlich sind. Sie sind in der Broschüre Aktuelle Informationen für Betreiber einer Ölheizung zusammengefasst.

Durch das 2018 in Kraft getretene Hochwasserschutzgesetz II ist im Einflussbereich oberirdischer Gewässer neben den bereits bekannten „Überschwemmungsgebieten" der Begriff „Risikogebiete" neu entstanden. Anlagen nach der AwSV, also auch Heizölanlangen müssen seither unter bestimmten Voraussetzungen weitere Vorsorgepflichten beachtet werden. Hierzu gibt die Broschüre Heizöltanks und Hochwasser - was ist zu beachten? nähere Auskünfte.

Eine wichtige Neuerung der AwSV liegt in der Prüfplicht älterer Heizölanlagen, die bisher nicht von anerkannten Sachverständigen begutachtet und beurteilt werden mussten. Einzelheiten hierzu verrät § 70 (2) AwSV: Prüffristen für bestehende Anlagen

(2) Bestehende Anlagen, die nach Spalte 3 der Anlage 5 oder der Anlage 6 einer wiederkehrenden Prüfung unterliegen, die aber nach den landesrechtlichen Vorschriften vor dem 1. August 2017 nicht wiederkehrend prüfpflichtig waren, sind innerhalb der folgenden Fristen erstmals zu prüfen:

1. Anlagen, die vor dem 1. Januar 1971 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2019,
2. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1971 bis zum 31. Dezember 1975 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2021,
3. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis zum 31. Dezember 1982 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2023,
4. Anlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2025,
5. Anlagen, die nach dem 31. Dezember 1993 in Betrieb genommen wurden, bis zum 1. August 2027.

Eignungsfeststellungen

Gegebenenfalls (vgl. § 63 WHG) dürfen Anlagen nach der AwSV - oder auch einzelne Anlagenteile - nur verwendet werden, wenn die Eignung der Gesamtanlage von der zuständigen Behörde festgestellt wurde. Die Eignungsfeststellung muss rechtzeitig vor der Errichtung oder Änderung der Anlage durchgeführt werden. Sie ist eine behördliche Vorkontrolle in Bezug auf die wasserrechtlichen Belange und wird auf Antrag für eine Anlage erteilt. Sie ist jedoch nicht in jedem Fall erforderlich. Wann dies der Fall ist, und welche Antragsunterlagen erforderlich sind, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Erfordernis einer Eignungsfeststellung.

Formulare zur Beantragung einer Eignungsfeststellung erhalten Sie beim Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Eignungsfeststellung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist abhängig von der Wassergefährdungsklasse sowie der Größe der Anlage. Mindestens werden 150,00 Euro, höchstens 2.500,00 Euro erhoben.

Zuständig für Anlagen, die unter kommunaler Aufsicht stehen, ist die Untere Wasserbehörde im Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz. Alle übrigen Anlagen fallen unter die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf.