Inhalt

5060/18 / 1 - Erneuerung des Grotenburg-Stadions

Vorlagennummer5060/18 / 1
Datum14.03.2018
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


1. Der Sportausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Sportausschuss empfiehlt die Umsetzung der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions“ für die Herstellung der Drittligatauglichkeit.
3. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.2018 zu erstellen mit der Maßgabe,
- eine getrennte Darstellung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und der Drittligatauglichkeit sowie
- die finanzrechtliche Einschätzung der Einzelmaßnahmen nach konsumtiver und investiver Zuordnung vorzunehmen und
- die Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 darzustellen.
4. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung als Phasenplanung und in Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. auf Basis der Grobkostenschätzung vorzunehmen.

Sachverhalt


Die Verwaltung hat dem Sportausschuss in der Sitzung am 15.02.2018 einen Bericht über den kritischen Zustand des Grotenburg-Stadions vorgelegt (Vorlage 4978/18) und über Erfordernisse und notwendige Maßnahmen informiert, die die Aufrechterhaltung einer sportlichen Nutzung des Stadions sichern sollen. Nach eingehender Diskussion im Ausschuss wurde die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Kostenrahmen zu ermitteln, der für die Ertüchtigung der Grotenburg für die 3. Liga notwendig ist.
Der Anlagenbestand des Grotenburg-Stadions bewegt sich ressourcenbedingt auf einem Niveau der 1980-er Jahre. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Stadions ist ein Betrieb unter den derzeitigen Gegebenheiten stark risikobehaftet, auch, weil beispielsweise im Schadensfall nur noch sehr eingeschränkt Ersatzteile zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass unter Berücksichtigung der sich gegebenenfalls einstellenden sportlichen Entwicklung des hauptnutzenden Vereins und die hierdurch notwendig werdende Umsetzung von Auflagen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ein nicht unerheblicher, zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen wird.
Im Ergebnis weist das Stadion große Mängel in den Bereichen Sicherheit und technische Gebäudeausrüstung auf und erfüllt nicht die Auflagen des DFB. Die im Stadionbereich vorhandenen sicherheitsrelevanten Einrichtungen, wie die/der:
- elektrischen Anlagen,
- Blitzschutzanlagen,
- Flutlichtanlage,
- Sicherheitsbeleuchtung,
- Notstromversorgung,
- IT und Telefonietechnik,
- Beschallungs-/Sprachalarm-/Videoanlagen,
- bauliche und technische Brandschutz,
- sonstigen technischen Einrichtungen, wie Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Gebäudeleittechnik,
entsprechen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und erfüllen somit in weiten Teilen nicht mehr die gesetzlichen Vorgaben. Um der mit dem Betrieb des Grotenburg-Stadions einhergehenden Betreiberverantwortung und Verkehrssicherungspflicht nachkommen zu können, bedarf es dringend der umgehenden Einbindung von Fachfirmen. Sofern Anlagenbestandteile den Begutachtungen nicht gerecht werden, kann dies den weiteren Betrieb der Sportstätte gefährden.
Im Rahmen der Ortsbegehungen wurde der bauliche Zustand der Tribünen in Augenschein genommen. Demnach befinden sich nach erster Einschätzung zumindest die Tribünenkonstruktionen der Nord- und Südtribüne in einem guten Zustand. Im Rahmen der weitergehenden Planungen werden diese sicherheitshalber nochmal untersucht.
Neben weiteren umfangreichen Vorgaben verlangt der DFB, dass Drittliga-Spielstätten über ein sich auf aktuellem Stand befindendes Sicherheits-, Brandschutz- und Entfluchtungskonzept verfügen.
Eine Drittligatauglichkeit des Grotenburg-Stadions setzt zwingend eine Fantrennung in Form einer Sektorenbildung voraus. Die Statuten des Deutschen Fußball-Bundes schreiben zudem spätestens im zweiten Jahr der Drittligazugehörigkeit für Spielstätten das Vorhandensein einer Rasenheizung vor.
An den Eigentümer des Stadions, der Stadt Krefeld, sind aufgrund der aktuellen Situation folgende Aufgaben gestellt:
- das Stadion ist so zu ertüchtigen, dass die ausreichenden Voraussetzungen in puncto Technik und Sicherheit erfüllt werden,
- darüber hinaus sind Maßnahmen zu ergreifen, die einen dauerhaften Spielbetrieb gemäß den Drittliga-Statuten des Deutschen Fußball-Bundes ermöglichen.
Grobkostenrahmen

Die inzwischen vorgenommenen Begutachtungen des Stadions durch sachkundige Experten lassen für die vorgenannte umfängliche Aufgabenbewältigung einen geschätzten Kostenrahmen in Höhe von rd. 8,7 Mio. Euro erwarten:

Zusammenstellung Grobkostenrahmen
Herrichten und Erschließen 187.800 €
Rohbau 184.000 €
Ausbau 241.600 €
Haustechnik 1.949.600 €
Außenanlagen 1.452.600 €
Betriebseinrichtungen 1.197.400 €
Baunebenkosten/Gutachten 103.300 €
Planungskosten 1.000.000 €
Zuschlag für Unvorhergesehenes 1.000.000 €
Gesamtkosten – netto – 7.316.300 €
MwSt. 1.390.097 €
Gesamtkosten – brutto rund – 8.700.000 €

Von diesen Gesamtkosten entfallen rund 1,95 Mio. Euro auf Maßnahmen, die - unabhängig von einer Ligazugehörigkeit - zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes aufgewendet werden müssen.

Finanzierung und Umsetzung

Die Verwaltung empfiehlt, auf Basis des geschätzten Kostenrahmens die Gesamtplanung für die Ertüchtigung („Drittligatauglichkeit“) des Grotenburg-Stadions extern zu beauftragen.

Aktuell arbeitet die Verwaltung an der konkreten Zuordnung der Kosten in konsumtive und investive Anteile. Eventuelle konsumtive Anteile könnten grundsätzlich aus dem allgemeinen Haushalt in 2018 finanziert sowie bei der Haushaltsplanaufstellung 2019 berücksichtigt werden. Investive Anteile könnten grundsätzlich aus den Haushaltsansätzen 2018 und 2019 der Maßnahmen “Kommunales Konjunkturprogramm für Krefeld“ sowie „Investitionspaket Sportinfrastruktur“ finanziert werden.
Über die notwendige Mittelbereitstellung - im ersten Schritt für die Kostenblöcke Gutachten und Planung - soll der Rat in seiner Sitzung am 12.04.2018 entscheiden, um belastbare Kosten (Kostenberechnung) nach Abschluss der Leistungsphase 3, HOAI, ermitteln zu können.
Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen sollte nach Auffassung der Verwaltung in mehreren Bauabschnitten erfolgen. Kapazitätsbedingt können zwingend erforderliche Revisionen und Sanierungen der technischen und sicherheitsrelevanten Stadioneinrichtungen sowie die Ausführung der zu realisierenden Maßnahmen im Hinblick auf die Drittligatauglichkeit des Grotenburg-Stadions nur mit externer Unterstützung/externen Fachplanern erfolgen.

Vorgesehener Beratungsweg

Sportausschuss, 14.03.2018
Beschluss


Beschluss:
Die Beauftragung der Verwaltung wegen des maroden Zustands der Grotenburg, außer der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions auch Alternativen zu untersuchen und die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Ermittlung einer finanzielle Größenordnung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP , DIE LINKE und Ratsherr Klein.



Beschluss:
Die Beauftragung der Verwaltung in Verhandlungen mit dem KFC Uerdingen einzutreten, um eine angemessene Eigenbeteiligung des KFC Uerdingen für eine geplante Maßnahme zu erreichen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP , Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und Ratsherr Klein.



Ratsherr Kokol weist für die Abstimmung darauf hin, dass zu Punkt 1 der Vorlage beide Ausschüsse abstimmungsberechtigt sind.
Beschluss:
1. Der Sportausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme


Ratsherr Kokol weist für die Abstimmung darauf hin, dass zu Punkt 2 der Vorlage nur der Sportausschuss abstimmungsberechtigt ist.
Beschluss
2. Der Sportausschuss empfiehlt die Umsetzung der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions“ für die Herstellung der Drittligatauglichkeit.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und DIE LINKE.



Ratsherr Kokol weist für die Abstimmung darauf hin, dass zu Punkt 3 und 4 der Vorlage nur der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften abstimmungsberechtigt ist.
Beschluss:
3. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.2018 zu erstellen mit der Maßgabe,
- eine getrennte Darstellung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und der Drittligatauglichkeit sowie
- die finanzrechtliche Einschätzung der Einzelmaßnahmen nach konsumtiver und investiver Zuordnung vorzunehmen und
- die Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 darzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE

Beschluss:
4. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung als Phasenplanung und in Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. auf Basis der Grobkostenschätzung vorzunehmen, mit dem Ziel eine sachverständige Kostenschätzung für jedes einzelne Gewerk vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Wortbeitrag


Ratsherr Reuters begrüßt, dass die Vorlage im Beschlussentwurf geändert worden sei und so deutlicher darstelle was beschlossen werden soll. Es sei wichtig, dass die Verwaltung eindeutig aufzeige welche Kosten für Gewerke entstehen die nur zum Erhalt des Status Quo des Grotenburg-Stadions erforderlich seien und genauso sei eine detaillierte Aufstellung für die anfallenden Kosten der einzelnen Gewerke für Herstellung der Drittligatauglichkeit des Stadions notwendig. Ebenso müsse ein Zeitplan der Maßnahmen erstellt und eine Einschätzung von Sachverständigen vorgelegt werden.

Auch sei die haushalterische Beurteilung , im Hinblick auf investive und konsumtive Maßnahmen aufzuzeigen.

Auf Basis einer sachverständigen Kosteneinschätzung ist eine detaillierte Kostenaufstellung getrennt nach, Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions und Revitalisierung für die 3. Liga zu erarbeiten. Mit der Darstellung der konsumtiven und investiven Ausgaben kann die Finanzierungsfrage / Gegenfinanzierung diskutiert werden.

Ratsherr Reuters führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion ein Phasenmodell befürworte. Die einzelnen Maßnahmen und zeitliche Abfolge solle mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. abgestimmt werden, um einen Spielbetrieb in der 3. Liga zu ermöglichen.

Ratsherr Heitmann weist darauf hin, dass die Verwaltung in der 18. Sitzung des Sportausschusses aufgefordert worden sei einen Kostenrahmen für die anstehenden Maßnahmen im Grotenburg-Stadion zu erstellen. Mit dem vorgelegten Grobkostenrahmen sei diese Forderung nicht erfüllt.

Es fehle die getrennte Darstellung der konsumtiven und investiven Ausgaben. Sollten die Ausgaben überwiegend konsumtiv sein, könnte der gesamtstädtische Haushaltsausgleich betroffen sein. Selbstverständlich müsse ein Spielbetrieb im Stadion gewährleistet werden. Hierfür seien laut Aufstellung 1,95 Mio. Euro notwendig. Auch diese sind nicht differenziert ausgewiesen.

Für die Überlegung ein mobiles Stadion aufzustellen sind die ersten Signale eher negativ, da vermutlich hohe Kosten anfallen und auch der Standort noch abzuklären sei. Die Verwaltung möge die Option eines mobilen Stadions noch mal intensiv prüfen.

Auch sei noch einmal zu hinterfragen, ob einem Profiverein der in der 3. Liga ein entsprechend taugliches Stadion zur Verfügung gestellt werden müsse. Dies sei nicht Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierzu müsse sich auch der Verein und Sponsoren in der Verpflichtung sehen. Die Verwaltung möge hierzu das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen.

Die Beteiligung der Nutzer sei auch Teil der Gegenfinanzierung.

Ratsherr Winzen äußert Kritik an der Zeitschiene. Dass der KFC Uerdingen Ambitionen für höhere sportliche Ziele habe sei schon länger bekannt. Er habe sich frühzeitigere Informationen und Begehung des Stadions mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. gewünscht.

Aus seiner Sicht ist die bereits angesprochene differenzierte Darstellung der Kosten für eine Beratung erforderlich.

Die Kosten für ein mobiles Stadion seien hoch. Dennoch möge die Verwaltung diese Frage nochmals aufgreifen und die Rahmenbedingungen abklären.

Ratsherr Winzen fordert die Verwaltung auf für die Ratssitzung am 12.04.208 eine detaillierte Vorlage zu erstellen, die die Kosten für den Betrieb des Stadion und der 3. Liga getrennt darstellt. Ebenso sei die Unterscheidung konsumtiver und investiver Ausgaben unbedingt darzustellen.

Er macht deutlich, dass seine Fraktion keine Haushaltsmittel die für den Breitensport vorgesehen seien, in die Maßnahmen für das Grotenburg-Stadion einfließen lassen wird.

Ratsherr Winzen appelliert an die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung, dass sich der städtischen Immobilien präventiv frühzeitiger angenommen werden müsse. Nur so können vermieden werden, dass städtische Immobilien, zu der auch das Grotenburg-Stadion zähle, so arg heruntergewirtschaftet würden.

Ratsherr Hansen macht die verfehlte Sportpolitik der letzten 30 Jahre für die Probleme bei den Sportbauten verantwortlich. In dieser Zeit seien zu wenige finanzielle Mittel für den Sport in Krefeld bereitgestellt worden. Denn auch bei den Freisportanlagen sei ein Investitionsstau feststellbar. Die jetzt in den städtischen Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro seien nicht ausreichend die infrastrukturellen Probleme zu lösen.

Über den derzeitigen sportlichen Werdegang des KFC Uerdingen freue er sich und wünsche dem Verein auch den sportlichen Erfolg. Nicht einverstanden sei er wie der Verein mit der Presse umgehe. Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut und diese sei zu beachten.

Ratsherr Hansen fordert ebenfalls eine detaillierte Darstellung der Kosten für die nächste Ratssitzung.

Er weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nicht über die Gesamtsumme von 8,7 Mio. Euro entscheide, sondern ausschließlich über die Planungskosten die bis zu 1 Mio. betragen könnten. Über die weiteren Kosten würdespäter beraten werden. Bis dahin habe sich vielleicht auch die sportliche Situation des KFC Uerdingen geklärt.

Ratsherr Hansen setzt sich für eine angemessene Beteiligung des KFC Uerdingen an den Kosten und des Mietzins ein. Dies müsse jetzt abgeklärt werden.

Er weist darauf hin, dass das Signal des Rates zum Grotenburg-Stadion auch ein Signal an den Verein und Sponsoren sei.

Herr Emmerich erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE und weist insbesondere auf die Punkte zwei und drei des Antrags hin. Für seine Fraktion sei die Stadt für die Förderung des Breitensports verantwortlich, aber nicht für die des Profisports. Er fordert, dass sich der KFC Uerdingen an entstehenden Kosten angemessen beteilige.

Für Ratsherr Reuters ist ein mobiles Stadion wirtschaftlich nicht vertretbar. Zudem werde heute nicht über ein neues Stadion beraten. Zur Kritik von Herrn Hansen, das in den letzten 30 Jahren zu wenige Finanzmittel für den Sport in Krefeld bereitgestellt worden seien, entgegnet er, dass bei gemeinsamen Haushaltsaufstellungen die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen keine entsprechenden Anträge gestellt habe.

Ratsherr Reuters möchte zu Punkt 4 der Beschlussfassung einen Zusatz ergänzen:
nach …….vornehmen. soll „ eine sachverständige Kostenschätzung für jedes einzelne Gewerk“ angehängt werden.

Herr Pasch erläutert den Werdegang der zu heutigen Vorlage geführt hat. So habe der KFC Uerdingen noch vor einem Jahr in der Oberliga gespielt und im Sommer 2017 den Aufstieg in die Regionalliga gefeiert. Da weiterer sportlicher Erfolg und Aufstiege vom Verein ins Auge gefasst wurden, seien frühzeitig mit dem Verein und über diesen Gespräche mit den Deutschen Fußball-Bund aufgenommen worden. Die daraus resultierenden Auflagen und Maßnahmen wurden aufgenommen und darüber am 14.12.2017 im Sportausschuss ein erster Sachstandsbericht vorgestellt, der in der 18. Sitzung des Sportausschusses am 15.02.18 konkretisiert worden sei. Hier wurden die 49 Einzelmaßnahmen und erste Bausteine benannt.

Unter Einbeziehung von Experten sei in den vier Wochen danach ein Grobkostenrahmen erstellt worden, der die Einzelmaßnahmen bepreist. Für die Finanzierung der Maßnahmen wird die Verwaltung auch prüfen, ob Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Eine Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln die dem Breitensport vorbehalten sind ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen. In der 18. Sitzung des Sportausschusses wurde einstimmig ein entsprechender Beschluss gefasst.

Über die Nutzung anderer Standorte für ein Stadion oder andere Alternativen zum Grotenburg-Stadion würden ggf. Gespräche auch mit dem KFC Uerdingen geführt werden. Die Auswahl eines Ausweichstadion sei zunächst Aufgabe des Vereins, der diesen Standort dem Deutschen Fußball-Bund e.V. mitzuteilen hat.

Das mobile Stadion das in Düsseldorf anlässlich der Durchführung des European Song Contest aufgestellt wurde verursachte Kosten von rund 3 Mio. Euro und wurde nur für wenige Spiele genutzt. Die Kosten für die Nutzung einer ganzen Saison dürften wesentlich höher sein. Derzeit stellt sich die Frage über die Aufstellung eines mobilen Stadions für die Verwaltung nicht, weil u.a. kein Standort für das Stadion vorhanden sei.

Der Kontakt zwischen der Verwaltung und dem KFC Uerdingen ist intensiv. Der Verein ist über den Status Quo des Stadions unterrichtet.

Herr Pasch führt aus, dass das Grotenburg-Stadion auch in Zukunft unter Beibehaltung der Nord- und Südtribüne ausbaufähig sei. Zu beachten sei bei den jetzt anstehenden Maßnahmen das zukünftige Nutzungsmöglichkeiten nicht verbaut werden.

Die fiskalische Abgrenzung zwischen den Kosten für die Ertüchtigung des Stadions und einer Revitalisierung für die 3. Liga ist darstellbar. Teilweise gibt es aber auch gemeinsame Schnittstellen zwischen Betrieb und Drittligatauglichkeit. So müsse die Spielfläche überarbeitet werden. beim Einbau der Rasenheizung müsse diese auch neu aufgebaut werden, da Drainage und anderes im Untergrund der Spielfläche verbaut werde.

Herr Pasch informiert, dass für die konkrete Darstellung der Abgrenzung Betrieb und 3. Liga ein Planungsprozess von Nöten sei. Der Grobkostenrahmenplan sei dazu eine gute Ausgangslage.

Derzeit stehe die Verwaltung gewissermaßen bei Stufe 1 – Grundlagenermittlung der Leistungsphase der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und arbeite sich zur Stufe 5 – Ausführungsplanung vor. Jetzt gelte es die Zwischenstufen auszufüllen. Für diese anstehenden Aufgaben, insbesondere der Umsetzungsphasen 1-3 HOAI, solle der heutige Grundsatzbeschluss gefasst werden.


Stadtkämmerer Cyprian ergänzt, dass die Verwaltung noch in der Abstimmung der konsumtiven und investiven Auszahlungen sei. Die Abbildung werde in die Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.18 eingearbeitet.

Er bestätigt, dass es nicht beabsichtigt sei die für den Breitensport eingeplanten Haushaltsmittel für die Maßnahmen im Grotenburg-Stadion zu verwenden.

Die Bereitstellung der notwendigen Mittel könne im Rahmen des kommunalen Konjunkturpakets Krefeld (KKK) erfolgen.

Herr Emmerich weist darauf hin, dass die Punkte 1 und 4 deckungsgleich mit den anderen Fraktionen seien. Die Punkte 2 und 3 des Antrags seiner Fraktion müssten auch Berücksichtigung finden, damit er der Beschlussfassung zustimmen könne.

Ratsherr Reuters erklärt, dass die CDU-Fraktion der geänderten Vorlage zustimmen könne.

Ratsherr Kokol ruft die Mitglieder beider Ausschüsse zur Abstimmung über die Punkte 2 und 3 des Antrags der Fraktion DIE Linke auf:

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 14.03.2018
Beschluss


1.) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Beauftragung der Verwaltung wegen des maroden Zustands der Grotenburg, außer der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions auch Alternativen zu untersuchen sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Ermittlung einer finanzielle Größenordnung wird abgelehnt.

2.) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Beauftragung der Verwaltung in Verhandlungen mit dem KFC Uerdingen einzutreten, um eine angemessene Eigenbeteiligung des KFC Uerdingen für eine geplante Maßnahme zu erreichen, wird abgelehnt.

3.) Der Sportausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

4.) Der Sportausschuss empfiehlt die Umsetzung der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions“ für die Herstellung der Drittligatauglichkeit.

5.) Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.2018 zu erstellen mit der Maßgabe,
- eine getrennte Darstellung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und der Drittligatauglichkeit sowie
- die finanzrechtliche Einschätzung der Einzelmaßnahmen nach konsumtiver und investiver Zuordnung vorzunehmen und
- die Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 darzustellen.

6.) Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung als Phasenplanung und in Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. auf Basis der Grobkostenschätzung vorzunehmen, mit dem Ziel eine sachverständige Kostenschätzung für jedes einzelne Gewerk vorzulegen.

Abstimmungsergebnis

ziffer 1: Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP DIE LINKE und Ratsherr Klein ziffer 2: Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE und Ratsherr Klein ziffer 3: Kenntnisnahme ziffer 4: Mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und DIE LINKE ziffer 5: Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE ziffer 6: Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Wortbeitrag


Ratsherr Reuters begrüßt, dass die Vorlage im Beschlussentwurf geändert worden sei und so deutlicher darstelle, was beschlossen werden soll. Es sei wichtig, dass die Verwaltung eindeutig aufzeige, welche Kosten für Gewerke entstehen, die nur zum Erhalt des Status Quo des Grotenburg-Stadions erforderlich seien und genauso sei eine detaillierte Aufstellung für die anfallenden Kosten der einzelnen Gewerke für die Herstellung der Drittligatauglichkeit des Stadions notwendig. Ebenso müsse ein Zeitplan der Maßnahmen erstellt und eine Einschätzung von Sachverständigen vorgelegt werden. Auch sei die haushalterische Beurteilung im Hinblick auf investive und konsumtive Maßnahmen aufzuzeigen. Auf Basis einer sachverständigen Kosteneinschätzung sei eine detaillierte Kostenaufstellung getrennt nach Ertüchtigung des Grotenburg-Stadions und Revitalisierung für die 3. Liga zu erarbeiten. Mit der Darstellung der konsumtiven und investiven Ausgaben könne die Finanzierungsfrage/Gegenfinanzierung diskutiert werden. Ratsherr Reuters führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion ein Phasenmodell befürworte. Die einzelnen Maßnahmen und zeitliche Abfolge sollten mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. abgestimmt werden, um einen Spielbetrieb in der 3. Liga zu ermöglichen.

Ratsherr Heitmann weist darauf hin, dass die Verwaltung in der 18. Sitzung des Sportausschusses aufgefordert worden sei, einen Kostenrahmen für die anstehenden Maßnahmen im Grotenburg-Stadion zu erstellen. Mit dem vorgelegten Grobkostenrahmen sei diese Forderung nicht erfüllt. Es fehle die getrennte Darstellung der konsumtiven und investiven Ausgaben. Sollten die Ausgaben überwiegend konsumtiv sein, könnte der gesamtstädtische Haushaltsausgleich betroffen sein. Selbstverständlich müsse ein Spielbetrieb im Stadion gewährleistet werden. Hierfür seien 1,95 Mio. Euro notwendig. Auch diese seien nicht differenziert ausgewiesen. Für die Überlegung ein mobiles Stadion aufzustellen seien die ersten Signale eher negativ, da vermutlich hohe Kosten anfallen würden und auch der Standort noch abzuklären sei. Die Verwaltung möge die Option eines mobilen Stadions noch einmal intensiv prüfen. Auch sei noch einmal zu hinterfragen, ob einem Profiverein in der 3. Liga ein entsprechend taugliches Stadion zur Verfügung gestellt werden müsse. Dies sei nicht Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Hierzu müsste sich auch der Verein und Sponsoren in der Verpflichtung sehen. Die Verwaltung möge hierzu das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen. Die Beteiligung der Nutzer sei auch Teil der Gegenfinanzierung.

Ratsherr Winzen äußert Kritik an der Zeitschiene. Dass der KFC Uerdingen Ambitionen für höhere sportliche Ziele habe sei schon länger bekannt. Er hätte sich frühzeitigere Informationen und eine Begehung des Stadions mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. gewünscht. Aus seiner Sicht sei die bereits angesprochene differenzierte Darstellung der Kosten für eine politische Beratung erforderlich. Die Kosten für ein mobiles Stadion seien hoch, dennoch möge die Verwaltung diese Frage nochmals aufgreifen und die Rahmenbedingungen abklären. Ratsherr Winzen fordert die Verwaltung auf, für die Ratssitzung am 12.04.2018 eine detaillierte Vorlage zu erstellen, die die Kosten für den Betrieb des Stadions und der 3. Liga getrennt darstellt. Ebenso sei die Unterscheidung konsumtiver und investiver Ausgaben unbedingt darzustellen. Er macht deutlich, dass seine Fraktion keine Haushaltsmittel, die für den Breitensport vorgesehen seien, in die Maßnahmen für das Grotenburg-Stadion einfließen lasse. Ratsherr Winzen appelliert an die politisch Verantwortlichen und die Verwaltung, dass sich der städtischen Immobilien präventiv frühzeitiger angenommen werden müsse. Nur so könne vermieden werden, dass städtische Immobilien, zu der auch das Grotenburg-Stadion zähle, so arg heruntergewirtschaftet würden.

Ratsherr Hansen macht die verfehlte Sportpolitik der letzten 30 Jahre für die Probleme bei den Sportbauten verantwortlich. In dieser Zeit seien zu wenige finanzielle Mittel für den Sport in Krefeld bereitgestellt worden. Denn auch bei den Freisportanlagen sei ein Investitionsstau feststellbar. Die jetzt in den städtischen Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro seien nicht ausreichend, die infrastrukturellen Probleme zu lösen. Über den derzeitigen sportlichen Werdegang des KFC Uerdingen freue er sich und wünsche dem Verein auch den sportlichen Erfolg. Nicht einverstanden sei er, wie der Verein mit der Presse umgehe. Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut und diese sei zu beachten. Ratsherr Hansen fordert ebenfalls eine detaillierte Darstellung der Kosten für die nächste Ratssitzung. Er weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nicht über die Gesamtsumme von 8,7 Mio. Euro entscheide, sondern ausschließlich über die Planungskosten, die bis zu 1 Mio. betragen könnten. Über die weiteren Kosten würde später beraten werden. Bis dahin habe sich vielleicht auch die sportliche Situation des KFC Uerdingen geklärt. Ratsherr Hansen setzt sich für eine angemessene Beteiligung des KFC Uerdingen an den Kosten und den Mietzins ein. Dies müsse jetzt abgeklärt werden. Er weist darauf hin, dass das Signal des Rates zum Grotenburg-Stadion auch ein Signal an den Verein und Sponsoren sei.

Herr Emmerich erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE und weist insbesondere auf die Punkte zwei und drei des Antrags hin. Für seine Fraktion sei die Stadt für die Förderung des Breitensports verantwortlich, aber nicht für die des Profisports. Er fordert, dass sich der KFC Uerdingen an entstehenden Kosten angemessen beteilige.

Für Ratsherr Reuters ist ein mobiles Stadion wirtschaftlich nicht vertretbar. Zudem werde heute nicht über ein neues Stadion beraten. Zur Kritik von Herrn Hansen, das in den letzten 30 Jahren zu wenige Finanzmittel für den Sport in Krefeld bereitgestellt worden seien, entgegnet er, dass bei gemeinsamen Haushaltsaufstellungen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keine entsprechenden Anträge gestellt habe.

Ratsherr Reuters möchte zudem zu Punkt 4 der Beschlussfassung einen Zusatz ergänzen:
Nach "[…] vornehmen" soll „eine sachverständige Kostenschätzung für jedes einzelne Gewerk“ angehängt werden.

Herr Pasch erläutert den Werdegang, der zur heutigen Vorlage geführt hat. So habe der KFC Uerdingen noch vor einem Jahr in der Oberliga gespielt und im Sommer 2017 den Aufstieg in die Regionalliga gefeiert. Da weiterer sportlicher Erfolg und Aufstiege vom Verein ins Auge gefasst wurden, seien frühzeitig mit dem Verein und über diesen Gespräche mit dem Deutschen Fußball-Bund aufgenommen worden. Die daraus resultierenden Auflagen und Maßnahmen wurden aufgenommen und darüber am 14.12.2017 im Sportausschuss ein erster Sachstandsbericht vorgestellt, der in der 18. Sitzung des Sportausschusses am 15.02.18 konkretisiert worden sei. Hier wurden 49 Einzelmaßnahmen und erste Bausteine benannt. Unter Einbeziehung von Experten sei in den vier Wochen danach ein Grobkostenrahmen erstellt worden, der die Einzelmaßnahmen bepreist. Für die Finanzierung der Maßnahmen wird die Verwaltung auch prüfen, ob Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Eine Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln, die dem Breitensport vorbehalten seien, ist seitens der Verwaltung nicht vorgesehen. In der 18. Sitzung des Sportausschusses wurde einstimmig ein entsprechender Beschluss gefasst. Über die Nutzung anderer Standorte für ein Stadion oder andere Alternativen zum Grotenburg-Stadion würden ggf. Gespräche auch mit dem KFC Uerdingen geführt werden. Die Auswahl eines Ausweichsstadion sei zunächst Aufgabe des Vereins, der diesen Standort dem Deutschen Fußball-Bund e.V. mitzuteilen habe. Das mobile Stadion, welches in Düsseldorf anlässlich der Durchführung des European Song Contest aufgestellt wurde, verursachte Kosten von rund 3 Mio. Euro und wurde nur für wenige Spiele genutzt. Die Kosten für die Nutzung einer ganzen Saison dürften wesentlich höher sein. Derzeit stelle sich die Frage über die Aufstellung eines mobilen Stadions für die Verwaltung nicht, weil u.a. kein Standort für so ein Stadion vorhanden sei. Der Kontakt zwischen der Verwaltung und dem KFC Uerdingen sei intensiv. Der Verein sei über den Status Quo des Stadions unterrichtet. Herr Pasch führt weiter aus, dass das Grotenburg-Stadion auch in Zukunft unter Beibehaltung der Nord- und Südtribüne ausbaufähig sei. Zu beachten sei bei den jetzt anstehenden Maßnahmen, das zukünftige Nutzungsmöglichkeiten nicht verbaut werden. Die fiskalische Abgrenzung zwischen den Kosten für die Ertüchtigung des Stadions und einer Revitalisierung für die 3. Liga seidarstellbar. Teilweise gebe es aber auch gemeinsame Schnittstellen zwischen Betrieb und Drittligatauglichkeit. So müsse die Spielfläche überarbeitet werden: Beim Einbau der Rasenheizung müsse diese auch neu aufgebaut werden, da Drainage und anderes im Untergrund der Spielfläche verbaut werde. Herr Pasch informiert, dass für die konkrete Darstellung der Abgrenzung "Betrieb" und "3. Liga" ein Planungsprozess von Nöten sei. Der Grobkostenrahmenplan sei dazu eine gute Ausgangslage. Derzeit stehe die Verwaltung gewissermaßen bei Stufe 1 – Grundlagenermittlung der Leistungsphase der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und arbeite sich bis zur Stufe 5 – Ausführungsplanung vor. Jetzt gelte es die Zwischenstufen auszufüllen. Für diese anstehenden Aufgaben, insbesondere der Umsetzungsphasen 1-3 HOAI, solle der heutige Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Stadtkämmerer Cyprian ergänzt, dass die Verwaltung noch in der Abstimmung der konsumtiven und investiven Auszahlungen sei. Die Abbildung werde in die Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.18 eingearbeitet. Er bestätigt, dass nicht beabsichtigt sei, die für den Breitensport eingeplanten Haushaltsmittel für die Maßnahmen im Grotenburg-Stadion zu verwenden. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel könne nach derzeitiger Einschätzung im Rahmen des kommunalen Konjunkturpakets Krefeld (KKK) erfolgen.

Herr Emmerich weist darauf hin, dass die Punkte 1 und 4 deckungsgleich mit den anderen Fraktionen seien, die Punkte 2 und 3 des Antrags seiner Fraktion aber auch Berücksichtigung finden müssten, damit er der Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage zustimmen könne.

Ratsherr Reuters erklärt, dass die CDU-Fraktion der geänderten Vorlage zustimmen könne.

Vorsitzender Kokol ruft die Mitglieder beider Ausschüsse zur Abstimmung über die Punkte 2 und 3 des Antrags der Fraktion DIE Linke auf:

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Beauftragung der Verwaltung wegen des maroden Zustands der Grotenburg, außer der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions auch Alternativen zu untersuchen sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Ermittlung einer finanzielle Größenordnung wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP, DIE LINKE und Ratsherrn Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Beauftragung der Verwaltung in Verhandlungen mit dem KFC Uerdingen einzutreten, um eine angemessene Eigenbeteiligung des KFC Uerdingen für eine geplante Maßnahme zu erreichen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP , Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und Ratsherrn Klein.

Vorsitzender Kokol weist für die Abstimmung darauf hin, dass zu Punkt 1 der Vorlage beide Ausschüsse abstimmungsberechtigt seien:
Beschluss: Der Sportausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen
Vorsitzender Kokol weist für die Abstimmung darauf hin, dass zu Punkt 2 der Vorlage nur der Sportausschuss abstimmungsberechtigt sei:
Beschluss: Der Sportausschuss empfiehlt die Umsetzung der Maßnahme „Erneuerung des Grotenburg-Stadions“ für die Herstellung der Drittligatauglichkeit.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und DIE LINKE.

Vorsitzender Kokol weist für die Abstimmung darauf hin, dass zu Punkt 3 und 4 der Vorlage nur der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften abstimmungsberechtigt sei:
Beschluss: Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage für die Ratssitzung am 12.04.2018 zu erstellen mit der Maßgabe,
- eine getrennte Darstellung der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und der Drittligatauglichkeit sowie
- die finanzrechtliche Einschätzung der Einzelmaßnahmen nach konsumtiver und investiver Zuordnung vorzunehmen und
- die Finanzierungsmöglichkeiten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 darzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE
Beschluss: Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, die Ausführungsplanung als Phasenplanung und in Abstimmung mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. auf Basis der Grobkostenschätzung vorzunehmen, mit dem Ziel eine sachverständige Kostenschätzung für jedes einzelne Gewerk vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Um 18.08 Uhr endet die gemeinsame Sitzung des Sportausschusses und des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Der Vorsitzende eröffnet hiernach den öffentlichen Teil der 25. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften. Anschließend stellt er die Tagesordnung wie folgt fest: