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Mitteilungen und Eingänge - Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 13.09.2017

Beratungsartöffentlich

Beratung

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 13.09.2017
Wortbeitrag


Stadtkämmerer Cyprian führt aus, dass das bereits bestehende Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen im Umfang von 3,5 Mrd. Euro ergänzt wird.
Was lange Zeit nicht feststand, ist die Einstufung der Stadt Krefeld als finanzschwache Kommune. Zwischenzeitlich liegt allerdings der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern vor, in der geregelt wird, welche Kommunen in welcher Höhe in den Genuss der Fördermittel kommen. Es ist aktuell davon auszugehen, dass die Stadt Krefeld an der Förderung in Höhe von ca. 19,2 Mio. Euro partizipiert. Innerhalb der Verwaltung soll aus diesem Grund kurzfristig die Arbeitsgruppe, die bereits für die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes I zuständig war, wieder installiert werden, um frühzeitig Maßnahmen zu entwickeln und bereits für den Veränderungsnachweis einen Vorschlag zur Umsetzung des neuen Maßnahmenpaketes zu erarbeiten.