Sondernutzung von Straßen beantragen

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Sondernutzung von Straßen beantragen

Zuletzt geändert: 22.07.2022 17:32:27 CEDT

Grundsätzlich ist jede öffentliche Straße gewidmet, das heißt zum öffentlichen Gebrauch freigegeben. Zum Straßenraum gehören im Allgemeinen die Straßen, Wege und Plätze, Fußwege, Radwege und Grünstreifen. Wird das öffentliche Straßenland zu anderen Zwecken als Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch genutzt, so handelt es sich um eine Sondernutzung.

Hierfür wird auf Antrag eine Genehmigung erteilt. Durch die erteilte Genehmigung wird dem Antragsteller die Erlaubnis gegeben, öffentliche Straßen, Wege und Plätze zur Durchführung der beantragten Maßnahme/Veranstaltung über das normale Maß hin-aus benutzen zu dürfen. Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel mit Auflagen versehen.

Rechtliche Grundlagen

Straßen- und Wegegesetz NRW
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Krefeld

Unterlagen

Lagepläne
Skizzen
und / oder Fotos

Formen der Antragstellung

schriftlich

Gebühren

Verwaltungsgebühren und Sondernutzungsgebühren, siehe auch Gebührentarif als Anlage zur Sondernutzungssatzung der Stadt Krefeld.

In Abhängigkeit von der Art der Sondernutzung, der Gebührenzone, der Größe und Dauer der Sondernutzung errechnen sich die Gebühren.

Die Mindestgebühr beträgt 15,00 Euro, zzgl. der Verwaltungsgebühren von 15,00 bis 40,00 Euro.

Bearbeitungszeit

Der Antrag ist schrifltich, spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung, bei der Stadt Krefeld - Fachbereich Stadt- und Verkehrsplanung zu stellen.

Fristen

Der Antrag ist gemäß § 6 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Krefeld schriftlich, spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Sondernutzung, bei der Stadt Krefeld - Fachbereich Stadt- und Verkehrsplanung zu stellen.