Betreuungsbehörde

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Zuletzt geändert: 13.06.2023 09:07:50 CEDT

Für Personen, die ihre Angelegenheiten aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung nicht mehr alleine regeln können, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden.

Die wesentlichen Voraussetzungen sind in § 1814 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) benannt:

"Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Behinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer."

Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen.

Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

Weitere Informationen

Aufgaben der Betreuungsbehörde:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungsbehörde nehmen Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) wahr.

Aufgaben sind unter anderem:

Information und Beratung über rechtliche Betreuungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen
Unterstützung des Betreuungsgerichtes in Betreuungsverfahren durch Sachverhaltsermittlung und Stellungnahmen
Beratung und Unterstützung von Berufsbetreuern und ehrenamtlichen Betreuern
Zusammenarbeit mit Betreuungsvereinen und anderen Institutionen
Beglaubigungen von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gegen Gebühr

Sprechzeiten:

montags, mittwochs und freitags von 8.30 bis 9.30 Uhr und nach Vereinbarung.

Rechtliche Grundlagen

Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

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