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Aktuelle Beihilfeinformationen

13. April 2018: Die Beihilfe-App steht zum Download bereit

Weitere Informatioen entnehmen Sie bitte diesem Schreiben.

 

Aktuelle Änderungen des Beihilferechts zum 01.01.2018

Änderungen der Beihilfenverordnung

Mit Wirkung vom 01.01.2018 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Die Änderungen gelten für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2017 entstanden sind.

Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des Beihilferechts:

Einkünfte der berücksichtigungsfähigen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner - hier: Bruttorente

Nach derzeitiger Rechtslage sind Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner als solche nicht selbst beihilfeberechtigt, sondern nur bei den Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähige Personen. Diesen Status behalten sie, solange der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (§ 2 Abs. 3 und 5a des EStG) - ggf. zuzüglich bestimmter Rentenanteile - nicht den Betrag von 18.000 Euro im Kalenderjahr vor der Antragstellung übersteigt und sie somit als wirtschaftlich unselbständig gelten.

In NRW sind seit 2004 die sogenannten Sozialversicherungsrenten jedoch nicht nur mit dem steuerlichen Ertragsanteil in den Gesamtbetrag der Einkünfte eingeflossen, sondern wurden in Höhe der bezogenen Bruttorente erfasst.

Aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen wurde diese Regelung nunmehr für nichtig erklärt. Für die Prüfung der wirtschaftlichen Unselbständigkeit des Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartners als berücksichtigungsfähige Person des Beihilfeberechtigten ist somit grundsätzlich ausschließlich der steuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte maßgebend, der per Steuerbescheid nachzuweisen ist.

Beihilfebemessungssatz bei Personen mit Beitragszuschuss zur Krankenversicherung durch einen Rentenversicherungsträger

Nach § 12 Abs. 3 BVO mindert sich der zustehende Bemessungssatz (bei Versorgungsempfängern 70 vom Hundert) um 10 vom Hundert, wenn ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person von den Rentenversicherungsträgern einen Zuschuss zu den Beiträgen der Krankversicherung von monatlich mindestens 90 Euro erhält.

Diese Regelung betrifft u.a. Versorgungsempfänger, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind. Bei Personen, die als Rentner nach dem 31.12.1993 erstmals pflichtversichert wurden, fand die Regelung keine Anwendung.

Diese Bestimmung wurde nunmehr aufgehoben, so dass der Zuschuss des Rentenversicherungsträgers zu den Krankenversicherungsbeiträgen keinen Einfluss mehr auf den Bemessungssatz hat. Sollten Sie von dieser Regelung betroffen sein, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Ansprechpartner in der Beihilfestelle in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Zuschuss bei gleichzeitigen ambulanten Kurmaßnahmen mehrerer Familien-mitglieder

Im Rahmen der Siebten Änderungsverordnung zur BVO wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2017 der Zuschuss zu Fahrtkosten, Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung bei ambulanten Kuren von täglich 30 Euro auf 60 Euro angehoben. In speziellen Fallkonstellationen, in denen Heilkuren von mehreren beihilfeberechtigten bzw. berücksichtigungsfähigen Familienmitgliedern gemeinsam durchgeführt wurden, ergaben sich seitdem Zuschüsse, die in der Regel die tat-sächlichen Aufwendungen für Fahrtkosten, Kurtaxe sowie Unterkunft und Verpflegung überstiegen.

Aus diesem Grund wird ab dem 01.01.2018 der Zuschuss wie folgt begrenzt:

  • wenn zwei Familienmitglieder gemeinsam an einem Ort kuren werden täglich 40 Euro pro Person gezahlt,
  • bei mehr als zwei gleichzeitig kurenden Familienmitgliedern wird der Zuschuss auf 120 Euro täglich begrenzt.
Beihilfefähigkeit von Stoßwellentherapien (ESWT)

Grundsätzlich ist bei Stoßwellentherapien zwischen der fokussierten und radialen Therapieform zu unterscheiden. Die Beihilfefähigkeit der Stoßwellentherapien ist in Anlage 6 zur BVO geregelt. Bislang konnten lediglich die Aufwendungen für die „Fokussierte Extrakorporale Stoßwellentherapie (f-ESWT)" in Form der Gebührenziffer 1800 analog der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine der folgenden Ausnahmeindikationen vorlag:

  • Verkalkende Sehnenerkrankungen (Tendinosis calcarea),
  • nicht heilende Knochenbrüche (Pseudarthrose),
  • Fersensporn (Fasziitis plantaris) und
  • Therapieresistente Achillessehnenentzündungen (therapierefraktäre Achillodynie).

Der Ausnahmekatalog für die f-ESWT wird nunmehr um die Indikation Tennisellenbogen / Tennisarm (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis) erweitert.

Aufwendungen für die „Radiale Extrakorporale Stoßwellentherapie (r-ESWT)" waren bislang mangels wissenschaftlicher Anerkennung von der Beihilfefähigkeit komplett ausgeschlossen.

Aufgrund der aktuellen Änderungen der Beihilfenverordnung werden nunmehr Aufwendungen für die r-ESWT, die nach dem 01.01.2018 entstehen, als beihilfefähig anerkannt, wenn diese im orthopädischen, chirurgischen und schmerztherapeutischen Bereich und ausschließlich zur Behandlung eines Tennisellenbogen / Tennisarm (therapierefraktäre Epicondylitis humeri radialis) entstehen. Als beihilfefähig anerkannt wird in diesem Fall die Gebührenziffer 302 analog GOÄ.

Aktuelle Informationen zur Beihilfe App

Die Einreichung von Beihilfeanträgen und (Rechnungs-)Belegen ist derzeit noch ausschließlich in schriftlicher Form über die Scanstelle in Detmold (ZSDT) möglich. Im Rahmen der aktuellen Änderungen der Beihilfenverordnung NRW wurden nun die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Beihilfeantragsstellung per Beihilfe App (Antragstellung via Smartphone) geschaffen. Ähnlich wie Sie es ggf. bereits von Ihrer privaten Krankenversicherung kennen, werden Sie zukünftig mittels der Beihilfe-NRW-App den Kurzantrag und die Belege als Datensatz an die ZSDT übermitteln können.

Die elektronische Antragstellung per App wird voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2018 möglich sein. Voraussetzung wird sein, dass der Beihilfeberechtigte sich einmalig registrieren und freischalten lassen muss (Freischaltung per PIN-Nummer die per Post zugesandt wird). Die vom Land NRW bereitgestellte Beihilfe-NRW-App wird auf Android- und Apple-Endgeräten genutzt werden können. Wir werden Sie zeitnah über das genaue Prozedere informieren, sobald die Beihilfe-NRW-App verfügbar ist.

Wichtiger Hinweis:
Im App Store für iOS-Geräte (Apple) befindet sich eine von einer Privatperson entwickelte „Beihilfe App", die kostenlos heruntergeladen werden kann. Vereinfacht dargestellt, ermöglicht diese App das Abfotografieren von Beihilfeantrag sowie Belegen und die anschließende Übermittlung per E-Mail (an eine frei wählbare E-Mailadresse). Eine Antragstellung per E-Mail ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BVO jedoch unzulässig, so dass eine beihilferechtskonforme Antragstellung über diese „Beihilfe App" nicht möglich ist.

Für Rückfragen zu den aktuellen Änderungen des Beihilferechts und zu den Möglichkei-ten der Antragstellung per App stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der Beihilfe-stelle gerne zur Verfügung.

Informationen zur Einführung von BeihilfeNRWplus

Es ist so weit, die Umstellung auf das Programmupdate BeihilfeNRWplus wird vollzogen. Das erweiterte Verfahren wird seit dem 22.05.2017 in der Beihilfestelle der Stadt Krefeld eingesetzt.

Wie Ihnen bereits Ende April angekündigt wurde, führt das neue Verfahren zu Änderungen im Ablauf der Antragstellung. Schicken Sie daher bitte ab sofort die komplett ausgefüllten und unterschriebenen Beihilfeanträge mit den dazugehörigen kopierten Belegen sowie den sonstigen Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten steht, an die zentrale Scanstelle des Landes NRW in Detmold.

Die Postanschrift lautet:

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

 

Die neuen Antragsformulare, die bereits mit dieser Adresse versehen sind, erhalten Sie ab sofort auf der Seite "Beihilfeantrag" unter Downloads.

Bitte denken Sie daran, dass Sie keine Belege mehr zurückbekommen und halten sich bitte an die folgenden Regeln:

  • Geben Sie bei jedem Schreiben und jedem Antrag immer Ihre Beihilfenummer an.
  • Nutzen Sie immer die aktuellen Antragsformulare.
  • Reichen Sie bitte ausschließlich Kopien oder Zweitschriften Ihrer Belege ein, die Sie nicht mehr benötigen, da Sie keine Belege mehr zurückgeschickt bekommen.
  • Kopieren Sie jeweils nur einen Beleg auf ein Blatt (ein Beleg, der mit Vor- und Rückseite bedruckt ist - z.B. ein Rezept - kann auch beidseitig kopiert werden).
  • Bitte kleben Sie kleinere Belege nicht auf Blankopapier oder auf andere Belege.
  • Fügen Sie die Belege dem Antrag lose bei. Heften, klammern oder kleben Sie Ihre Belege nicht an den Antrag.
  • Verwenden Sie keine Heftstreifen oder Folienhüllen.

Hinweis: Die Einreichung von Beihilfeanträgen sowie jeglichem Schriftverkehr der im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten steht ist aus Datenschutzgründen derzeit nicht über die DE-Mail-Adresse der Stadt Krefeld möglich.

Für Rückfragen zum neuen Antragsverfahren bzw. dem Verfahren BeihilfeNRWplus stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle zur Verfügung.