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/18 - Vortrag von Frau Himer (SkF) und Frau Fischer zum Prostimobil und die Zusammenhänge mit dem Prostituiertenschutzgesetz

Datum10.10.2017
Beratungsartöffentlich

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, 14.11.2017

Wortbeitrag


Frau Himer vom Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und Frau Fischer vom Fachbereich Gesundheit (FB 53) berichten über die gemeinsame Arbeit.
Hierbei stellt Frau Himer zunächst erneut kurz die Aufgabenschwerpunkte vor und berichtet, dass die Zusammenarbeit mit dem FB 53 und der örtlichen Polizei nach wie vor äußert zufriedenstellend und erfolgreich verläuft.

Das Hilfsangebot für die Frauen sei inzwischen schon deutlich etablierter, so dass neu tätige Frauen bereits durch die Kolleginnen über das Prostimobil, die bestehende Hilfsmöglichkeiten und die gesetzlich erforderlichen Schritte informiert werden. Erwähnenswert sei insbesondere, dass durch das Beratungsangebot und die Unterstützung für die Prostituierten bereits 4 Frauen ein vollständiger Ausstieg aus dem Prostitutionsgewerbe gelungen sei.
Auch seien bereits Informationsblätter in verschiedenen Sprachen in Arbeit und eine Website perspektivisch angedacht.

Durch das Inkrafttreten des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchG) zum 01.07.2017 seien natürlich neue und veränderte Aufgaben entstanden. Da man jedoch in Krefeld im Vorfeld bereits sehr zeitig mit der Arbeit begonnen habe, habe man entsprechend schon deutlich mehr erreichen können als andere Kommunen. Die durch § 3 ProstSchG bestehende Anmeldepflicht ist mit der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG, welche durch den FB 53 - Frau Fischer - erfolgt, verbunden. Bereits tätige Prostituierte müssen sich bis zum 31.12.2017, neu tätige Prostituierte umgehend anmelden und gesundheitlich beraten lassen. Bisher seien 41 gesundheitliche Beratungen im FB 53 erfolgt.

Im Einzelnen wird auf die vorgestellte und als Anlage 1 beigefügte Präsentation zur Thematik verwiesen.

Auf Nachfrage von Herrn Ott, inwieweit im Bordell ein problemloser Zugang erfolgt, teilt Frau Himer mit, dass der erste Besuch dort gemeinsam mit der Polizei durchgeführt worden wäre, wobei die Kollegin vorgestellt wurde. Das Hilfsangebot sowie die Umsetzung der nun bestehenden, gesetzlichen Vorgaben können auch bei den dort tätigen Frauen problemlos durchgeführt werden.

Herr Butzen bittet um Auskunft, ob bzw. inwieweit für die Anmeldungen nach § 3 ProstSchG Verwaltungsgebühren erhoben werden (können) und ein Vorgehen bei möglichen Verstößen gegen das Werbeverbot des § 32 ProstSchG (z.B. für sog. Flaterates) erfolgt.
Frau Fischer stellt hierzu klar, dass die Landesregierung die Erhebung von Gebühren ausgeschlossen habe und es sich bei möglichen Verstößen gegen sämtliche Regelungen des neuen Gesetzes um eine ordnungsbehördliche Angelegenheit handle.

Frau Oellers und Frau Klaer bedanken sich für den Vortrag und für die geleistete Arbeit. Bezüglich ihrer Nachfragen zur Fluktuation der in Krefeld tätigen Frauen sowie Herrn Hagemes Bitte um Erklärung hinsichtlich der zurückgegangenen Wohnungsprostitution teilen die Vortragenden mit, dass es mittlerweile für die im Gewerbe tätigen Frauen schwerer sei, Wohnungen zu mieten und teilweise schon deshalb Abwanderungen in andere Stadtgebiete erfolgen; hier seien die Prostituierten allerdings aufgrund des neuen Gesetzes bzw. der erforderlichen Anmeldung jeweils auf maximal 3 Städte (innerhalb von 2 Jahren) beschränkt.

Frau Zielke ergänzt, dass für den ordnungsrechtlichen Bereich dieser Thematik ein Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit geplant sei.

Abschließend bedankt sich auch die Vorsitzende bei Frau Fischer und Frau Himer für deren Vortrag und engagierte Arbeit, für welche Frau Nottebohm weiterhin viel Erfolg wünscht.