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4529/17 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 802 (V) - südlich Wedelstraße - Aufstellung und öffentliche Auslegung

Vorlagennummer4529/17
Datum06.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Beschluss
I.
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Wedelstraße und Wilhelm-Stefen-Straße ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 802 (V) – südlich Wedelstraße –
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll innerhalb seines Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt werden:
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –

II.
1. Die Bezirksvertretung Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Fischeln, 16.11.2017

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 23.11.2017

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 05.12.2017

Rat, 05.12.2017