Inhaltsbereich

Stadtrat hebt Allgemeinverfügung zum Betteln für die Innenstadt auf

Veröffentlicht am: 22.06.2023

Fahrzeug des Kommunalen Ordnungsdiensts der Stadt Krefeld. Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Fahrzeug des Kommunalen Ordnungsdiensts der Stadt Krefeld.
Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation

Weiterhin strenge Regeln zum Betteln

Anlässlich des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf im Eilverfahren wird die Stadt Krefeld die Allgemeinverfügung „Betteln im öffentlichen Raum" aufheben. Diese Entscheidung hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. Ungeachtet dessen gelten in Krefeld durch die Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) weiterhin strenge Regeln zum Betteln -so bleibt aggressives Betteln in ganz Krefeld ebenso untersagt wie bandenmäßiges und organisiertes Betteln, verkehrsbehinderndes Betteln, Betteln in Begleitung oder durch Kinder und Jugendliche oder das Betteln unter Zuhilfenahme von Tieren. Aufgehoben werden in Folge der Gerichtsentscheidung die zusätzlich in der Allgemeinverfügung festgelegten Regelungen für den Bereich der Kerninnenstadt zwischen den vier Wällen. Dort war durch die Allgemeinverfügung zusätzlich zur OBV auch aktives Betteln in Form von nachhaltiger und fortwährender gezielter Ansprache, Aufhalten von Dritten, aktive Verfolgung sowie Nebenhergehen untersagt.

Bestandteil des Stärkungspakets

Am Ziel, übermäßig störendes Betteln zu verhindern, hält die Stadt Krefeld nach wie vor fest. Die Maßnahmen hinsichtlich des „Bettelns im öffentlichen Raum" sind ein wesentlicher Bestandteil des Stärkungspakets Innenstadt, das der Stadtrat im September 2022 beschlossen hat und das seit Einführung in Krefeld deutlich Wirkung zeigt. Für die Maßnahmen aus dem Stärkungspaket Innenstadt hat die Stadtverwaltung aus Bürgerschaft und Handel zahlreiche positive Hinweise erhalten. Die Verwaltung hat deshalb den Auftrag, dem Rat nach der Sommerpause konkretisierende Regelungen für die „Ordnungsbehördliche Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und Anlagen in der Stadt Krefeld (OBV)" vorzuschlagen.

 

Weitere Beiträge aus dem Nachrichtenarchiv rund um das Thema "Handeln und Helfen":
„Mobiles Grün“-Anlagen und KastenArt verschönern die Innenstadt
Der aufmerksame Beobachter kann im Moment gleich zwei Aufwertungen in der Innenstadt entdecken: Erste „Mobiles Grün“-Anlagen sind ins Stadtbild eingezogen. Gleichzeitig hat mit der Aktion „KastenArt“ die Verschönerung von 92 Stromkästen im Bereich der vier Wälle begonnen.
Sukzessiv werden in den nächsten Monaten weitere Mobiles Grün-Elemente ins Stadtbild einziehen.Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Kontaktpunkt City erfolgreich gestartet: 50 Bürgeranliegen bearbeitet
Der „Kontaktpunkt City“ an der Königstraße 114 als neue städtische Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und Streetwork ist erfolgreich gestartet. Rund 50 Bürgeranliegen sind an den acht Betriebstagen seit dem Auftakt am 6. Juni bereits aufgenommen und bearbeitet worden.
Büro des Kontaktpunktes City an der Königstraße 114.Foto: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, D. Jochmann
Zukunftsdialog Innenstadt: Handel lobt Stärkungspaket
Im Rahmen des zwei Mal im Jahr stattfindenden Treffens informierte die Stadtspitze zu Innenstadtthemen und stellte weitere Maßnahmen im Rahmen des Stärkungspakets vor. Der Handel lobte die bisherige Umsetzung der unterschiedlichen Bausteine.
Der Willy-Göldenbachs-Platz wird aufwendig umgestaltet. Teil ist auch Krefelds erstes Radparkhaus.Grafik: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation
Rechtssichere Lösung zum Betteln soll gefunden werden
Die Krefelder Stadtverwaltung wird die Hinweise des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu den durch die Allgemeinverfügung eingeschränkten Bettelmöglichkeiten bewerten und daraus Rückschlüsse für das künftige Handeln ziehen.
Der Kommunale Ordnungsdienst hat drei weitere Einsatzfahrzeuge erhalten. Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, Andreas Bischof
„Kontaktpunkt City“ als Anlaufstelle von KOD und Streetwork eröffnet
Ab sofort gibt es an der Königstraße 114 mit dem „Kontaktpunkt City“ eine gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) und Streetworkern. Bürgerschaft sowie Händler können hier schnell und unkompliziert Kontakt aufnehmen, Hinweise geben und Hilfe erhalten.
Vor dem Kontaktpunkt City (v. l.) an der Königstraße 114: Oberbürgermeister Frank Meyer, Sozialdezernentin Sabine Lauxen, Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian, KOD-Leiter Christian Horn sowie Thomas Kron, Leiter Streetwork.Bild: Stadt Krefeld, Presse und Kommunikation, D. Jochmann

 

Weitere Themen aus der Stadtverwaltung: