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Schornsteinfegerwesen

Schornsteinfeger überbringen Oberbürgermeister Frank Meyer (vorne, 2. v.r.) Neujahrsgrüße ins Rathaus. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, L. Strücken
Schornsteinfeger überbringen Oberbürgermeister Frank Meyer (vorne, Zweiter von rechts)
Neujahrsgrüße ins Rathaus.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, L. Strücken

Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz - SchfHwG) vollständig in Kraft getreten. Das Gesetz war bereits seit dem 29. November 2008 teilweise in Kraft getreten und löst nunmehr das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen in Gänze ab. Die Novellierung des Schornsteinfegerrechts ist damit abgeschlossen.

Mit Inkrafttreten des Schornsteinfegerhandwerksgesetz im Jahre 2008 wurde den Eigentümern von Feuerungsanlagen die Handlungspflicht übertragen, Kehr-, Überprüfungs- und Messarbeiten an diesen Anlagen in eigener Verantwortung zu veranlassen.

Mit der Novellierung des Schornsteinfegerrechts wurde auch der Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk eröffnet, in der Vergangenheit durften die vorgenannten Arbeiten ausschließlich durch den Bezirksschornsteinfegermeister durchgeführt werden. Mit der letzten Stufe des Inkrafttretens des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes zum 1. Januar 2013 kann nunmehr jeder zugelassene Schornsteinfegerbetrieb beauftragt werden und die Kehr-, Überprüfungs- und Messarbeiten durchführen, die durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (bis Ende 2012 „Bezirksschornsteinfegermeister") im Feuerstättenbescheid nach der sogenannten Feuerstättenschau festgelegt worden sind. Die Preise für Kehrungen, Messungen etc. können zwischen Eigentümer und Schornsteinfeger frei verhandelt werden, einen Gebührenrahmen gibt es nicht mehr.

Nach Durchführung der vorgeschriebenen Arbeiten hat der Eigentümer dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger dies mittels eines Formblattes, welches vom Schornsteinfeger ausgefüllt und ausgehändigt wird, nachzuweisen.
Wurde mit der Durchführung der Arbeiten der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger beauftragt, entfällt dieser bürokratische Schritt und der Eigentümer ist von der Nachweispflicht befreit.

Die hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. die Feuerstättenschau, können auch weiterhin nur durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt werden. Das Kehrbuch, in dem alle Feuerungsanlagen eines Kehrbezirkes erfasst sind, verbleibt ebenfalls beim bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Mit dem Kehrbuch wacht er weiterhin darüber, ob die vorgeschriebenen Arbeiten an den Feuerungsanlagen durchgeführt wurden und sorgt somit erheblich dafür, dass die Einhaltung von Brandschutz, Betriebssicherheit und Umweltschutz kein Glücksfall sind, sondern die dazu notwendigen Anforderungen erfüllt werden.

Dohlennest im Kamin

Ein verstopfter Kamin, hier mit einem Dohlennest, kann seine Aufgabe nicht mehr erfüllen. So etwas fällt jedoch nur bei regelmäßigen Kehr- und Wartungsarbeiten eines Schornsteinfegers auf.

 

Für die hoheitlichen Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers, z.B. den Erlass des Feuerstättenbescheides, gelten weiterhin die Gebühren, die in der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO) festgelegt sind.

Wird dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zur Durchführung der Feuerstättenschau der Zutritt zur Feuerungsanlage verwehrt oder stellt er fest, dass ihm die Erledigung vorgeschriebener Arbeiten aus dem Feuerstättenbescheid nicht fristgerecht mittels Formblatt angezeigt wurde, teilt er dies dem Fachbereich Umwelt der Stadt Krefeld mit. Durch den Fachbereich Umwelt werden dann erforderliche Verfahren bzw. Maßnahmen eingeleitet, die sich gegen Eigentümer und Besitzer (z.B. Wohnungsmieter) richten können. Verweigern beispielsweise Mieter den Zutritt zur Feuerungsanlage in der Wohnung, kann der Zutritt zwangsweise durchgesetzt werden, das heißt notfalls wird (nach Terminankündigung) die Wohnungstür durch einen Schlüsseldienst geöffnet und erforderliche Schornsteinfegerarbeiten werden durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in der Abwesenheit des Mieters durchgeführt. Damit verbunden sind - neben dem Schrecken, dass Fremde in der Wohnung gewesen sind - auch die Kosten der Zwangsmaßnahme für den Mieter.

Der Fachbereich Umwelt ist seit dem 1. Januar 2013 für das Schornsteinfegerwesen in der Stadt Krefeld zuständig.

Fragen und Informationen zum Thema:

 

 

Welche Aufgaben hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger?

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist ein mit hoheitlichen Aufgaben beliehener Unternehmer, der für einen bestimmten (Kehr-)Bezirk zuständig ist. Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt durch die Bezirksregierung Düsseldorf für die Dauer von sieben Jahren. Bis zum 31. Dezember 2012 führte er die Bezeichnung Bezirksschornsteinfegermeister.

Die folgenden hoheitlichen Aufgaben sind ausschließlich ihm vorbehalten:

  • Durchführung der Feuerstättenschau
  • Ausstellung des Feuerstättenbescheides
  • Führung des Kehrbuchs einschließlich der Kontrolle, ob vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht durchgeführt wurden
  • Durchführung anlassbezogener Überprüfungen
  • Ausstellung von Bescheinigungen zu Bauabnahmen
  • Durchführung von Ersatzvornahmen, wenn Eigentümer ihren Kehr-, Überprüfungs-, und Messpflichten nicht nachkommen

Eine aktuelle Auflistung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger finden Sie unter www.schornsteinfeger-duesseldorf.de

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Welcher bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist für meinen Bezirk zuständig?

Das Stadtgebiet ist in mehrere Kehrbezirke eingeteilt. In jedem Kehrbezirk ist ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger zuständig.
Wer für Ihren Kehrbezirk zuständig ist, erfahren Sie unter www.schornsteinfeger-liv-nrw.de

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Feuerstättenschau und Feuerstättenbescheid

Die Feuerstättenschau wird ausschließlich durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführt. Sie findet zweimal innerhalb der siebenjährigen Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers statt, jedoch nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der letzten Feuerstättenschau. Diese Feuerstättenschau ist eine Gesamtbegutachtung der in einem Haus befindlichen Schornsteine, Feuerstätten und Verbindungsstücke.
Nach der Begutachtung stellt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Eigentümer der Feuerstätte einen Feuerstättenbescheid aus. Durch den Feuerstättenbescheid wird festgesetzt, welche Schornsteinfegerarbeiten an welchen Anlagen nach der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) und der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV) durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat.

Eigentümer und Besitzer (in der Regel Mieter) sind verpflichtet, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für die Durchführung der Feuerstättenschau den Zutritt zu den betroffenen Grundstücken und Räumen zu gestatten.

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Was geschieht, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Feuerstättenschau nicht ermöglicht wird?

Wird dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Feuerstättenschau nicht ermöglicht, informiert dieser den Fachbereich Umwelt. Der Fachbereich Umwelt leitet dann ein ordnungsbehördliches Verfahren ein, welches damit enden kann, dass dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zwangsweise der Zugang zur Feuerstätte ermöglicht wird.

Das Verfahren kann sich auch gegen Mieter von Wohnungen richten, die den Zutritt zur der darin befindlichen Feuerstätte verweigern. Den Verweigerern werden evtl. anfallende Kosten des Schlüsseldienstes für eine Türöffnung auferlegt.

Darüber hinaus sieht das SchfHwG Geldbußen bis zu 5.000 Euro vor.

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Pflichten des Eigentümers der Feuerstätte

Eigentümer haben die Verpflichtung, die Arbeiten durch einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb fristgerecht durchführen zu lassen. Dies wird durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der hoheitlichen Tätigkeiten überwacht.

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Wer darf die Schornsteinfegerarbeiten durchführen?

Eigentümer von Feuerstätten haben nunmehr die freie Auswahl: einerseits können sie den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit den Arbeiten beauftragen und überlassen ihm die Terminüberwachung hinsichtlich der fälligen Arbeiten. Andererseits können sie mit den - im Feuerstättenbescheid festgesetzten - Kehr-, Überprüfungs- und Messarbeiten einen anderen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb beauftragen.
Um festzustellen, wer - neben dem bevollmächtigtem Bezirksschornsteinfeger - Schornsteinfegertätigkeiten ausüben darf, wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Schornsteinfegerregister geführt.

Die Arbeiten können auch von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung im Schornsteinfegerhandwerk unterhalten, durchgeführt werden, wenn die in den §§ 7 bis 9 der Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU / EWR-Handwerk-Verordnung- EU / EWRHwV) bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind und die Eintragung bei den Handwerkskammern erfolgt ist.

Der Eigentümer sollte sich vergewissern, dass sein Schornsteinfeger berechtigt ist, die Arbeiten durchzuführen. Arbeiten eines Schornsteinfegers, der nicht zugelassen ist, können nicht anerkannt werden.

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Wonach richten sich die Gebühren für Tätigkeiten von Schornsteinfegern?

Für die hoheitlichen Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (z.B.Erlass des Feuerstättenbescheides) fallen weiterhin Gebühren an; diese richten sich nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO).

Die Preise für die sonstigen Schornsteinfegerarbeiten (Messen, Kehren etc.) können mit den zugelassenen Schornsteinfegern frei verhandelt werden.

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Nachweispflicht über die Durchführung der im Feuerstättenbescheid vorgeschriebenen Tätigkeiten mittels Formblatt

Haben Sie einen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb mit der Durchführung der im Feuerstättenbescheid vorgeschriebenen Tätigkeiten beauftragt, so haben Eigentümer die Pflicht, diese Tätigkeiten fristgerecht zu veranlassen und die Durchführung mittels Formblatt dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger pünktlich nachzuweisen.

 

Wenn Sie Ihren zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Erledigung der vorgeschriebenen Arbeiten beauftragt haben, sind Sie von der Nachweispflicht entbunden.

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Was geschieht, wenn die vorgeschriebenen Arbeiten aus dem Feuerstättenbescheid nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst werden?

Werden die vorgeschriebenen Arbeiten aus dem Feuerstättenbescheid nicht form- und fristgerecht veranlasst, teilt dies der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dem Fachbereich Umwelt mit. Durch diesen wird dann ein ordnungsbehördliches Verfahren eingeleitet. Unter Umständen kann dieses Verfahren darin enden, dass die Arbeiten durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen durchgeführt werden. Weiterhin können unter Umständen Kosten des Schlüsseldienstes für zwangsweise Türöffnungen anfallen.

Darüber hinaus sieht das SchfHwG Geldbußen bis zu 5.000 Euro vor.

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Wer ist in der Stadt Krefeld für das Schornsteinfegerwesen zuständig?

Seit dem 01.01.2013 ist der Fachbereich Umwelt für das Schornsteinfegerwesen im Stadtgebiet Krefeld zuständig.
Aufgaben sind u.a. die Durchsetzung des Zutritts für den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, die Ersatzvornahme notwendiger Schornsteinfegerarbeiten, die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bescheidfeststellung rückständiger Bezirksschornsteinfeger-Gebühren, sowie die Aufsicht über die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

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Ansprechpartner im Fachbereich Umwelt

Wenn Sie Fragen zum neuen Schornsteinfegerrecht haben oder einfach nur wissen wollen, welcher bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger für Ihren Kehrbezirk zuständig ist, geben Ihnen die Mitarbeiter im Fachbereich Umwelt gerne Auskunft.

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Hilfreiche Links:

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfegerhandwerksgesetz - SchfHwG)

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche , Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Hand werk-Verordnung - EU /EWR HwV)

Schornsteinfegerregister des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Bezirksschornsteinfeger-Suchseite

Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks

Schornsteinfeger-Landesinnungsverband Nordrhein-Westfalen

Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldorf

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