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4625/17 - Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 und des Haushaltssicherungskonzeptes

Vorlagennummer4625/17
Datum26.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


1.a)
Den Auswirkungen auf den Haushaltsplan gemäß vorgelegtem Veränderungsnachweis (ohne Berücksichtigung der Fachausschussbeschlüsse) wird zugestimmt.
Dem zusätzlich angebrachten Haushaltsplanvermerk wird zugestimmt.
Den Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen in der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020 wird zugestimmt.

1.b)
Der Ergänzung der Haushaltssatzung in Bezug auf die Bewirtschaftung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms "Gute Schule 2020" wird zugestimmt.

Sachverhalt


1.a) Auswirkungen auf den Haushaltsplan

Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 sowie der Entwurf der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden dem Rat in seiner Sitzung am 06.07.2017 vorgelegt und von diesem zur Beratung an die Bezirksvertretungen und an die Fachausschüsse verwiesen.

Zur endgültigen Beschlussfassung über die Haushaltssatzung am 05.12.2017 hat die Verwaltung dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Veränderungsnachweis zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der die bis zum Stichtag 11.09.2017 bekannten Veränderungen der Verwaltung enthält. Darüber hinaus wurde die 1. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 eingearbeitet. In den Etatberatungen der Fachausschüsse wurden teilweise haushaltsverändernde Beschlüsse getroffen. Eine Zusammenfassung der Änderungen aus Verwaltung und Politik ist den Seiten 1 und 2 der Anlage zu entnehmen.

Ferner ist ab Seite 3 der Anlage themenbezogen und gegliedert nach Geschäftsbereichen ersichtlich, welche wesentlichen Sachverhalte auf Vorschlag der Verwaltung in den Veränderungsnachweis aufgenommen werden sollen und welche finanziellen Auswirkungen daraus entstehen.

Haushaltsneutrale Veränderungen, d.h. in der Regel eine Verlagerung von Innenaufträgen oder Kostenarten, werden nicht gesondert dargestellt.

Wesentliche Änderungen ergeben sich im Ergebnisplan insbesondere bei den Erträgen und Aufwendungen der Allgemeinen Finanzwirtschaft.

Durch das Ministerium für Finanzen wurden vorläufige Schlüsselzahlen für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer vorgelegt. Diese können für die kommunale Haushaltsplanung verwendet werden. Die endgültigen Zahlen werden voraussichtlich Ende des Jahres veröffentlicht. Die Schlüsselzahlen fallen hiernach schlechter aus, als noch in der Vorlage 762/15 von der Verwaltung prognostiziert. Zum damaligen Zeitpunkt wurde wegen der hohen Unsicherheiten von einer Berücksichtigung in den Planungen abgesehen. Aufgrund der Steigerungsraten belaufen sich die Haushaltsverschlechterungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 2,1 Mio. Euro in 2018 bis zu 2,5 Mio. Euro in 2021. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer belaufen sie sich auf rd. 2,2 Mio. Euro jährlich.

Das Eckwertepapier der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 sah eine Steigerung der Verbundmasse von 7,66 % vor. Am 24.10.2017 veröffentlichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine kommunalscharfe Modellrechnung. Hiernach sind sogar Steigerungen von 9,96 % zu verzeichnen.
Im Vergleich zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 erhält Krefeld in 2018 rd. 29,8 Mio. Euro mehr. Die wesentlichen Positionen hierbei sind die Schlüsselzuweisungen mit einem Zuwachs von 28,2 Mio. Euro und die Investitionspauschale mit einer Steigerung um 1,6 Mio. Euro. Da die Verwaltung bereits Steigerungen von rd. 6,6 Mio. Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz 2017 eingeplant hatte, stellt der Veränderungsnachweis nur noch den Differenzbetrag von rd. 21,6 Mio. Euro dar.
Ab 2019 sind aufgrund der derzeitig angekündigten Gespräche zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen für die meisten kreisfreien Städte möglich. Dies ist das Resultat des aktuell diskutierten Gutachtens zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW unter besonderer Berücksichtigung des Regressionsverfahrens sowie der Verortung des Soziallastenansatzes. Dieser möglichen Verschlechterung wird im vorliegenden Haushalt nicht Rechnung getragen.

Die Verbesserungen aus den Schlüsselzuweisungen wirken sich aufgrund der Verrechnungssystematik auch auf die Landschaftsumlage aus. Steigende Schlüsselzuweisungen führen zu einer höheren Landschaftsumlage. Gleichzeitig wurde in der Planung aber eine Absenkung des Umlagesatzes des Landschaftsverbands Rheinland um 0,5 % berücksichtigt. Derzeit wird sogar eine weitere Absenkung um insgesamt 1,5 % diskutiert. Insgesamt verbleibt es gegenüber der Entwurfsfassung bei einer Verschlechterung von rd. 1,0 Mio. Euro.

Verbesserungen konnten durch den Einmalbetrag aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz 2016 (zahlungswirksam 2018) berücksichtigt werden.

Der Nachtrag zum NRW-Landeshaushalt 2017 macht deutlich, dass die Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker an den Investitionskosten der Krankenhäuser beteiligt werden sollen. Für Krefeld bedeutet dies eine jährliche Belastung bei der Krankenhausumlage von rd. 1,26 Mio. Euro. Darüber hinaus sollen die Investitionskosten des Landes im Jahr 2017 von den Kommunen in 2018 zusätzlich erstattet werden, so dass hier die Belastung einmalig doppelt ausfällt. Die im Entwurf des Haushaltsplans 2018 eingeplante Krankenhausumlage von 2.680.000 Euro hat sich somit nahezu verdoppelt auf 5.203.000 Euro.

Aufgrund der fortgeschrittenen Beratungsergebnisse zum Thema "Theater mit Zukunft III" wurden hieraus resultierende Auswirkungen ebenfalls berücksichtigt.

Weitere Verschlechterungen ergeben sich im Bereich der Jugendhilfe. Hier werden Mehrbedarfe im Bereich der Kindertagespflege von 1 Mio. Euro p.a. sowie bei den Betriebskostenzuschüsse für Kitas an freie Träger berücksichtigt. Dabei wird unterstellt, dass neue Kitas vermehrt in nichtstädtischer Trägerschaft geführt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf die HSK-Maßnahme IV-17 - Zuschuss zur Reduzierung des Trägeranteils für Kindertageseinrichtungen freier Träger und von Elterninitiativen ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 - verwiesen.

Weitere Verbesserungen für den städtischen Haushalt ergeben sich aus dem "Kita-Rettungspaket". Die Gesamtförderung für die Stadt Krefeld beläuft sich auf 6.383.030 Euro, wovon ein Betrag von 3.022.051 Euro an Kindertageseinrichtungen freier Träger weiter zu leiten ist. Neben den Verbesserungen von rund 700 TEUR für 2017, ergeben sich für 2018 und 2019 weitere Verbesserungen von ca. 1,7 Mio. Euro bzw. ca. 1,0 Mio. Euro für den städtischen Haushalt.

Wesentliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben in den nächsten Jahren auch die Arbeiten an den Eisenbahnüberführungen. Die Deutsche Bahn Netz AG muss diese erneuern, weil sie abgängig sind. Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Bauwerke durch Instandsetzungsarbeiten weiter genutzt werden können. Da das Eigentum der Brückenbauwerke bei der Deutschen Bahn liegt, sind die angemeldeten Haushaltsmittel konsumtiv zu veranschlagen. Diese werden entsprechend des Vorteilsausgleichs von der Deutschen Bahn erstattet. Dies erfolgt aber zeitversetzt, so dass in Folgejahren teilweise noch Erstattungen kommen. Die Kosten der anfallenden Straßenerneuerung (Fahrbahnverbreiterung, -tieferlegung) sind investiv zu veranschlagen. Diese Kosten können durch Landesmittel gefördert werden. Den Ergebnishaushalt belastet in den Jahren ab 2020 insbesondere die "Eisenbahnüberführung Trift".

Auf einen gesonderten Ausweis der Veränderungen im konsumtiven Finanzplan wurde verzichtet. Sofern die Änderungen des Ergebnisplans zahlungswirksam sind, wurden diese in der Fortschreibung des Finanzplans berücksichtigt. Die Entwicklung des konsumtiven Finanzplans kann der Seite 1 der Anlage entnommen werden.

Im Bereich der Investitionen werden erstmalig die Einzahlungen aus dem Bundesprogramm KInvFöG-II berücksichtigt. Hiermit sollen zunächst bereits etatisierte Maßnahmen finanziert werden. Darüber hinaus wurde das Kommunale Konjunkturpaket Krefeld (KKK) aufgestockt. Hiermit können ggf. anstehende Großprojekte der Stadt Krefeld, z.B. im Sport- oder Kulturbereich finanziert werden. Die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge zur Verwendung dieser Haushaltsmittel erarbeiten.

Die finanziellen Auswirkungen aufgrund der Anpassung der HSK-Maßnahmen sind in den fortgeschriebenen Haushaltsansätzen enthalten.



Haushaltsplanvermerke

Im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung ist die Anbringung eines zusätzlichen Haushaltsplanvermerks sinnvoll. Hierdurch werden überplanmäßige Mittelbereitstellungen gemäß § 83 GO NRW bei der zweckentsprechenden Verwendung von Bundesmitteln im Bereich der Bildungsangebote der VHS überflüssig.

Geschäftsbereich 4 Bildung, Kultur und Jugend
Fachbereich - 401 Volkshochschule
Produktgruppe -01 Bildungsangebote - VHS

Haushaltsplanvermerk für 2018 ff. gemäß § 21 II GemHVO:

Mehrerträge bei P40101010000/41400000 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Bund - erhöhen die Aufwandsermächtigung bei P40101010000/52910000 - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Zeile 13 des TEP). Mindererträge bei P40101010000/41400000 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Bund - verringern die Aufwandsermächtigung bei P40101010000/52910000 - Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Zeile 13 des TEP) entsprechend.

Auswirkungen auf die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020
Bei den folgenden HSK - Maßnahmen ergeben sich aufgrund aktueller Kalkulationen Veränderungen in den Konsolidierungsbeträgen ab 2018.
II-08: Dauerbescheiderteilung bei der Hundesteuer



2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

7.000
9.000
7.000
7.000
7.000
Veränderung

0
0
0
0
-7.000
Neu

7.000
9.000
7.000
7.000
0
Im Jahr 2020 erhalten alle Hundebesitzer neue Steuermarken für die nächsten fünf Jahre, so dass in 2020 keine Einsparung generiert wird.

A-06: Erhebung einer Wettbürosteuer



2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

53.000
53.000
53.000
53.000
53.000
Veränderung

0
0
-53.000
-32.400
-32.400
Neu

53.000
53.000
0
20.600
20.600
Aufgrund des Urteils des BVerwG vom 29.06.2017 ist der Besteuerungsmaßstab der aktuellen Wettbürosteuersatzung rechtswidrig, so dass es grundsätzlich einer Änderung der jetzigen Satzung bedarf. Es ist derzeit nicht abzusehen, auf welcher Grundlage zu welchem Zeitpunkt eine künftige Besteuerung möglich sein wird. Es werden daher ab 2019 vorsichtig 20 % der bisherigen Steuererträge eingeplant.

NEU: Strategisches Flächen- und Bodenmanagement
Die nachfolgenden Maßnahmen (II-15, II-16 sowie V-09) werden zu einer Maßnahme zusammengeführt.
II-15 und V-09: Erfassung aller bebauten und unbebauten Immobilien der Stadt Krefeld mit dem Ziel des Verkaufs, einer verbesserten Unterhaltungssituation und Optimierung von Schul- und Sportstandorten inkl. Berufsschulstandorten
II-16: Aufbau / Optimierung der Bodenvorratspolitik bzw. eines städt. Flächenmanagements
Bisher:

II-15

2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

500.000
1.050.000
1.300.000
1.550.000
1.800.000
Veränderung

-500.000
-1.050.000
-1.300.000
-1.550.000
-1.800.000
Neu

0
0
0
0
0


II-16

2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

-10.000
0
0
0
0
Veränderung

0
0
0
0
0
Neu

-10.000
0
0
0
0


V-09

2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

0
950.000
1.200.000
1.450.000
1.700.000
Veränderung

0
-950.000
-1.200.000
-1.450.000
-1.700.000
Neu

0
0
0
0
0

Neue Maßnahme:
II-16: Strategisches Flächen- und Immobilienmanagement der Stadt Krefeld – Intensivierung liegenschaftlicher Ankäufe



2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

0
0
0
0
0
Veränderung

490.000
2.000.000
2.500.000
3.000.000
3.500.000
Neu

490.000
2.000.000
2.500.000
3.000.000
3.500.000

Weiterhin wird die Maßnahme A-05 – Neufassung der Vergnügungssteuersatzung inhaltlich in zwei Maßnahmen wie folgt aufgeteilt.
A-05: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung



2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

325.000
325.000
325.000
325.000
325.000
Veränderung

0
0
-40.400
-40.400
-40.400
Neu

325.000
325.000
284.600
284.600
284.600
A-13: Einführung einer Bordellsteuer



2016
2017
2018
2019
2020
Entwurf

0
0
0
0
0
Veränderung

0
0
40.400
40.400
40.400
Neu

0
0
40.400
40.400
40.400A-12: Erschließung Fischeln Süd-West
Bei der Maßnahme A-12 – Erschließung Fischeln Süd-West erfolgt eine redaktionelle Korrektur der ausgewiesenen Brutto-Beträge im Maßnahmenblatt. Auf den im Haushaltsplan veranschlagten Netto-Konsolidierungsbetrag hat dies keine Auswirkungen.


1.b) Ergänzung der Haushaltssatzung

Zur Vereinfachung des Verfahrens und um einen zeitnahen Ablauf - auch im Hinblick auf den zeitlich begrenzten Förderrahmen des Programms Gute Schule 2020 - zu gewährleisten, ist beabsichtigt - analog zur vom Rat beschlossenen Regelung beim KInvFöG - die Ermächtigung des Kämmerers in Bezug auf Nachbewilligungen zwischen den einzelnen Schulmaßnahmen auszuweiten. Hierzu soll dem Rat im Rahmen der Etatverabschiedung 2018 der Vorschlag unterbreitet werden, den § 8 der Haushaltssatzung wie folgt zu ergänzen:

(…)
§ 8 e:
Der Stadtkämmerer wird ermächtigt – unabhängig von der Wertgrenze in der Hauptsatzung der Stadt Krefeld – außer- und überplanmäßige Mittelbereitstellungen gemäß
§ 83 GO NRW für die Maßnahmen des Programms Gute Schule 2020 auszusprechen, sofern die Deckung innerhalb des Förderprogramms möglich ist.
Die Pflicht zur quartalsweisen Information des Rates bleibt hiervon unberührt.2. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung

Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen konnten Einwohner oder Abgabepflichtige im Zeitraum vom 14.07.2017 bis zum 28.07.2017 Einwendungen erheben. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht, so dass eine entsprechende Vorlage entbehrlich ist.

Nach Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 und des Haushaltssicherungskonzeptes sowie den dargestellten Veränderungen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erfolgt eine separate Vorlage für den Rat.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 08.11.2017
Beschluss


Die Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 und des Haushaltssicherungskonzeptes sowie die Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE werden in eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschoben. Die Sondersitzung soll zeitnah vor der Ratssitzung am 05.12.2017 terminiert werden, um allen Fraktionen und Ratsmitgliedern die Gelegenheit einer umfassenden Beratung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


RH Winzen erläutert die Gründe für eine Verschiebung der Beschlussfassung in eine Sondersitzung. Er führt aus, dass die derzeitigen Haushaltsberatungen konstruktiv verlaufen, aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle haushaltsrelevanten Eckdaten abschließend beraten werden konnten. RH Reuters ergänzt, dass die Haushaltsanträge der Fraktionen und Ratsmitgliedern Berücksichtigung in den Beratungen finden werden.

RH Heitmann kritisiert, dass eine Sondersitzung unmittelbar vor der Ratssitzung zur Folge hätte, dass die Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sind, auf diese Weise keine Möglichkeit für eine umfassende Auseinandersetzung mit der Thematik hätten. Er schlägt vor, dass die Sondersitzung deutlich vor der Ratssitzung stattfinden solle, damit die Ratsmitglieder und Fraktionen ausreichend Zeit erhalten, um sich mit den Ergebnissen dieser Sondersitzung befassen zu können. RH Reuters kann sich dieser Argumentation anschließen und schlägt vor, die Sondersitzung zeitnah (möglichst ein paar Tage vorher) vor der Ratssitzung am 05.12.2017 zu terminieren.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 30.11.2017
Beschluss


1.)
Den Auswirkungen auf den Haushaltsplan gemäß vorgelegtem Veränderungsnachweis sowie auf die Konsolidierungsmaßnahmen in der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020 ergänzt um den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion werden zugestimmt.
Dem zusätzlich angebrachten Haushaltsplanvermerk wird zugestimmt.
Der Ergänzung der Haushaltssatzung in Bezug auf die Bewirtschaftung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms "Gute Schule 2020" wird zugestimmt.

2.)
a) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Einrichtung einer Notschlafstelle/Tageaufenthalt/Fachberatung bei der Diakonie Krefeld & Viersen wird abgelehnt.
b) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Einrichtung einer Flüchtlings- und Migrationsberatungsstelle beim Arbeitslosenzentrum Krefeld wird abgelehnt.
c) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Anhebung der Vergütung von Flüchtlingen von 1,50 Euro auf Mindestlohnniveau wird abgelehnt.
d) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Rücknahme der Reduzierung der Personalaufwendungen wird abgelehnt.
e) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht des im Haushaltssicherungskonzeptes vorgesehenen Verkaufs von Anteilen an der Wohnstätte wird abgelehnt.
f) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Kürzung von 200.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 bei den städtischen Bädern wird abgelehnt.
g) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Elternbeiträge, der vorgesehenen Kürzung bei der Gebäudereinigung von 150.000 Euro sowie der vorgesehenen Kürzung bei der Unterhaltung der Straßenunterhaltung an Dritte von 100.000 Euro wird abgelehnt.
h) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Kita-Beiträge wird abgelehnt.
i) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Kulturentgelte, der vorgesehenen Kürzung im Kulturbüro, der vorgesehenen Kürzung der Bereitschaftsstunden für Schulhausmeister sowie der vorgesehenen Erhöhung der Jahresgebühren bei der Musikschule wird abgelehnt.

3.)
Der Antrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2017 wird abgelehnt.

4.
a) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 die Sanierung/Neubau der Zoobrücke auf 2018 vorzuziehen wird abgelehnt.
b) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 über die Finanzierung einer Informationskampagne zum Ausbau und Sanierung des bestehenden Fahrradstraßennetzes wird abgelehnt.
c) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 über die Umsetzung des Parkraumkonzeptes ab 2018 wird abgelehnt.
d) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Anschluss an die RS 1/MG wird abgelehnt.
e) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf den Verzicht der Oberflächenverbesserung und Beschilderung zur Herrichtung einer temporär zu nutzenden Parkfläche auf der Kölnerstraße/Höhe Saumstraße wird abgelehnt.
f) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Wiedereinführung der Denkmalpflege von 50.000 Euro wird abgelehnt.
g) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Erhöhung der Fördermittel der nicht städtischen Kulturarbeit um 10% wird abgelehnt.
h) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Erhöhung der Zuschüsse an den Kinderschutzbund, die Diakonie und die Caritas wird abgelehnt.
i) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Erhöhung der Grünpflegemittel um 80.000 Euro wird abgelehnt.
j) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 zur Einrichtung eines Jahresbudgets für den Integrationsrat wird abgelehnt.
k) Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 über die externe Vergabe eines Sportentwicklungskonzeptes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

Ziffer 1: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion der Fraktion DIE LINKE von RH Drabben und RH Klein bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Ziffer 2a: Mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung von RH Drabben Ziffer 2b: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Fraktion Bündnis´90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von RH Klein Ziffer 2c: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung von RH Klein Ziffer 2d: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE Ziffer 2e: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE Ziffer 2f: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE Ziffer 2g: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Ziffer 2h: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung von RH Klein Ziffer 2i: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Ziffer 3: Mit Mehrheit gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung von RH Drabben Ziffer 4a: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE RH Drabben und RH Klein Ziffer 4b: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE und RH Klein bei Stimmenthaltung von RH Drabben Ziffer 4c: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE und RH Klein Ziffer 4d: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE Ziffer 4e: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE und RH Klein. Ziffer 4f: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen FDP-Fraktion Fraktion DIE LINKE RH Drabben und RH Klein Ziffer 4g: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE und RH Klein Ziffer 4h: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE RH Drabben und RH Klein Ziffer 4i: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE und RH Drabben Ziffer 4j: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE und RH Klein Ziffer 4k: Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE.

Wortbeitrag


Stadtkämmerer Cyprian erläutert, dass es in der letzten Sitzung vom 08.11.2017 der Wunsch des Ausschusses gewesen sei, in einer separaten Sitzung der Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung" den Veränderungsnachweis der Verwaltung zu beraten und zu diskutieren. Diese Sitzung hat am Freitag, den 17.11.2017, unter Beteiligung aller Fraktionen und einiger Einzelvertreter aus dem Rat stattgefunden. Im Rahmen dieser Sitzung wurden alle bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Haushaltsanträge der Fraktionen vorbesprochen. Lediglich der Antrag der FDP-Fraktion konnte aus Zeitgründen nicht umfassend diskutiert werden.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Anträge der Fraktion DIE LINKE, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen einzeln, der gemeinsame Antrag von CDU- und SPD-Fraktion allerdings in Gänze abgestimmt werden soll.

RH Heitmann hinterfragt, ob mittlerweile die Auswirkungen der November-Steuerschätzung vorlägen sowie inwiefern sich das neue Unterhaltsvorschussgesetz auf den städtischen Haushalt auswirke. Stadtkämmerer Cyprian führt aus, dass die Regionalisierung der November-Steuerschätzung noch nicht vorliegt und somit noch nicht absehbar sei, welche Auswirkungen sich hierauf für den städtischen Haushalt ergeben. Er ergänzt, dass es weiterhin noch keine Einigung auf Bundes- und Landesebene gebe, wie die Mehrbelastungen des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgefangen werden sollen und er somit heute noch keine Aussagen diesbezüglich treffen kann, welche eventuellen Verschlechterungen sich für die Stadt Krefeld aus dem Unterhaltsvorschussgesetz ergeben.


Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017:
Der Vorsitzende gibt RH Cakir jeweils Gelegenheit zur Begründung der von der Fraktion DIE LINKE gestellten Anträge, bevor einzeln darüber abgestimmt wird. RH Cakir stellt die Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE vor, über die der Ausschuss wie folgt abstimmt. Den Antrag über die zusätzliche Mittelbereitstellung für den privaten Denkmalschutz zieht RH Cakir zurück:

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Einrichtung einer Notschlafstelle/Tageaufenthalt/Fachberatung bei der Diakonie Krefeld & Viersen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung von RH Drabben.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Einrichtung einer Flüchtlings- und Migrationsberatungsstelle beim Arbeitslosenzentrum Krefeld wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, bei Stimmenthaltung von RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Anhebung der Vergütung von Flüchtlingen von 1,50 Euro auf Mindestlohnniveau wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung von RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 über die Rücknahme der Reduzierung der Personalaufwendungen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht des im Haushaltssicherungskonzeptes vorgesehenen Verkaufs von Anteilen an der Wohnstätte wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenenen Kürzung von 200.000 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 bei den städtischen Bädern wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Elternbeiträge, der vorgesehenen Kürzung bei der Gebäudereinigung von 150.000 Euro sowie der vorgesehenen Kürzung bei der Unterhaltung der Straßenunterhaltung an Dritte von 100.000 Euro wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Kita-Beiträge wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung von RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.11.2017 auf den Verzicht der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Erhöhung der Kulturentgelte, der vorgesehenen Kürzung im Kulturbüro, der vorgesehenen Kürzung der Bereitschaftsstunden für Schulhausmeister sowie der vorgesehenen Erhöhung der Jahresgebühren bei der Musikschule wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen.


Haushaltsantrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2017:
RH Heitmann stellt seinen Antrag i.S. "Veräußerung von städtischen Beteiligungen" vor. Er erläutert, dass zuerst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden müsse, ob die politische Mehrheit an der Veräußerung von städtischen Beteiligungen interessiert sei. Erst hiernach könne die Verwaltung mit potentiellen Interessenten in Verhandlungen eintreten und dann in einem dritten Schritt die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darstellen. RH Hansen ergänzt, dass die Verwaltung mit Schreiben vom 22.11.2017 umfassend über die Kleinstbeteiligungen informiert habe. RH Heitmann führt weiter aus, dass durch die Veräußerung der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften für den Kreis Viersen AG, durch die allgemeine Wohnungs-Genossenschaft eG sowie durch die Volksbank eG lediglich kleine Einmaleffekte für den städtischen Haushalt zu erzielen seien. Anders sehe das bei der Helios Klinikum Krefeld GmbH aus, bei der nach Einschätzung der FDP-Fraktion auf dem aktuellen Markt noch gute Erlöse durch eine Veräußerung der Anteile erzielt werden können. Er moniert in diesem Zusammenhang, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt Krefeld in Bezug auf die Helios Klinikum Krefeld GmbH sehr eingeschränkt seien und die Sinnhaftigkeit einer solchen Beteiligung zu hinterfragen sei. Aus diesem Grund solle die Verwaltung beauftragt werden, mit der Helios Klinikum Krefeld GmbH die näheren Konditionen einer Veräußerung zu besprechen.

Beschluss:
Der Antrag der FDP-Fraktion vom 26.09.2017 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimme der FDP-Fraktion, bei Stimmenthaltung von RH Drabben.


Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017:
RF Matthias und RH Hansen stellen die einzelnen Punkte des Antrages von Bündnis´90/Die Grünen vor, die nicht bereits ganz oder teilweise durch den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion abgedeckt werden. Der Ausschuss entscheidet nach intensiver Diskussion, auch über diese Punkte gesondert abzustimmen:

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 die Sanierung/Neubau der Zoobrücke auf 2018 vorzuziehen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, RH Drabben und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 über die Finanzierung einer Informationskampagne zum Ausbau und Sanierung des bestehenden Fahrradstraßennetzes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und RH Klein, bei Stimmenthaltung von RH Drabben.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 über die Umsetzung des Parkraumkonzeptes ab 2018 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Anschluss an den RS 1/MG wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf den Verzicht der Oberflächenverbesserung und Beschilderung zur Herrichtung einer temporär zu nutzenden Parkfläche auf der Kölnerstraße/Höhe Saumstraße wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Wiedereinführung der Denkmalpflege von 50.000 Euro wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, FDP-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, RH Drabben und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Erhöhung der Fördermittel der nichtstädtischen Kulturarbeit um 10% wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Erhöhung der Zuschüsse an den Kinderschutzbund, die Diakonie und die Caritas wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE, RH Drabben und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 auf Erhöhung der Grünpflegemittel um 80.000 Euro wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und RH Drabben.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 zur Einrichtung eines Jahresbudgets für den Integrationsrat wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE und RH Klein.

Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen vom 23.11.2017 über die externe Vergabe eines Sportentwicklungskonzeptes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE.


Gemeinsamer Haushaltsantrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 29.11.2017:
RH Winzen stellt den gemeinsamen Haushaltsantrag der SPD- und CDU-Fraktion vom 29.11.2017 vor. Er betont, dass trotz der erhöhten Landeszuweisungen aus Düsseldorf weiterhin an einer stetigen und soliden Haushaltskonsolidierung festgehalten wird und es keinen Spielraum für exorbitante Sonderwünsche gäbe. Hierzu ergänzt er, dass die haushaltstragenden Fraktionen die Überschüsse in den Jahren 2019, 2020 und 2021 durch den gemeinsamen Antrag noch weiter ausbauen können. RH Reuters erläutert, dass es trotz der zusätzlichen Millionen aus Düsseldorf weiterhin auch Risiken für den städtischen Haushalt gäbe, die aktuell eine Gefahr im zweistelligen Millionenbereich ausmachen. Des Weiteren sei in den Haushaltsberatungen auch das Haushaltssicherungskonzept überarbeitet worden, so dass zukünftig auf HSK-Maßnahmen, die das angestrebte Haushaltskonsolidierungsziel nicht erreichen, wie z.B. Car-Sharing, verzichtet werde. RH Reuters ergänzt, dass der nun vorgelegte Haushalt inklusive des gemeinsamen Antrages der beiden haushaltstragenden Fraktionen eine sehr gute Mischung aus Einsparmaßnahmen und Gebührenstabilität auf der einen Seite und gezielten Schwerpunktsetzung im Sport- und Sozialbereich sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur auf der anderen Seite aufweise.

RH Heitmann fragt an, welche Auswirkungen sich aus dem gemeinsamen Antrag für den städtischen Haushalt ergeben, da sich nach seiner Annahme das Jahr 2018 um 1,8 Mio. Euro verschlechtere. RH Winzen erläutert, dass es im Jahr 2018 zwar zu Verschlechterungen des Jahresergebnisses kommt, für die Jahre 2019 bis 2021 die Jahresergebnisse allerdings weiter verbessert werden konnten. RH Reuters ergänzt, dass für die "Haushaltswünsche" der haushaltstragenden Fraktionen zum Teil auch Gegenkompensationen erarbeitet wurden und diese somit teilweise im Gesamthaushalt aufgefangen werden könnten. Stadtkämmerer Cyprian sichert in diesem Zusammenhang zu, schnellstmöglich die vorgesehene Strich-1 Vorlage zum Haushalt 2018, die in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden soll, zu erstellen und diese kurzfristig den Fraktionen und Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Diese Vorlage beinhalte neben dem Verwaltungsvorschlag auch alle Veränderungen aus dem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD- und CDU-Fraktion.

RH Hansen fragt an, ob der Punkt "Ankauf einer Kunstsammlung" weitergehend erläutert werden kann. Der Vorsitzende bittet Stadtkämmerer Cyprian um Erläuterung dieser Position und Erklärung des Sachverhalts. Stadtkämmerer Cyprian erklärt somit, dass es sich hierbei um städtische Eigenmittel für den Ankauf der Kunstsammlung "Sonia Delaunay" handele. Der geplante Kunstsammlungsankauf soll zum Einen mit städtischen Mitteln sowie zum Anderen mit Mitteln aus Kunststiftungen und Landeszuweisungen finanziert werden und dem Kaiser-Wilhelm-Museum zu Gute kommen. Der Vorsitzende ergänzt, dass mit dieser Maßnahme auch eine Bilanzverbesserung einhergehe.

RH Hengst beantragt die Diskussion an dieser Stelle zu beenden und bietet allen Interessierten Ausschussmitgliedern an, weitere Detailfragen vor der Ratssitzung zu klären. RH Heitmann erwidert, dass es das gute Recht eines jeden Ausschussmitgliedes sei, im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Detailfragen zu einzelnen Positionen zu stellen. RH Cakir schließt sich der Meinung von RH Heitmann an. RH Reuters betont, dass bereits in der letzten Sitzung das Angebot seitens SPD- und CDU-Fraktion unterbreitet wurde, für Detailfragen zur Verfügung zu stehen und er eine weitere Haushaltsdiskussion an dieser Stelle für überflüssig halte. Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften schließt sich dem Geschäftsordnungsantrag von RH Hengst mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, von RH Drabben und RH Klein an.

RH Heitmann gibt in einer persönlichen Erklärung zu Bedenken, dass der gemeinsame Antrag von SPD- und CDU Fraktion erst heute in den Fraktionsbüros angekommen sei und aus diesem Grund keine Detailfragen vorab mit den einzelnen Protagonisten geklärt werden konnten und es nichts mit fehlendem Interesse zu tun hätte, dass sowohl er als auch andere Ausschussmitglieder erst in der heutigen Sitzung gezielt Fragen stellen können. RH Klein schließt sich mit einer eigenen persönlichen Erklärung der Erklärung von RH Heitmann an.

Beschluss:
Den Auswirkungen auf den Haushaltsplan gemäß vorgelegtem Veränderungsnachweis sowie auf die Konsolidierungsmaßnahmen in der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 - 2020, ergänzt um den gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion, wird zugestimmt.
Dem zusätzlich angebrachten Haushaltsplanvermerk wird zugestimmt.
Der Ergänzung der Haushaltssatzung in Bezug auf die Bewirtschaftung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms "Gute Schule 2020" wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, von RH Drabben und RH Klein, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen