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4536/17 - 3. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld

Vorlagennummer4536/17
Datum09.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Die 3. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld vom 28.11.2014 wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

Sachverhalt


Die Änderung der seit dem 01.01.2017 gültigen Kostenersatztarife ist aus nachfolgendem Grund erforderlich:

Kostentarifpositionen 1, 4.1,4.2 und 4.3
gestiegene Personalkosten

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 08.11.2017
Beschluss


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, die 3. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld vom 28.11.2014 gemäß Anlage 1 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE

Wortbeitrag


Der Vorsitzende weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass der Satzungstext der Anlage 1 fehlerhaft sei. Dort heißt es geschrieben, „der Rat hat […] in seiner Sitzung am 30.11.2017 […] beschlossen. Richtigerweise muss es aber „der Rat hat […] in seiner Sitzung am 05.12.2017 […] beschlossen“ heißen. RH Reuters ergänzt in diesem Zusammenhang, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dem Rat der Stadt Krefeld lediglich empfehlen kann, einen Beschluss zu fassen und die endgültige Beschlussfassung über die Änderung der Entgeltordnung erst am 05.12.2017 durch den Rat der Stadt Krefeld erfolgen könne.

Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit, 09.11.2017

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 05.12.2017
Beschluss


Der Haupt- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, die 3. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld vom 28.11.2014 gemäß Anlage 1 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Rat, 05.12.2017
Beschluss


Die 3. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze der Feuerwehr Krefeld vom 28.11.2014 wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimme von Rf. Brauers