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„Stärkungspaket Innenstadt“ im Stadtrat vorgestellt

Veröffentlicht am: 15.09.2022

Blick auf die Hochstraße. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, S. Erath
Blick auf die Hochstraße.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, S. Erath

OB hat unter anderem Alkoholverbot und Investitions-Programm vorgeschlagen

Der Stadtrat hat sich intensiv mit dem Handlungsprogramm der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters zur Stärkung des Stadtzentrums unter dem Titel „Stärkungspaket Innenstadt" beschäftigt - und nach ausführlicher Diskussion einen einstimmigen Beschluss getroffen: „Der Rat der Stadt Krefeld stimmt dem Stärkungspaket Innenstadt vom Grundsatz her zu und fordert die Verwaltung auf, die notwendigen Maßnahmen zu konkretisieren und in die zuständigen Gremien einzubringen. Bereits beschlossene Maßnahmen werden ungeachtet dessen schnellstmöglich umgesetzt."

Alkoholverbot für weite Teile der Innenstadt vorgeschlagen

Die Verwaltung möchte unter anderem ein Alkoholverbot für weite Teile der Innenstadt und neue Regeln hinsichtlich des Bettelns erlassen sowie die Aktivitäten des Kommunalen Ordnungsdienstes und gleichzeitig das soziale Angebot erweitern. Weiterhin ist ein Sofortprogramm von zwei Millionen Euro für Gestaltung und Sauberkeit in der Krefelder Innenstadt vorgesehen.

"Die Krefelder Innenstadt hat viele Potenziale"

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten in der vergangenen Woche Oberbürgermeister Frank Meyer, Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian, Planungsdezernent Marcus Beyer und Sozialdezernentin Sabine Lauxen sowie Innenstadtkoordinator Thomas Brocker das Programm mit Maßnahmen in den Handlungsfeldern Sicherheit und Ordnung, Soziales, Sauberkeit und Stadtgestaltung erläutert. Dabei hatte Oberbürgermeister Frank Meyer erklärt: „Wir wissen, dass das Thema Innenstadt vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Es gibt Entwicklungen, die wir nicht länger zu akzeptieren bereit sind. Die Krefelder Innenstadt hat viele Potenziale, und es gibt viele Projekte, die Hoffnung machen. Wir wollen aber mit dem Stärkungspaket auch wichtige Maßnahmen in Angriff nehmen. Nur wenn alle vier Säulen des Konzeptes - Sicherheit, Soziales, Sauberkeit und Stadtgestaltung - zusammen gedacht werden, kann es gelingen."

Die Königsstraße in der Krefelder Innenstadt. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Die Königsstraße in der Krefelder Innenstadt.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Beschlüsse zu Einzelmaßnahmen in November-Sitzung

Für die Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern soll es dann Beschlüsse in der November-Sitzung des Rates geben. Frank Meyer hatte deutlich gemacht, dass der Start des Drogenhilfezentrums als soziales Angebot eine wichtige Bedingung dafür sei, auch ordnungspolitische Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Das durch ihn initiierte Programm „Handeln und Helfen" habe schon viele Schritte in die richtige Richtung gebracht. Letztlich würden Entwicklungen wie die Corona-Pandemie, aber auch der Trend zum Online-Shopping eine Innenstadt und den Handel ebenso wie die Stadtverwaltung vor neue Herausforderungen stellen. Darauf gelte es zu reagieren.

Alkoholverbot könnte größtmöglichen Geltungsbereich in der Innenstadt abdecken

Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian hatte für die Innenstadt geplanten Maßnahmen auf dem Feld Sicherheit und Ordnung dargestellt. Mit Alkohol- und Drogenkonsum einhergehende Folgen müssten dringlich gelindert werden, so Cyprian. Das Alkoholverbot solle einen größtmöglichen Geltungsbereich in der Innenstadt abdecken, sagte der Ordnungsdezernent. Die konkrete Ausgestaltung gelte es rechtssicher zu prüfen. Ulrich Cyprian machte deutlich, dass durch eine entsprechende Allgemeinverfügung das Betteln in der Innenstadt deutlich reduziert werden solle. Untersagt sind dann aktives Betteln, zum Beispiel aggressives Betteln, organisiertes und bandenmäßiges Betteln, verkehrlich behinderndes Betteln und Betteln mithilfe von Tieren. Lediglich sogenanntes stilles Betteln für einen kurzen Zeitraum wäre dann erlaubt.

Die Präsenz des KODs soll im Rahmen des Stärkungspakets noch weiter verstärkt werden. Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Die Präsenz des KODs soll im Rahmen des Stärkungspakets noch weiter verstärkt werden.
Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

KOD Dienstzeiten könnten ausgweitet werden

Auch die Dienstzeiten des KOD sollen ausgeweitet werden. Mit einer Personalbesetzung von 48 Stellen im KOD soll es möglich werden, 16 Stunden an sieben Tagen in der Woche Präsenz zu zeigen. Diese Stellenbesetzung wird in Kürze erreicht sein: Das Auswahlverfahren ist abgeschlossen, es gab ausreichend Bewerber. Derzeit läuft die Einstellungsphase. Ulrich Cyprian regte auch an, einen privaten Sicherheitsdienstleister als Unterstützung des KOD zu beauftragen.

Zu den weiteren geplanten Maßnahmen im Handlungsfeld Ordnung gehören etwa die konsequente Ahndung aller Parkverstöße, optimierte Ausstattung des KOD, Bodycams für das Personal sowie E-Bikes und Fahrzeuge. Auch soll ein Ladenlokal in der Innenstadt als Anlaufstelle angemietet werden, in dem sowohl KOD als auch die Streetworker ansprechbar sind. Ausgeweitet werden sollen die mobilen Sprechstunden in der Fußgängerzone und den Nebenstraßen. Ferner soll eine Sicherheitshotline des KOD mit Rückrufgarantie eingerichtet werden.

Neue Streetworker könnten zukünftig auf den Straßen im Einsatz sein

Ein elementarer Bestandteil des Stärkungspakets sollen die sozialpolitischen Maßnahmen seien. Neun Streetworker sollen für die Stadtverwaltung künftig auf den Straßen im Einsatz sein; es soll Spät- und Frühschichten auch in den Quartieren geben. Geplant ist ein Tagesaufenthalt in der Innenstadt neben dem zentralen Tagesaufenthalt an der Lutherstraße, ein Extraangebot soll es zudem für Frauen geben. Mit einem City-Point soll eine Anlaufstelle für Gewerbetreibende, Bürger, Gastronomen und deren Gäste geschaffen werden, um Probleme je nach Sachlage direkt lösen zu können.

Bedeutung des Drogenhilfezentrums

Von großer Bedeutung im Gesamtprogramm „Stärkungspaket Innenstadt" ist aus Sicht der Verwaltung das Drogenhilfezentrum (DHZ), das die Stadt für den Standort Schwertstraße plant und das in wenigen Monaten starten soll. Ziel des DHZ am Rande der östlichen Innenstadt ist es, den offenen Drogenkonsum in Krefeld etwa auf dem Theaterplatz deutlich zu reduzieren. Im Drogenhilfezentrum gibt es einen Drogenkonsumraum mit dem angeschlossenen Tagesaufenthalt „Café Pause" sowie ein medizinisches Angebot. Eine Ordnungspartnerschaft zwischen Stadtverwaltung und Polizei ist unterschrieben worden und soll für Sicherheit im Quartier des DHZ sorgen. Hilfen für das Quartier sind umfangreich vorgesehen, etwa ein Container auf dem Spielplatz Albrechtsplatz als Anlaufstelle sowie ein Quartiersbüro am Schinkenplatz. Es soll intensive Reinigungsintervalle vor Ort geben.

An der Schwertstraße soll ein Drogenhlfezentrum entstehen. Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
An der Schwertstraße soll ein Drogenhlfezentrum entstehen.
Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Tagesangebote für Obdachlose an der Feldstraße und Lutherstraße für die Winterzeit

Zu den weiteren Maßnahmen im Handlungsfeld Soziales gehört die Einrichtung des Obdachs Krefeld als erweiterte Notschlafstelle an der Feldstraße. Ziel dieser Einrichtung ist es, Wohnungslose in eine selbstständige Zukunft zu führen. Auch hier gibt es für das Quartier verstärkte Reinigungsintervalle, Quartiershelfer sind im Einsatz, und in einer regelmäßigen Bürgersprechstunde können Anlieger ihre Hinweise übermitteln. Für die Winterzeit sind Tagesangebote an der Feldstraße und Lutherstraße für Obdachlose geplant, mindestens zweimal wöchentlich, außerdem mobile Angebote in den Quartieren, in der Innenstadt und am Hauptbahnhof. Kooperationspartner sind hier Caritas, Diakonie und Emmaus.

Aufwertung Plätze und Straßen vorgeschlagen

Ein umfangreiches Programm hat die Verwaltung im Handlungsfeld Stadtgestaltung vorgesehen. Konkret geplant ist die Aufwertung mehrerer Plätze und Straßen in der Innenstadt mit einem Zwei-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Wahrnehmung der Innenstadt. Das Programm sieht eine Aufwertung für den Willy-Göldenbachs-Platz und den Evangelischen Kirchplatz in den Jahren 2023 und 2024 vor. Auf dem Willy-Göldenbachs-Platz soll als Highlight eine optisch ansprechende Rad-Abstellanlage „Radhaus" installiert werden, dazu eine WC-Anlage. Dort ist außerdem eine Boulebahn geplant. Für den Evangelischen Kirchplatz sind eine Boulderwand und Wasserspiele vorgesehen.

Blick auf die Haltestelle Rheinstraße auf dem Ostwall Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Blick auf die Haltestelle Rheinstraße auf dem Ostwall
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Aufwertung durch die Installation dekorativer und illuminierter Elemente vorgeschlagen

Im Bereich Hochstraße und Rheinstraße soll eine Aufwertung durch die Installation dekorativer und illuminierter Elemente erfolgen. Vorgesehen sind hier neue Fahrradständer, eine Wassersprühnebelanlage zwischen Lampen, mobile Rankpflanzen, bepflanzte Kübel an Straßenlaternen sowie viel mobiles Grün inklusive Sitzgelegenheiten. Auch sollen die Baumscheiben neu hergerichtet und von den Gerüsten befreit werden. Angedacht ist zudem eine Baulückenbestrahlung mittels LED-Beamertechnik, abhängig allerdings von der Energielage. Im Bereich südliche Hochstraße und Königstraße sowie Neumarkt ist eine Aufwertung mit einem Lampenhimmel angedacht. Der Umsetzungszeitraum wurde auf 2023 terminiert. Lampenschirme und Kronenelemente werden installiert, große Baumbeete mit Findlingen, Gräsern und Sprühnebel entstehen.

Umfassenden Reinigungsmaßnahmen könnten fortgesetzt werden

Die Stadtverwaltung schlägt außerdem vor, das Programm Stadt.fein mit umfassenden Reinigungsmaßnahmen fortzusetzen, außerdem dieses Programm um ein Folgeprogramm hinsichtlich Klimafolgen für die City zu erweitern. Eine Reihe von Maßnahmen soll jährlich im Haushalt verankert werden, um das Erscheinungsbild der Innenstadt zu verbessern. Es soll kontinuierlich Reinigungen und Nassreinigungen von Bänken, Abfallbehältern und Verweilinseln sowie Müllentsorgung auf den Grünanlagen geben. Sonderreinigungen zum Beispiel von Graffiti sind ebenfalls vorgesehen, etwa im Rahmen des Clean-Up-Day oder bei Quartiersrundgängen. Baumbeete sollen angelegt und bepflanzt sowie gepflegt werden, Gestaltungsoffensiven mit KastenART und Street-Art sind ebenso Teil des Programms wie bestimmte Sonderposten. Dazu gehören die Anschaffung von Tannenbäumen und Absperrelementen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Tauben.

 Große Pflanzkübel, moderne Holzbänke und neue Fahrradständer, unter anderem für Lastenräder: Das Umfeld rund ums Behnisch-Haus ist sichtlich aufgewertet.  Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, A. Bischof
Große Pflanzkübel, moderne Holzbänke und neue Fahrradständer, unter anderem für Lastenräder: Das Umfeld rund ums Behnisch-Haus ist sichtlich aufgewertet.
Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, A. Bischof

Antigraffiti-Schutz als Vorschlag für die Innenstadtdenkmäler

Das aufzulegende Klima-Folgeprogramm soll aus Sicht der Stadtverwaltung folgende Elemente integrieren: Dauerhafter Antigraffiti-Schutz für die Innenstadtdenkmäler und Brunnen, Beleuchtung der Unterführungen, Mängelbehebung nach Quartiersrundgängen, Einstellung eines Stadtgärtners für die Pflege der neuen Pflanzkübel im Behnisch-Haus-Umfeld sowie für die Pflege des „mobilen Grüns". Auch die Aktivierung und Reparatur von Brunnen sind geplant.

Planung für die Umgestaltung der vier Wälle

Zu den großen Entwicklungsprojekten in der Innenstadt als Teil der erweiterten Planung gehören etwa die Umgestaltung der vier Wälle im Hinblick auf die Vorschläge aus dem Mobilitätskonzept, die Entwicklung eines Mobilitätshubs am Südausgang des Bahnhofs und die Fortführung von Projekten wie Stadtterrasse, Krefelder Promenade und Stadtbad. Als kleinere Maßnahmen, dennoch von Wichtigkeit für die Innenstadt, sind die Entwicklungen von Schinkenplatz und Max-Petermann-Platz sowie der Ankauf des Objektes St.-Anton-Straße 100 zur Errichtung eines sogenannten Pocket-Parks genannt.

 

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