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4647/17 - Erweiterung der Satzung der Stadt Krefeld für den Kommunalbetrieb Krefeld, Anstalt des öffentlichen Rechts

Vorlagennummer4647/17
Datum07.11.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Der Unterausschuss "Gründung eines Kommunalbetriebes Krefeld" stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu und empfiehlt dem Rat, der Satzungserweiterung laut Anlage zuzustimmen.

Sachverhalt


Im Rahmen des Projektes „Gründung eines Kommunalbetriebes Krefeld, AöR" wurden zwischenzeitlich folgende sog. Meilensteine erarbeitet:

Gründung des Kommunalbetriebs Krefeld AöR durch Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Stadtentwässerung Krefeld" im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge, um eine Optierung zur Anwendung der bislang geltenden Regelungen zum Umsatzsteuerrecht zu gewährleisten

Aufgabenzuordnung der darüber hinaus möglichen und aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll zu übertragenden Aufgaben zum Kommunalbetrieb Krefeld AöR

Zusammenfassung der verbleibenden Aufgaben in der Kernverwaltung

Zuordnung der Vollzeitäquivalente als Konsequenz aus der jeweiligen Aufgabenzuordnung

Beschreibung und Festlegung der Vorgehensweise einer sog. vergleichenden Modellrechnung

Feststellung der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung in einer Anstalt des öffentlichen Rechts als Ergebnis der vergleichenden Modellrechnung

Auf Basis der zuvor beschriebenen Ergebnisse ist nunmehr die bereits vorhandene „Satzung der Stadt Krefeld für den Kommunalbetrieb Krefeld, Anstalt des öffentlichen Rechts“ zu ändern.

Neben formalen Anpassungen an den Status Quo (bspw. § 1 Absatz 1) wurde die Satzung zunächst um die zusätzlich zu übertragenden Aufgabenbereiche (sowohl im eigenen Namen und in eigener Verantwortung als auch im Auftrag der Stadt Krefeld als deren Erfüllungsgehilfin) incl. deren fachgesetzlicher Grundlagen erweitert.

Die Regularien, betreffend den Vorstand (Größe, Vertretung der Anstalt, Berichtspflicht gegenüber Verwaltungsrat), wurden der komplexen Aufgabenerweiterung angeglichen.
Dies trifft auch auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu.

Des Weiteren wurden die Wertgrenzen bei Vertragsabschlüssen (incl. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken sowie Miet- und Pachtverträgen), bei Stundungen und Niederschlagungen, bei Vergleichen und bei Darlehensaufnahmen, die alle der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen, angepasst.
Die Anpassung der Wertgrenzen ist auf den erweiterten Aufgabenumfang der Anstalt zurückzuführen.
Dieser Ansatz trifft auch auf die Anpassung des Änderungserfordernisses des Wirtschaftsplans sowie auf die des Merkmals der Erheblichkeit zu.

Die Anstalt wird eine eigene Innenrevision einrichten.

Die Satzung wurde außerdem im Hinblick auf das zur Aufgabenwahrnehmung erforderliche Vermögen und Personal ergänzt.
Eine detaillierte Zusammenstellung des zu übertragenden Vermögens (Anlage 3 und 4) wird zur Beschlussfassung im Rat am 05.12.2017 fertiggestellt.

Schließlich wurde die Anlage 1 um weitere zur Aufgabenwahrnehmung erforderliche gültige Satzungen erweitert.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde zunächst bewusst offengehalten. und wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsicht sowie der verbindlichen Auskunft der Finanzverwaltung zur kostenlosen Beistellung gestellt.
Die Umsetzung der Satzung wird unter den Vorbehalt der positiven Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates gestellt.
Der dafür benötigte Zeitraum lässt sich derzeit nur grob abschätzen. Darüber hinaus bedarf es weiterer organisatorischer Aktivitäten, um das mit der Bekanntmachung der Satzung verknüpfte Inkrafttreten auszulösen.
Nach einer ersten Einschätzung wird als Datum des Inkrafttretens der 15.04.2018 avisiert.
Zur Beschlussfassung der Satzungserweiterung durch den Rat am 05.12.2017 wird das Datum des Inkrafttretens eingepflegt.

Vorgesehener Beratungsweg

U. A. Gründung eines Kommunalbetriebs Krefeld, 17.11.2017
Beschluss


Der Unterausschuss "Gründung eines Kommunalbetriebes Krefeld" stimmt den Ausführungen der Verwaltung zu und empfiehlt dem Rat, der Satzungserweiterung laut Anlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Stimme der FDP-Fraktion