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4529/17 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 802 (V) - südlich Wedelstraße - Aufstellung und öffentliche Auslegung

Vorlagennummer4529/17
Datum06.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


I.
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Wedelstraße und Wilhelm-Stefen-Straße ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 802 (V) – südlich Wedelstraße –
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll innerhalb seines Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt werden:
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –

II.
1. Die Bezirksvertretung Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Fischeln, 16.11.2017
Beschluss


Die Bezirksvertetung Krefeld-Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja- und 2 Nein-Stimmen

Wortbeitrag


Herr Walter geht u. a. anhand von Planungsskizzen auf die Vorlage und das geplante Projekt ein. Gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) könnten für Maßnahmen der Innenentwicklung Bebauungsplanverfahren unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Hierbei habe der Bebauungsplan zunächst der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung zu dienen. Darüber hinaus solle die Größe der zulässigen Grundfläche 20.000 m² nicht überschreiten und es dürfe keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht bestehen. Abschließend sei noch zu berücksichtigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und/oder der Vogelschutzrichtlinie bestünden. Da diese Vorgaben eingehalten seien, würde nun beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 802 (V) - südlich Wedelstraße - als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen.

Seitens des Bauträgers sei dann beabsichtigt, das Gelände mit zwei Mehrfamilienhäusern (zwei Etagen mit Staffelgeschoss) mit insgesamt 23 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 42 Stellplätzen zu bebauen. Von den ursprünglichen Planungen zur Erstellung von drei Mehrfamilienhäusern sei man nach Interventionen der umliegenden Anwohner sowie der Stadt mittlerweile abgerückt.

Herr Lichtenberg erkundigt sich nach der nun vorgesehenen Aufteilung der Wohneinheiten auf die beiden geplanten Gebäude.
Herr Walter erwidert, in dem größeren Gebäude würden 12 Wohneinheiten und zwei zusätzliche im Staffelgeschoss realisiert, im kleineren Gebäude dann noch einmal 8 Wohneinheiten sowie eine weitere Wohneinheit im dortigen Staffelgeschoss.
Frau Lattrich äußert die Befürchtung, dass an den Terrassen in den Staffelgeschossen nachträglich noch Überdachungen und Ausbauten realisiert werden könnten.
Herr Walter antwortet hierzu, dass die Vorgaben im Bebauungsplan verbindlich seien und aufgrund der gegebenen Regelungen ein solches Szenario nicht zu befürchten ist.

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 23.11.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Wedelstraße und Wilhelm-Stefen-Straße ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 802 (V) – südlich Wedelstraße –
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll innerhalb seines Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt werden:
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 05.12.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Wedelstraße und Wilhelm-Stefen-Straße ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 802 (V) – südlich Wedelstraße –
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll innerhalb seines Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt werden:
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –

II.
1. Die Bezirksvertretung Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die LINKE

Rat, 05.12.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich zwischen Wedelstraße und Wilhelm-Stefen-Straße ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 802 (V) – südlich Wedelstraße –
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Der Begründung zum Entwurf des v.g. Bebauungsplanes (Anlage 3 zur Vorlage Nr. 4529/17) wird zugestimmt.
4. Der Entwurf des v.g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
5. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.
6. Mit dem Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll innerhalb seines Geltungsbereiches folgender Bebauungsplan außer Kraft gesetzt werden:
Bebauungsplan Nr. 249 – Nordöstlich Kölner Straße zwischen Hafelsstraße und Wilhelm-Stefen-Straße –

II.
1. Die Bezirksvertretung Fischeln stimmt dem Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zu.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die LINKE bei Stimmenthaltung von Rf. Brauers