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Aktuelle Beihilfeinformationen

Informationen zur Beihilfefestsetzung - Coronavirus / COVID-19

Allgemeine Informationen zur Bearbeitung und Auszahlung

Die Bearbeitung und Auszahlung der Beihilfeanträge ist derzeit sichergestellt. Ihre Beihilfeanträge können weiterhin postalisch oder per App in der Zentralen Scanstelle in Detmold eingereicht werden. Eine persönliche Vorsprache in der Beihilfestelle in Krefeld ist derzeit allerdings nicht möglich.

Die Bearbeitung der eingegangenen Anträge erfolgt - wie gewohnt - zeitnah. Die übliche Bearbeitungszeit von ca. 1 Woche - nachdem die Anträge für die Sachbearbeiter im System sichtbar werden - kann derzeit weiterhin gewährleistet werden.

Durch den Coronavirus kommt es in den für die Beihilfefestsetzung relevanten Bereiche (Scanstelle, Beihilfestelle selbst, Stadtkasse oder Post) teilweise zu Personalengpässen und/oder Änderungen in den Arbeitsabläufen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass Verzögerungen eintreten. Beispielsweise kann es derzeit dazu kommen, dass Sie den Beihilfebescheid und die Auszahlung nicht mehr zeitgleich erhalten, wie es ansonsten der Fall ist.

Wir bitten diesbezüglich von Nachfragen abzusehen. Erst wenn Sie den Bescheid mehrere Wochen nach Auszahlung der Beihilfe noch nicht erhalten haben, bitten wir um kurze Information um den Vorgang prüfen zu können.

Informationen zum Antragsverfahren von Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen

Vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie und ihrer nicht unerheblichen Auswirkungen auf beihilferechtlich zu beurteilende Sachverhalte, wurden vom Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Regelungen für eine fürsorgepflichtskonforme Auslegung und Anwendung der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BVO) getroffen.

Aufgrund der starken Belastung der Gesundheitsämter durch die Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, sind die Beihilfestellen angehalten von Aufträgen zu amts- oder verträuensärztlichen Gutachten derzeit abzusehen.

Da bisher nicht absehbar ist, wann die örtlichen Gesundheitsämter gutachterliche Aufgaben wieder wahrnehmen können und der Betrieb in den Kur- und Rehabilitationseinrichtungen wieder aufgenommen werden kann, werden sämtliche Antragsverfahren die im Zusammenhang mit Kur- oder Rehabilitationsmaßnahmen stehen ruhend gestellt.

Bei Maßnahmen für die bereits die Anerkennung der Beihilfefähigkeit aufgrund eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens ausgesprochen wurde, die aber aufgrund der Corona-Epidemie nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung angetreten werden können (wie es das Beihilferecht eigentlich vorsieht), wird die Frist ausgesetzt. Die Bewilligungen behalten ihre Gültigkeit (zunächst) bis Ende dieses Jahres.

Informationen zum Antragsverfahren von Anschlussheilbehandlungen

Von der Ruhendstellung der Antragsverfahren ausgenommen sind Anträge für Anschlussheilbehandlungen.

Bei Anschlussheilbehandlungen handelt es sich um unaufschiebbare Rehabilitations-maßnahmen im direkten Anschluss an einen (in der Regel stationären) Krankenhausaufenthalt. Die Notwendigkeit der Anschlussheilbehandlung wird durch die Krankenhausärzte bestätigt und das Verfahren durch die Sozialdienste der Krankenhäuser eingeleitet. Die Genehmigung durch die Beihilfestelle erfolgt allein aufgrund der ärztlichen Unterlagen der Krankenhausärzte, so dass eine Begutachtung durch die Amtsärzte nicht notwendig ist.

Anträge für Anschlussheilbehandlungen werden daher, wie gewohnt, innerhalb weniger Tage beschieden, so dass diese Maßnahmen kurzfristig angetreten werden können.

Aktuelle Änderungen des Beihilferechts zum 01.01.2020

Änderungen der Beihilfenverordnung

Mit Wirkung vom 01.01.2020 ist die Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -BVO NRW- geändert worden. Änderungen geltend für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 2019 entstanden sind.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen:

Geltendmachung von Kinderaufwendungen

Die Wahlmöglichkeit, wer die Kinderaufwendungen geltend macht, wenn beide Elternteile einen Beihilfeanspruch haben, entfällt ab dem 01.01.2020. Gemäß der Neufassung des § 2 Abs. 2 BVO sind die Kinderaufwendungen durch denjenigen Elternteil geltend zu machen, der den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag hat.

Wahl erhöhter Bemessungssatz bei zwei oder mehr Kindern

Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, konnten diese bislang wählen, wer den erhöhten Bemessungssatz von 70 vom Hundert erhalten soll, falls zwei oder mehr Kinder im Familienzuschlag berücksichtigungsfähig sind. Auch diese Wahlmöglichkeit entfällt ab dem 01.01.2020. Gemäß der Neufassung des § 12 Abs. 1 BVO erhält der Elternteil automatisch den erhöhten Anspruch von 70 vom Hundert, der die Familienzuschlagsanteile für die Kinder erhält.

Hinsichtlich der Geltendmachung von Kinderaufwendungen sowie der Wahl des erhöhten Bemessungssatzes bleiben die Bestandsfälle unangetastet, soweit die getroffenen Regelungen nicht durch die Beihilfeberechtigten Widerrufen werden.

Leistungen für GKV-Versicherte (insbesondere freiwillig Versicherte)

Durch die letztjährigen Änderungen zum 01.01.2019 wurde die Erstattungsfähigkeit von Leistungen für gesetzlich Versicherte (insbesondere Ehepartner) massiv eingeschränkt.

Durch die nun zum 01.01.2020 vorgenommenen Änderungen des § 3 Abs. 3 BVO bleiben diese Regelungen grundsätzlich bestehen. Erbringt die GKV Leistungen, sind dies Sach- oder Dienstleistungen und eine Beihilfengewährung ist ausgeschlossen. Neu hingegen ist jedoch, dass freiwillig gesetzlich Versicherte zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGEL) eine Beihilfe erhalten können, falls die IGEL den Grundsätzen des § 4 BVO entspricht.

Gesundheitskurse

Durch die Neueinführung des § 4 Abs. 1a BVO werden Gesundheitskurse ab dem 01.01.2020 als beihilfefähig anerkannt, soweit diese auch von der GKV als förderwürdig anerkannt sind und die Teilnahme an mindestens 80 Prozent der Kurseinheiten nachgewiesenen wird. Es wird zu maximal zwei Kursen je Jahr ein Zuschuss von bis zu 75 Euro je Kurs gewährt.

Informationen zur Einführung von BeihilfeNRWplus

Die Umstellung auf das Programmupdate BeihilfeNRWplus wurde vollzogen und führt zu Änderungen im Ablauf der Antragstellung. Schicken Sie daher bitte ab sofort die komplett ausgefüllten und unterschriebenen Beihilfeanträge mit den dazugehörigen kopierten Belegen sowie den sonstigen Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten steht, an die zentrale Scanstelle des Landes NRW in Detmold.

Die Postanschrift lautet:

Zentrale Scanstelle Beihilfe
32746 Detmold

 

Die Antragsformulare, die bereits mit dieser Adresse versehen sind, erhalten Sie ab sofort auf der Seite "Beihilfeantrag" unter Downloads.

Bitte denken Sie daran, dass Sie keine Belege mehr zurückbekommen und halten sich bitte an die folgenden Regeln:

  • Geben Sie bei jedem Schreiben und jedem Antrag immer Ihre Beihilfenummer an.
  • Nutzen Sie immer die aktuellen Antragsformulare.
  • Reichen Sie bitte ausschließlich Kopien oder Zweitschriften Ihrer Belege ein, die Sie nicht mehr benötigen, da Sie keine Belege mehr zurückgeschickt bekommen.
  • Kopieren Sie jeweils nur einen Beleg auf ein Blatt (ein Beleg, der mit Vor- und Rückseite bedruckt ist - z.B. ein Rezept - kann auch beidseitig kopiert werden).
  • Bitte kleben Sie kleinere Belege nicht auf Blankopapier oder auf andere Belege.
  • Fügen Sie die Belege dem Antrag lose bei. Heften, klammern oder kleben Sie Ihre Belege nicht an den Antrag.
  • Verwenden Sie keine Heftstreifen oder Folienhüllen.

Hinweis: Die Einreichung von Beihilfeanträgen sowie jeglichem Schriftverkehr der im Zusammenhang mit Beihilfeangelegenheiten steht ist aus Datenschutzgründen derzeit nicht über die DE-Mail-Adresse der Stadt Krefeld möglich.

Für Rückfragen zum Antragsverfahren bzw. dem Verfahren BeihilfeNRWplus stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beihilfestelle zur Verfügung.

Kontakt (Derzeit die Verwaltung bitte nur nach Terminvereinbarung aufsuchen!)

Stefan Icks

Telefon: 0 21 51 / 86-1166

E-Mail: stefan.icks@krefeld.de

Zimmer 2.09

Joerg Neidhardt

Telefon: 0 21 51 / 86-1335

E-Mail: joerg.neidhardt@krefeld.de

Zimmer 2.07

Julia Polkownik

Telefon: 0 21 51 / 86-1336

E-Mail: julia.polkownik@krefeld.de

Zimmer 2.09

Mareike Jansen

Telefon: 0 21 51 / 86-1193

E-Mail: mareike.jansen@krefeld.de

Zimmer 2.07

Anschrift

Verwaltungssteuerung und -service

St. Töniser Str. 60

47803 Krefeld

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