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76/14 - Zukunft der Bücherei in Uerdingen

Vorlagennummer76/14
Datum17.06.2014
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Der Rat der Stadt Krefeld beschließt:

1. umgehend geeignete Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, ein „Quartierszentrum“ mit der Möglichkeit, Medien aller Art zu entleihen, im Gebäude Am Marktplatz 5 in Uerdingen zu erreichen. Zu diesen Maßnahmen sollte die Erstellung und Verabschiedung eines „integrierten Handlungskonzeptes“ für Uerdingen (auf der Basis der 1999 und 2000 vorgelegten Studien – Vorlagennummern 6455/99 und 6688/99) als Voraussetzung für Fördermöglichkeiten durch das Land NRW (z.B. im Rahmen von Städtebaufördermitteln) genauso gehören wie ein Nutzungskonzept, in dem dargestellt wird, in welcher Form und in welchem Rahmen ein Quartierszentrums für Uerdingen umgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, in welchem Umfang bei einzelnen Nutzungen im Quartierszentrum Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden können.

2. dass die städtischen Grundstücke mit den denkmalgeschützten Herbertzhäusern (Am Marktplatz 1 und 5, errichtet 1832 durch Vagedes) und dem Haus „Alte Krefelder Straße 2“ dauerhaft nicht verkauft werden. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig Mittel für die Sanierung von Fassaden und Fenstern (sowie Dacharbeiten am Haus „Alte Krefelder Straße 2“) bereitzustellen und diese Arbeiten durchführen zu lassen, um den Verfall der Gebäude und damit einen weiteren Wertverlust zu verhindern.

3. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vom Arbeitskreis „Erhalt Bücherei Uerdingen“ organisierten „Montagslesungen“ sobald als möglich im Gebäude am Marktplatz 5 in Uerdingen durchgeführt werden können.

4. zu prüfen, ob vorübergehend ein provisorischer Entleihbetrieb (mit dem Buchbestand der Krefelder Mediothek) im Erdgeschoss des Gebäudes Am Marktplatz 5 in Uerdingen eingerichtet werden kann, um die Zeit der konzeptionellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Einrichtung eines Quartierszentrums überbrücken zu können.

Vorgesehener Beratungsweg

Rat, 01.07.2014
Beschluss


Der Rat der Stadt Krefeld beschließt:

1. umgehend geeignete Maßnahmen mit dem Ziel einzuleiten, ein „Quartierszentrum“ mit der Möglichkeit, Medien aller Art zu entleihen, im Gebäude Am Marktplatz 5 in Uerdingen zu erreichen. Zu diesen Maßnahmen sollte die Erstellung und Verabschiedung eines „integrierten Handlungskonzeptes“ für Uerdingen (auf der Basis der 1999 und 2000 vorgelegten Studien – Vorlagennummern 6455/99 und 6688/99) als Voraussetzung für Fördermöglichkeiten durch das Land NRW (z.B. im Rahmen von Städtebaufördermitteln) genauso gehören wie ein Nutzungskonzept, in dem dargestellt wird, in welcher Form und in welchem Rahmen ein Quartierszentrums für Uerdingen umgesetzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen, in welchem Umfang bei einzelnen Nutzungen im Quartierszentrum Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden können.

2. dass die städtischen Grundstücke mit den denkmalgeschützten Herbertzhäusern (Am Marktplatz 1 und 5, errichtet 1832 durch Vagedes) und dem Haus „Alte Krefelder Straße 2“ dauerhaft nicht verkauft werden. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung aufgefordert, kurzfristig Mittel für die Sanierung von Fassaden und Fenstern (sowie Dacharbeiten am Haus „Alte Krefelder Straße 2“) bereitzustellen und diese Arbeiten durchführen zu lassen, um den Verfall der Gebäude und damit einen weiteren Wertverlust zu verhindern.

3. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vom Arbeitskreis „Erhalt Bücherei Uerdingen“ organisierten „Montagslesungen“ sobald als möglich im Gebäude am Marktplatz 5 in Uerdingen durchgeführt werden können.

4. zu prüfen, ob vorübergehend ein provisorischer Entleihbetrieb (mit dem Buchbestand der Krefelder Mediothek) im Erdgeschoss des Gebäudes Am Marktplatz 5 in Uerdingen eingerichtet werden kann, um die Zeit der konzeptionellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Einrichtung eines Quartierszentrums überbrücken zu können.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU FDP und AfD/UWG

Wortbeitrag


Oberbürgermeister Kathstede zeigt sich befremdet über die Art der Antragstellung, die lediglich einen Betreff enthalte. Dadurch könne sich die Verwaltung inhaltlich nicht vorbereiten.

Ratsherr Hengst führt aus, dass das Thema Bücherei in Uerdingen mehrere Fraktionen beschäftigt und sich auch die Bezirksvertretung Uerdingen in ihrer letzten Sitzung damit befasst habe. Deren Vorschläge seien auch in den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen, Die Linke und der Gruppe die PARTEI-Piraten eingeflossen (Protokollnotiz: Der Antrag wird in geringer Anzahl zur Verfügung gestellt). Ratsherr Hengst nimmt eingehend zur Situation der Bücherei und deren Gebäude sowie der sogenannten Herbertzhäuser Stellung und spricht sich dafür aus, dass die in Rede stehenden Immobilien städtisch bleiben müssten. Seines Wissens gebe es private Kaufinteressenten für das Gebäude Am Marktplatz 5, es sei jedoch nie eine Diskussion darüber geführt worden. Er wirft die Frage auf, welche Nutzung für das Gebäude vorgesehen sei. Der Arbeitskreis "Erhalt Bücherei Uerdingen" strebe nicht die Wiedereröffnung der alten Bücherei an, sondern wolle neue Wege im Rahmen eines Quartierzentrums bestreiten. Dieses Modell werde bereits in vielen Städten praktiziert und sei von Landesminister Groschek bei dessen Besuch in Krefeld als machbar eingestuft worden. Ratsherr Hengst erklärt, dass der gemeinsame Antrag ein Prüfauftrag für die Verwaltung darstelle hierbei sei zu beachten, dass eine Förderung nur erfolgen könne, wenn die Gebäude in städtischem Besitz blieben. Abschließend unterbreitet Ratsherr Hengst einen Änderungsvorschlag für den 1. Satz der Ziffer 1 des gemeinsamen Antrages dahingehend, dass ein Quartierszentrum mit der Möglichkeit, Medien aller Art zu entleihen, im Gebäude am Marktplatz 5 erreicht werden solle.

Ratsherr Drabben äußert sich kritisch über die sehr späte Vorlage des gemeinsamen Antrages, der jedoch auf den 27.6.2014 datiert sei. Er warnt davor, übereilte Entscheidungen kurzfristig zu treffen.

Ratsherr Ott schließt sich der Kritik von Ratsherrn Drabben an und äußert Unverständnis, dass der gemeinsame Antrag den Fraktionen während der Sitzung lediglich mit je einem Exemplar zur Verfügung gestellt werde. Zur Sache erklärt er, dass nach den Äußerungen von Ratsherrn Hengst es sich um einen ergebnisoffenen Prüfauftrag handele; dies entspreche nicht den Tatsachen. Die FDP-Fraktion werde aus verschiedenen Gründen dem Antrag nicht zustimmen. So sehe sie die Finanzierbarkeit als nicht durchsetzbar an, da Kosten für den laufenden Betrieb in Höhe von ca. 30.000 EUR anfielen und ein Sanierungsbedarf für das Gebäude von mindestens 150.000 EUR bestünde. Ferner bezweifle die FDP-Fraktion die Sinnhaftigkeit angesichts rückläufiger Nutzerzahlen. Der Trend gehe zu großflächigen Mediotheken und zu vermehrtem Online. Abschließend weist Ratsherr Ott darauf hin, dass auch Gründe der Gerechtigkeit gegen die Wiedereröffnung sprechen, da in keinem anderen Stadtteil eine städtische Bibliothek existiere.

Ratsherr Wettingfeld bewertet den Einsatz und das "Herzblut" für einen Stadtteil als sehr positiv. Er wirft die Frage auf, um was es hierbei im Kern gehe. Nach seiner Auffassung stehe nicht nur die Zukunft der Bücherei im Focus, sondern die Weiterentwicklung des gesamten Stadtteils Uerdingen. Die CDU-Fraktion setzte sich unvermindert für Uerdingen ein. Ratsherr Wettingfeld schlägt vor, das Thema sowie das unter Punkt 42 der Tagesordnung beantragte Handlungskonzept für Uerdingen schlich im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung zu diskutieren und nicht heute unausgegoren abstimmen zu lassen.

Ratsherr Hagemes stellt heraus, dass die Fraktion Die Linke einen Betrag von 30.000 EUR Unterhaltungskosten als gering im Vergleich zu den dadurch erzielten Nutzen ansehe. Eine öffentliche Bücherei stelle einen Ort der Kommunikation dar, der weitere Nutzungsmöglichkeiten biete. Er lobt das bürgerliche Engagement des Arbeitskreises, der während ca. eines Jahres 60 Lesungen veranstaltet habe. Ratsherr Hagemes kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, das Mobiliar aus dem Büchereigebäude zu entfernen, und bezeichnet es als "Arroganz der Macht". Ferner erklärt er, dass die Fraktion Die Linke den Verkauf der Herbertzhäuser ablehne. Auch der Flächennutzungsplan sehe dort eine Gemeindebedarfsfläche vor. Ratsherr Hagemes geht auf die Ausführungen von Ratsherrn Ott ein und widerspricht ihm dahingehend, dass eine städtische Bücherei in jedem Stadtteil vorhanden sein solle.

Ratsfrau Matthias erklärt, die Kritik anzunehmen, dass der Antrag schlecht vorbereitet worden wäre, gleichwohl habe sehr viel Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen und der Gruppe bestanden. Sie hebt hervor, dass die Herbertzhäuser "Juwelen" mit einem überaus großen Sanierungsbedarf seien, die ihre Fraktion in keinem Falle zum Verkauf stellen wolle. Darüber hinaus bestehe ein unbedingter Wunsch der Uerdinger nach einer eigenen Bücherei. Diese Fakten sollten in einem Prüfauftrag zusammen gebracht werden, was zunächst keine Kosten verursachen würde. Das Ergebnis des Prüfauftrages könne dann gerne im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung oder in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz diskutiert werden. Abschließend stellt Ratsfrau Matthias heraus, dass auch ihre Fraktion keine einfache Wiedereröffnung der Bücherei anstrebe, sondern die Einrichtung eines Quartierszentrums mit Hilfe von Fördermitteln des Landes.

Ratsfrau Neukirchner weist darauf hin, dass der Rat zwei verschiedene Dinge diskutiere, nämlich zum einen die Quartiersentwicklung und zum anderen die Zukunft der Uerdinger Bücherei. Die CDU-Fraktion werde sich Planungen für eine Quartiersentwicklung nicht verschließen. Hinsichtlich der Bücherei führt Ratsfrau Neukirchner aus, dass diese eine Dependance der der Mediothek dargestellt habe, der man bei einer Wiedereröffnung trotz des Nothaushaltes zusätzliches Personal und Budget zur Verfügung stellen müsste.

Ratsherr Wettingfeld nimmt kurz zu den Ausführungen von Ratsfrau Matthias Stellung und spricht sich erneut dafür aus, die Angelegenheit im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung zu beraten.

Ratsherr Heitmann spricht den Verkauf der Gebäude an und weist darauf hin, dass sich in der Vergangenheit ein Verkauf städtischer Immobilien an Privatpersonen positiv auf den Zustand dieser Immobilien ausgewirkt habe. Gleichwohl wolle die FDP-Fraktion sich nicht unbedingt auf einen Verkauf festlegen. Ratsherr Heitmann bewertet das Vorhaben des gemeinsamen Antrages als Bestrebung, ein weiteres sozio-kulturelles Zentrum in Uerdingen einzurichten, dass nach seiner Auffassung einem überholten Weltbild entspreche. Darüber hinaus weist Ratsherr Heitmann darauf hin, dass bei jeder Zahlung von Fördermitteln des Landes ein Eigenanteil zu tragen sei. Aus den genannten Gründen werde die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.

Bürgermeisterin Meincke äußert sich kritisch zu den Ausführungen von Ratsherrn Hengst und empfiehlt ihm, sich Beispiele für Quartiersentwicklungen in Krefeld vor Augen zu führen.

Ratsherr Reuters beantragt die Verweisung der Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung.

Bürgermeister Meyer spricht sich gegen die beantragte Verweisung aus und bezeichnet sie als "Verschieberitis". Er weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Rates Anträge während einer Sitzung, so gar mündliche, durchaus zulässig seien.

Ratsherr Renner erläutert den gemeinsamen Antrag zur Zukunft der Bücherei in Uerdingen eingehend und erklärt, dass er den Bücherbus als beste Stadtteilbibliothek angesehen habe, dessen Abschaffung er nur als Skandal bezeichnen könne. Die katholische Bücherei in Uerdingen könne kein Ersatz für die städtische Bücherei sein; ein Konzept sei dringend erforderlich.

Oberbürgermeister Kathstede stellt den Antrag auf Verweisung der Angelegenheit zur Abstimmung.

Beschluss:
Der Antrag auf Verweisung der Angelegenheit an den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und AfD/UWG

Oberbürgermeister Kathstede richtet Fragen an Ratsherrn Hengst zu Formulierungen des Antrages, die ungenau definiert seien, wie z.B. "kurzfristig" in Ziffer 2 des Antrages oder "sobald als möglich" in Ziffer 3.

Ratsherr Hengst erklärt, dass die Antragsteller bewusst keine konkreten Zeiträume genannt hätten; die Verwaltung möge den Prüfauftrag in der Form abarbeiten, dass schlussendlich belastbare Daten vorliegen würden.

Ratsfrau Oellers kritisiert das Vorgehen der Antragsteller in scharfer Form und merkt an, dass sie es während ihrer langjährigen Ratsmitgliedschaft bisher noch nicht erlebt habe, dass ein Antrag nur mit einem Exemplar pro Fraktion zur Verfügung gestellt worden sei. Unter diesen Umständen habe sie keine Kenntnis, über was eigentlich genau entschieden werden solle.

Ratsherr Cakir weit darauf hin, dass die Fakten allgemein bekannt wären.

Oberbürgermeister Kathstede erklärt, die Sitzung unterbrechen zu wollen, damit jedes Ratsmitglied die Gelegenheit erhalte, den Antrag lesen zu können.

Ratsherr Hahnen erklärt zur Geschäftsordnung, dass ein Mitarbeiter der SPD-Fraktion vor 35 Minuten Kopien des Antrages in ausreichender Anzahl übergeben habe, deren Austeilen der Oberbürgermeister jedoch verweigert habe.

Oberbürgermeister Kathstede weist die Aussage von Ratsherrn Hahnen zurück und erklärt, das es sich bei den überreichten Kopien um einen Antrag zu Punkt 42 der Tagesordnung gehandelt habe. Er unterbricht die Sitzung um 20.55 Uhr bis 21.00 Uhr. Im Anschluss unterbreitet Ratsherr Hahnen den Verfahrensvorschlag, heute einen Beschluss zu fassen, die Verwaltung im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung vortragen zu lassen und dort eine Entscheidung für den Rat vorzubereiten.

Ratsherr Wettingfeld weist darauf hin, dass der Beschluss zwei verschiedene Teile umfasse, zum einen die Zukunft der Bücherei in Uerdingen, zum anderen das Handlungskonzept Uerdingen.

Oberbürgermeister Kathstede stellt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen, Die Linke und die Gruppe die PARTEI-Piraten vom 27.6.2014 zur Zukunft der Bücherei in Uedingen zur Abstimmung.