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Aktuelle Beihilfeinformationen

Update 31.07.2019: Auszahlungen aus dem Landeshaushalt - Lehrerbeihilfen

[Update 31.07.2019] Es wurde eine Übergangslösung geschaffen, um die ausstehenden Auszahlungen vornehmen zu können. Die bei der Stadtkasse zur Auszahlung vorliegenden Beihilfen wurden am heutigen Tag angewiesen.

[Ursprüngliche Fassung] Derzeit kommt es leider zu Verzögerungen bei den Auszahlungen der Lehrerbeihilfen, aufgrund eines Schnittstellenproblems mit dem Landeshaushalt. An einer Lösung wird mit Hochdruck gearbeitet.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Icks gerne zur Verfügung.

Aktuelle Änderungen des Beihilferechts zum 01.01.2019

Änderungen der Beihilfenverordnung

Mit Wirkung vom 01.01.2019 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Die Änderungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen:

Beihilfefähige Aufwendungen gesetzlich versicherter Personen

Gemäß § 3 Abs. 3 BVO werden keine Beihilfen gezahlt, wenn gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen eine Sach- oder Dienstleistung von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten. Geldleistungen der GKV werden in zahlreichen Fällen einer Sachleistung gleichgestellt, so dass auch in diesen Fällen eine Beihilfengewährung ausgeschlossen ist.

Mit der neunten Änderungsverordnung werden nun auch Aufwendungen für die „individuellen Gesundheitsleistungen" (IGEL) sowie für Leistungen, zu denen die GKV freiwillige Satzungsleistungen erbringt, von der Beihilfefähigkeit explizit ausgeschlossen. Hierzu zählen beispielsweise die professionelle Zahnreinigung, die Glaukomvorsorge oder auch erweiterte Ultraschallleistungen beim Frauenarzt.

Die Tatsache, dass zu den vorgenannten Leistungen keine unmittelbare Sachleistung durch die GKV gewährt wird, führt aus Sicht des Finanzministeriums NW zu dem Schluss, dass diese Leistungen nicht medizinisch notwendig sind, was Voraussetzung für eine beihilferechtliche Anerkennung ist.

Aufwendungen für stationäre Krankenhausbehandlungen

Gemäß § 4 Abs. 1 Nummer 2 BVO zählen zu den beihilfefähigen Aufwendungen bei stationären Krankenhausbehandlungen auch die sogenannten Wahlleistungen (Chefarztbehandlung und gesondert berechnete Unterkunft im Zweibettzimmer). Die Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen haben bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen einen Eigenanteil in Höhe von 15 Euro täglich für gesondert berechnete Unterkunftskosten sowie zehn Euro täglich für die Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr zu leisten. Bei einem Aufenthalt in einer Privatklinik beträgt der Eigenanteil pauschal 25 Euro täglich für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr.

Mit den nun vorgenommenen Änderungen werden die Eigenanteile reduziert. Für stationäre Aufenthalte ab dem 01.01.2019 werden maximal für 20 Tage im Kalenderjahr Eigenanteile in Abzug gebracht.

Gleichzeitig stellt das Finanzministerium klar, dass bei der Unterbringung im Zweibettzimmer nur die angemessenen Kosten beihilfefähig sind. Angemessen sind Zweibettzimmer mit separater Dusche und WC, jedoch ohne weitere Komfortleistungen wie beispielsweise kostenlose Tageszeitungen, WLAN-Nutzung oder Zurverfügungstellung eines Kühlschrankes (sogenannte Komfortzimmer).

Antragsfrist und Antragsgrenze

Mit der neunten Änderungsverordnung ist die Frist für die Geltendmachung von Beihilfeansprüchen von einem auf zwei Jahre verlängert worden. Ich bitte zu beachten, dass dies erst für Rechnungen ab dem 01.01.2019 gilt. Rechnungsbelege, die bis zum 31.12.2018 ausgestellt worden sind, müssen noch innerhalb der Jahresfrist eingereicht werden, um eine Verjährung zu vermeiden.

Darüber hinaus wurde die Mindestantragshöhe von 200 Euro (bislang in § 13 Abs. 4 BVO geregelt) ersatzlos gestrichen. Somit gibt es sowohl bei der elektronischen Antragstellung per App, als auch der Beantragung in Papierform, keine Antragsgrenze mehr.

Neufassung der Anlage 3 zur BVO - Aufwendungen für Hilfsmittel

Die Anlage 3 zur BVO wurde in umfangreicher Form neu gefasst. Es wurden einige Regelungen, die bislang nur als Hinweise in den Verwaltungsvorschriften zu finden waren, in die Anlage 3 übernommen. Es gab allerdings auch einige inhaltliche Anpassungen.

Für Blutdruckmessgeräte gilt ab dem 01.01.19 ein beihilfefähiger Höchstbetrag von 50 Euro (bisher 80 Euro).

Bei Hörgeräten wurde der beihilfefähige Höchstbetrag auf 1.500 Euro je Ohr (vorher 1.400 Euro je Ohr) angehoben. Mit dem neuen Höchstbetrag sind sämtliche Nebenkosten (auch Otoplastik oder die Aufwendungen für medizinisch notwendige Fernbedienungen) abgegolten.

Bei allen Hilfsmitteln ist es weiterhin erforderlich, die medizinische Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachzuweisen.

Anlage 5 zur BVO - Anpassung der Höchstbeträge für Leistungen der Gesundheits- und Medizinalfachberufe

Die letzte vollumfängliche Überprüfung des Leistungsverzeichnisses für die von Gesundheits- und Medizinalfachberufen in Rechnung gestellten Beträge erfolgte Mitte der 90er Jahre. Seither wurde das Verzeichnis nur punktuell angepasst, eine Erhöhung der beihilfefähigen Beträge erfolgte seitdem nicht.

Zwischenzeitlich wurde eine bundeseinheitliche Anpassung des Leistungsverzeichnisses beschlossen, welche das Finanzministerium NW mit der Neufassung der Anlage 5 zum 01.01.2019 umsetzt. Neben der Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge (durchschnittlich erfolgte eine Erhöhung um 30 vom Hundert), wurden auch neue Leistungen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen (bspw. Ernährungstherapie oder die Palliativversorgung mit physiotherapeutischer Komplexbehandlung). Die aktuelle Fassung des Leistungsverzeichnisses finden Sie auf der Internetseite der Beihilfestelle der Stadt Krefeld (https://www.krefeld.de/beihilfe) unter der Rubrik „Aktuelles" bzw. im Intranet.

Auf eine wichtige Änderung möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Mit der Anpassung des Leistungsverzeichnisses wurde eine Begrenzung bei der gerätegestützten Krankengymnastik (KGG) eingeführt. Ab dem 01.01.2019 sind je Kalenderhalbjahr maximal 25 Behandlungen beihilfefähig.

Für Rückfragen zu den aktuellen Änderungen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der Beihilfestelle gerne zur Verfügung.

Informationen und Hinweise zur Antragstellung per Beihilfe-App

08. Oktober 2018: Aus aktuellem Anlass erhalten Sie heute einige Hinweise und Informationen zur Antragstellung mittels Beihilfe NRW App. Alles weitere entnehmen Sie bitte diesem Schreiben.

13. April 2018: Die Beihilfe-App steht zum Download bereit

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte diesem Schreiben.

Aktuelle Änderungen des Beihilferechts zum 01.01.2018

Änderungen der Beihilfenverordnung

Mit Wirkung vom 01.01.2018 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Die Änderungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstanden sind.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilferechts:

Einkünfte der berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner - hier: Bruttorente

Nach derzeitiger Rechtslage sind Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner als solche nicht selbst beihilfeberechtigt, sondern nur bei den Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähige Personen. Diesen Status behalten sie, solange der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Abs. 3 und 5a des EStG) - ggf. zuzüglich bestimmter Rentenanteile - nicht den Betrag von 18.000 Euro im Kalenderjahr vor der Antragstellung übersteigt und sie somit als wirtschaftlich unselbständig gelten.

In NRW sind seit 2004 die sogenannten Sozialversicherungsrenten jedoch nicht nur mit dem steuerlichen Ertragsanteil in den Gesamtbetrag der Einkünfte eingeflossen, sondern wurden in Höhe der bezogenen Bruttorente erfasst.

Aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen wurde diese Regelung nunmehr für nichtig erklärt. Für die Prüfung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners als berücksichtigungsfähige Person des Beihilfeberechtigten ist somit grundsätzlich ausschließlich der steuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte maßgebend, der per Steuerbescheid nachzuweisen ist.

Beihilfebemessungssatz bei Personen mit Beitragszuschuss zur Krankenversicherung durch einen Rentenversicherungsträger

Nach § 12 Abs. 3 BVO mindert sich der zustehende Bemessungssatz (bei Versorgungsempfängern 70 vom Hundert) um 10 vom Hundert, wenn ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person von den Rentenversicherungsträgern einen Zuschuss zu den Beiträgen der Krankversicherung von monatlich mindestens 90 Euro erhält.

Diese Regelung betrifft u.a. Versorgungsempfänger, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Bei Personen, die als Rentner nach dem 31.12.1993 erstmals pflichtversichert wurden, fand die Regelung keine Anwendung.

Diese Bestimmung wurde nunmehr aufgehoben, so dass der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Krankenversicherungsbeiträgen keinen Einfluss mehr auf den Bemessungssatz hat. Sollten Sie von dieser Regelung betroffen sein, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Ansprechpartner in der Beihilfestelle in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Zuschuss bei gleichzeitigen ambulanten Kurmaßnahmen mehrerer Familien-mitglieder

Im Rahmen der Siebten Änderungsverordnung zur BVO wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2017 der Zuschuss zu Fahrtkosten, Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung bei ambulanten Kuren von täglich 30 Euro auf 60 Euro angehoben. In speziellen Fallkonstellationen, in denen Heilkuren von mehreren beihilfeberechtigten bzw. berücksichtigungsfähigen Familienmitgliedern gemeinsam durchgeführt wurden, ergaben sich seitdem Zuschüsse, die in der Regel die tat-sächlichen Aufwendungen für Fahrtkosten, Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung überstiegen.

Aus diesem Grund wird ab dem 01.01.2018 der Zuschuss wie folgt begrenzt:

  • wenn zwei Familienmitglieder gemeinsam an einem Ort kuren werden täglich 40 Euro pro Person gezahlt,
  • bei mehr als zwei gleichzeitig kurenden Familienmitgliedern wird der Zuschuss auf 120 Euro täglich begrenzt.
Beihilfefähigkeit von Stoßwellentherapien (ESWT)

Grundsätzlich ist bei Stoßwellentherapien zwischen der fokussierten und radialen Therapieform zu unterscheiden. Die Beihilfefähigkeit der Stoßwellentherapien ist in Anlage 6 zur BVO geregelt. Bislang konnten lediglich die Aufwendungen für die „Fokussierte Extrakorporale Stoßwellentherapie (f-ESWT)" in Form der Gebührenziffer 1800 analog der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine der folgenden Ausnahmeindikationen vorlag:

  • Verkalkende Sehnenerkrankungen (Tendinosis calcarea),
  • nicht heilende Knochenbrüche (Pseudarthrose),
  • Fersensporn (Fasziitis plantaris) und
  • Therapieresistente Achillessehnenentzündungen (therapierefraktäre Achillodynie).

Der Ausnahmekatalog für die f-ESWT wird nunmehr um die Indikation Tennisellenbogen / Tennisarm (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis) erweitert.

Aufwendungen für die „Radiale Extrakorporale Stoßwellentherapie (r-ESWT)" waren bislang mangels wissenschaftlicher Anerkennung von der Beihilfefähigkeit komplett ausgeschlossen.

Aufgrund der aktuellen Änderungen der Beihilfenverordnung werden nunmehr Aufwendungen für die r-ESWT, die nach dem 01.01.2018 entstehen, als beihilfefähig anerkannt, wenn diese im orthopädischen, chirurgischen und schmerztherapeutischen Bereich und ausschließlich zur Behandlung eines Tennisellenbogen / Tennisarm (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis) entstehen. Als beihilfefähig anerkannt wird in diesem Fall die Gebührenziffer 302 analog GOÄ.

Aktuelle Informationen zur Beihilfe App

Die Einreichung von Beihilfeanträgen und (Rechnungs-)Belegen ist derzeit noch ausschließlich in schriftlicher Form über die Scanstelle in Detmold (ZSDT) möglich. Im Rahmen der aktuellen Änderungen der Beihilfenverordnung NRW wurden nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Beihilfeantragsstellung per Beihilfe App (Antragstellung via Smartphone) geschaffen. Ähnlich wie Sie es ggf. bereits von Ihrer privaten Krankenversicherung kennen, werden Sie zukünftig mittels der Beihilfe-NRW-App den Kurzantrag und die Belege als Datensatz an die ZSDT übermitteln können.

Die elektronische Antragstellung per App wird voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2018 möglich sein. Voraussetzung wird sein, dass der Beihilfeberechtigte sich einmalig registrieren und freischalten lassen muss (Freischaltung per PIN-Nummer die per Post zugesandt wird). Die vom Land NRW bereitgestellte Beihilfe-NRW-App wird auf Android- und Apple-Endgeräten genutzt werden können. Wir werden Sie zeitnah über das genaue Prozedere informieren, sobald die Beihilfe-NRW-App verfügbar ist.

Wichtiger Hinweis:
Im App Store für iOS-Geräte (Apple) befindet sich eine von einer Privatperson entwickelte „Beihilfe App", die kostenlos heruntergeladen werden kann. Vereinfacht dargestellt, ermöglicht diese App das Abfotografieren von Beihilfeantrag sowie Belegen und die anschließende Übermittlung per E-Mail (an eine frei wählbare E-Mailadresse). Eine Antragstellung per E-Mail ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BVO jedoch unzulässig, so dass eine beihilferechtskonforme Antragstellung über diese „Beihilfe App" nicht möglich ist.

Für Rückfragen zu den aktuellen Änderungen des Beihilferechts und zu den Möglichkei-ten der Antragstellung per App stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der Beihilfe-stelle gerne zur Verfügung.

Informationen zur Einführung von BeihilfeNRWplus

Es ist so weit, die Umstellung auf das Programmupdate BeihilfeNRWplus wird vollzogen. Das erweiterte Verfahren wird seit dem 22.05.2017 in der Beihilfestelle der Stadt Krefeld eingesetzt.

Wie Ihnen bereits Ende April angekündigt wurde, führt das neue Verfahren zu Änderungen im Ablauf der Antragstellung. Schicken Sie daher bitte ab sofort die komplett ausgefüllten und unterschriebenen Beihilfeanträge mit den dazugehörigen kopierten Belegen sowie den sonstigen Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten steht, an die zentrale Scanstelle des Landes NRW in Detmold.

Die Postanschrift lautet:

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

 

Die neuen Antragsformulare, die bereits mit dieser Adresse versehen sind, erhalten Sie ab sofort auf der Seite "Beihilfeantrag" unter Downloads.

Bitte denken Sie daran, dass Sie keine Belege mehr zurückbekommen und halten sich bitte an die folgenden Regeln:

  • Geben Sie bei jedem Schreiben und jedem Antrag immer Ihre Beihilfenummer an.
  • Nutzen Sie immer die aktuellen Antragsformulare.
  • Reichen Sie bitte ausschließlich Kopien oder Zweitschriften Ihrer Belege ein, die Sie nicht mehr benötigen, da Sie keine Belege mehr zurückgeschickt bekommen.
  • Kopieren Sie jeweils nur einen Beleg auf ein Blatt (ein Beleg, der mit Vor- und Rückseite bedruckt ist - z.B. ein Rezept - kann auch beidseitig kopiert werden).
  • Bitte kleben Sie kleinere Belege nicht auf Blankopapier oder auf andere Belege.
  • Fügen Sie die Belege dem Antrag lose bei. Heften, klammern oder kleben Sie Ihre Belege nicht an den Antrag.
  • Verwenden Sie keine Heftstreifen oder Folienhüllen.

Hinweis: Die Einreichung von Beihilfeanträgen sowie jeglichem Schriftverkehr der im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten steht ist aus Datenschutzgründen derzeit nicht über die DE-Mail-Adresse der Stadt Krefeld möglich.

Für Rückfragen zum neuen Antragsverfahren bzw. dem Verfahren BeihilfeNRWplus stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle zur Verfügung.