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600/14/1 - Erhöhung des Pachtpreises für städtische Kleingärten von 0,20 EUR auf 0,31 EUR je m² und Jahr

Vorlagennummer600/14/1
Datum18.12.2014
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Die vorgeschlagene Erhöhung der Pacht für städtische Kleingärten zum 01. Januar 2016 wird beschlossen.

Sachverhalt


Situation in Krefeld
Die Stadt Krefeld verpachtet an den „Stadtverband Krefeld der Kleingärtner e. V.“ eine Fläche von insgesamt 186 ha zur kleingärtnerischen Nutzung. In Rechnung gestellt werden dem Stadtverband rd. 143 ha, da die Kleingärtner ausschließlich für die bewirtschafteten Gartenparzellen Pacht bezahlen. Die öffentlich zugänglichen Grünanlagen, Schutzpflanzungen, Wege und Spielflächen sowie die Flächen mit Vereinsheimen, werden bei der Pachterhebung nicht berücksichtigt.
Die Verkehrssicherungspflicht für die öffentlichen Flächen liegt bei der Stadt Krefeld.
Die folgenden Arbeiten werden an Fachfirmen vergeben:
- Pflege der öffentlichen Grünflächen in den Kleingartenanlagen mit Schneiden der
Rasenflächen und Entfernen der Krautschicht in Gehölzflächen,
- Kontrolle und Pflege des Baumbestandes in den öffentlichen Flächen,
- Reparaturen von Spielplatzbereichen (Sand, Einfassungen etc.)
-Abbruch von Behelfsheimen und Lauben, die nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Weitere Arbeiten, die von der Stadt Krefeld nach Bedarf in Auftrag gegeben werden, sind Rückschnitte von Schutzpflanzungen, größere Wegesanierungen und der Bau von Außenzäunen.
Soweit Arbeiten durch die Kleingartenvereine geleistet werden können, erhalten diese Materiallieferungen, wie z. B. für Wege- und Zaunreparaturen. Zum Teil werden auch in Gemeinschaftsarbeit Rückschnitte durchgeführt.


Aktueller Pachtpreis und Pachteinnahmen
Die Pacht für städtische Kleingärten wurde zuletzt im Januar 2011 angehoben, von
0,13 EUR auf 0,20 EUR je m² und Jahr. Damit zahlt ein Pächter mit einem Garten von 350 m² zurzeit 70,00 EUR jährlich oder 5,83 EUR monatlich.

Die Pachteinnahmen für die städtischen Kleingärten betragen bei einer Flächengröße von 1.426.863 m² zurzeit rd. 285.370,- EUR. Dazu kommen Einnahmen für Grabeland in Höhe von ca. 700,-EUR.


Pachterhöhung
Nach dem Bundeskleingartengesetz darf die Kleingartenpacht höchstens das Vierfache des ortsüblichen Pachtpreises im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau betragen.
Mit dieser Pachtpreisbegrenzung will der Gesetzgeber der sozialen Funktion des Kleingartens gerecht werden. Damit soll einer nicht absehbaren Preisentwicklung am freien Markt vorgebeugt werden.
Auf Grundlage dieser Pachtpreisbegrenzung könnte in Krefeld ein Pachtpreis von maximal 0,31 EUR erhoben werden (Pachtpreisermittlung: Wertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte 1997).
Bei einer Pachterhöhung auf 0,31 EUR würden die Pachteinnahmen bei rd. 442.330,- EUR liegen.
Ein Gartenpächter mit einem Garten von 350 m² würde eine jährliche Pacht von 108,50 EUR zahlen, dies wären monatlich 9,04 EUR. Der Pachtpreis würde somit um 55% steigen.
Damit wären Mehreinnahmen von insgesamt rd. 156.000,- EUR zu erzielen.
Dies setzt voraus, dass gemäß Bundeskleingartengesetz dem Vertragspartner in 2015 die Pachterhöhung in Form einer Anpassungserklärung mitgeteilt wird.


Pachtpreise anderer Kommunen
Eine Anfrage über die Pachtpreise für städtisches Kleingartenland in nordrhein-westfälischen Kommunen hatte zum Ergebnis, dass fünf der befragten Städte die Pachtobergrenze nach dem Bundeskleingartengesetz annähernd oder vollständig ausschöpfen.Die Erstellung der Vorlage 600/14/1 wurde notwendig, da die Vorlage 600/14 von den zuständigen Gremien in 2014 nicht beraten wurde. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wurde die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen vertagt.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 27.01.2015
Beschluss


Der Punkt wurde bis zu den Haushaltsberatungen vertagt.

Rat, 05.02.2015
Beschluss


Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 12.03.2015
Beschluss


Der Punkt wurde bis zu den Haushaltsberatungen vertagt.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 02.06.2015
Beschluss


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung die Erhöhung der Pacht für städtische Kleingärten zum 01. Januar 2016 unter Berücksichtigung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.06.2015 zu überarbeiten und dem Rat am 18.06.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke sowie RH Drabben

Wortbeitrag


RH Heitmann erklärt, dass er dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt hätte.

Rat, 18.06.2015