Inhalt

4422/17 - Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld - Aufstellung und öffentliche Auslegung

Vorlagennummer4422/17
Datum11.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


I.
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld.

2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Anlage Nr. 3 zur Vorlage entschieden.

3. Der Begründung zum Entwurf des v. g. Bebauungsplanes (Anlage Nr. 4) wird zugestimmt.

4. Der Entwurf des v. g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

5. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße –

6. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 sollen alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne aufgehoben werden:
- Bebauungsplan Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße / nördlich Anrather Straße -

II. Die Bezirksvertretung Fischeln nimmt den Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zur Kenntnis.

Sachverhalt


Der Entwurf des Bebauungsplanes wird zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung vorgeschlagen. Zur Abgrenzung des Plangebietes siehe Anlage 1.

Der Plan erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimpler-straße / AltmühlenfeldI. Aufstellung des Bebauungsplanes
Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 801 wurde durch den Rat der Stadt am 29.09.2016 nach Empfehlung des Ausschusses für Stadt-planung und Stadtsanierung vom 22.09.2016 beschlossen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innen-entwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 besteht die Möglichkeit, gemäß
§ 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung unter folgenden Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren durchzuführen:

§ Der Bebauungsplan muss der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachver-dichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung dienen,
§ die Größe der zulässigen Grundfläche darf 20.000 m² nicht überschreiten (im Einzelfall bis 70.000 m²),
§ es darf keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landes-recht bestehen und
§ es dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten nach der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie (FFH-RL) und/oder Vogelschutzrichtlinie bestehen.

Der Bebauungsplan Nr. 801 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB auf-gestellt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die verfahrensmäßigen Erleichterungen des beschleunigten Verfahrens werden für den Bebauungsplan Nr. 801 erfüllt:
§ Die Überplanung der aufgegebenen Jugendverkehrsschule ist als Wiedernutzbar-machung von Flächen einzustufen. Die Brachfläche ist in den übrigen besiedelten Bereich westlich der Erkelenzer Straße, südlich der Kimplerstraße und östlich der Straße Altmühlenfeld eingebunden und ist diesem zugehörig. Als andere Maßnahme der Innenentwicklung gilt die Einbeziehung der vorhandenen Wohnbebauung mit Qualifizierung des Planungsrechtes.
§ Die nutzbare Grundfläche im Plangebiet liegt deutlich unter der zulässigen Grenze von weniger als 2 ha.
§ Die festgesetzte Gemeinbedarfsfläche Feuer-/Rettungswache und das WA-Gebiet umfassen keine Vorhaben die direkt oder indirekt über die Zweckbestimmung oder den Zulässigkeitskatalog des Baugebietes ein UVP-pflichtiges Vorhaben vorbe-reiten oder begründen.
§ Natura-2000-Gebiete werden nicht beeinträchtigt (Entfernung zum nächstgelegenen FFH-Gebiet Latumer Bruch mit Buersbach, Stadtgräben und Wasserwerk [DE-4605-301] etwa 4 km).

II. Anlass und Ziele der Planung
Der aktuelle Standort des Löschzuges Fischeln der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) auf der Kölner Straße 618-620 ist aus einsatztaktischer und feuerwehrtechnischer Sicht nicht mehr akzeptabel. Am Standort ist ein erheblicher Sanierungsstau zu beobachten. Not-wendige Erweiterungen sind aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht durchführ-bar. Der Standort ist zudem planungsrechtlich nicht gesichert. Eine gleichartige Problemlage gilt für die ehemalige Rettungswache Süd an der Kölner Straße/Wilhelm-Stefen-Straße. Ein Ausrücken von Rettungswagen der neuen Generation war hier nicht mehr möglich, so dass die Rettungswache Süd übergangsweise an die Obergath 33 verlegt wurde. Ein Neubau für die Feuer- und Rettungswache ist daher unabdingbar.

Beide Einheiten sollen nun an einem ausreichend großen und verkehrlich gut angebun-denen Standort gebündelt werden. Hierfür zeigt das Gelände der ehemaligen Jugend-verkehrsschule eine besondere Standortgunst. Dieses liegt städtebaulich integriert im Stadtteil Fischeln und ist an eine leistungsfähige Hauptverkehrsstraße angebunden. Der Einsatzbereich kann von hier aus hinsichtlich der Hilfsfristen optimal abgedeckt werden und ist von den Mitgliedern der FFW gut zu erreichen. Der Ausrückbereich für die Rettungswache Süd umfasst neben dem Stadtteil Fischeln mit den Industriearealen Stahldorf und Fichtenhain die Stadtteile Stahldorf, Königshof, Niederbruch und Teile von Lehmheide. Damit liegt der geplante Standort zentral im Einsatzbereich. Gleiches gilt für den Wachkreis der FFW Fischeln, dessen Einsatzgebiet im Südwesten bis nach Forstwald reicht. Plankonforme Alternativen sind im zentralen Einsatzgebiet nicht vor-handen. Das Grundstück liegt im kommunalen Besitz, ist kurzfristig mobilisierbar und kann als Brachfläche reaktiviert werden.

Am östlichen Rand der zukünftigen Gemeinbedarfsfläche - Feuer-/Rettungswache wird der Grünzug aus den südlichen Wohngebieten zum Stadtpark Fischeln fortgesetzt. Das Teilstück dient als wichtiger Lückenschluss und sichert eine durchgehende Verbindung zum erholungsbedeutsamen Stadtpark. Mit der Anlage des Grünzuges entsteht ein Restgrundstück, das für die Errichtung eines Einzel-/Doppelhauses genutzt werden soll. Die bestehende Wohnbebauung zwischen Altmühlenfeld und Kimplerstraße soll mit eingeschränkten Erweiterungsmöglichkeiten bestandssichernd als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Für die Wohnbebauung besteht lediglich Plan-recht in Form des einfachen Bebauungsplanes Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße - (Rechtskraft: 01.08.1970) mit unzureichender Festsetzungstiefe. Teile der Kimplerstraße werden ebenfalls Gegen-stand des Plangebietes, um hier das Planungsrecht anzupassen. Die Kimplerstraße ist entgegen der örtlichen Situation teilweise als öffentliche Grünfläche festgesetzt.

Städtebauliche Zielsetzung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 801 ist es:
§ Die planungsrechtliche Grundlage für eine neue Feuer- und Rettungswache im Stadtteil Fischeln zu schaffen,
§ die Grünverbindung südlich der Kimplerstraße bis zum Stadtpark Fischeln fortzu-führen,
§ die bestehende Wohnbebauung zwischen Kimplerstraße und Altmühlenfeld als allgemeines Wohngebiet (WA) planungsrechtlich zu sichern und um ein Baugrund-stück für ein Einzel-/Doppelhaus zu ergänzen sowie
§ die Kimplerstraße als öffentliche Verkehrsfläche festzusetzen.III. Bisherige Verfahrensschritte
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB können hinsichtlich der frühzeitigen Öffentlichkeitsbetei-ligung die Vorschriften des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens angewendet werden. Danach kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Im vorliegenden Fall wurde zur besseren Information der Anwohner vorgeschlagen, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Mit der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beauftragte der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung die Verwaltung am 22.09.2016. Diese wurde am 14.12.2016 in öffentlicher Veranstaltung abgehalten. Das Ergebnisprotokoll zu dieser Veranstaltung wird der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Darüber hinaus hatten die Bürger die Gelegenheit, sich in einem Zeitraum von einer Woche nach dieser Veranstaltung zu der Planung zu äußern. Die im Rahmen der früh-zeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der vorge-schlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind in der Anlage 3 dokumentiert.

Frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Aufgrund der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur Innenentwicklung ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB nicht erforderlich. Für das Planverfahren ist es jedoch oftmals effektiver, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange schon zu einem frühen Zeitpunkt einzuholen. So können sie bereits in den ersten Stadien der Planung berücksichtigt und spätere Änderungen der Planung vermieden werden. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange waren mit Schreiben vom 03.11.2016 aufge-fordert, sich zur vorgelegten Planung zu äußern. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der vorgeschlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind ebenfalls in der Anlage 3 dieser Vorlage aufgeführt.

Anhörung der Bezirksvertretung
Die Anhörung der Bezirksvertretung Fischeln erfolgte am 28.09.2016 in der 13. Sitzung der Bezirksvertretung Fischeln. Die Bezirksvertretung Fischeln hat den Bebauungsplanvorentwurf zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zur Kenntnis genommen. In der Sitzung wurden die Kimplerstraße als verkehrstechnischer Engpass sowie notwendige Lärmschutzmaßnahmen thematisiert. Zum Umgang mit diesen Themen wird auf die Anlage 3 (Punkte I. b), c) und g) ver-wiesen. Die Anhörung zum Bebauungsplanentwurf zur öffentlichen Auslegung erfolgt mit dieser Vorlage.VI. Sonstiges
Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Alt-mühlenfeld - wird zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung vorgeschlagen. Parallel zur Offenlage wird die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 287 - Westlich Müh-lenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße - (Rechtskraft: 01.08.1970), an dessen Rechtswirksamkeit erhebliche Bedenken bestehen. Mit Aus-nahme der Kimplerstraße trifft der Bebauungsplan keine Festsetzungen für das Plange-biet. Diese sind als nicht qualifizierte Flächen gem. § 30 Absatz 3 BauGB zu werten. Die Kimplerstraße ist in Teilen mit einer von der tatsächlichen Nutzung abweichenden Flächenfestsetzung (öffentliche Grünfläche - Parkanlage) belegt. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 801 wird der Bebauungsplan Nr. 287 innerhalb des Geltungsbe-reiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt.
Am 14.04.2010 fasste der Rat der Stadt Krefeld den Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße/nördlich Anrather Straße - mit dem Rechtssicherheit für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 287 geschaffen werden sollte. Da das Planverfahren noch nicht weiter gediehen ist und nun mit dem Bebauungsplan Nr. 801 konkrete Planungsziele für das Plangebiet vorliegen, soll der Beschluss für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 801 aufgehoben werden.
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Krefeld (FNP 2015) ist das Gelände der ehemaligen Jugendverkehrsschule als Gemeinbedarfsfläche mit einem Feuerwehr-Piktogramm und die bestehende Wohnbebauung als Wohnbaufläche dargestellt. Die Ferngasleitung in der Kimplerstraße ist nachrichtlich übernommen. Die geplanten Nutzungen entsprechen damit weitgehend dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB. Lediglich der Grünzug und das neue Wohnbaugrundstück weichen von den Darstellungen des FNP ab. Da der Bebauungsplan Nr. 801 im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, kann der FNP im Wege der Berichtigung angepasst werden. Die geordnete städtebauliche Entwicklung wird nicht beeinträchtigt. Es handelt sich lediglich um Korrekturen abweichender Darstellungen untergeordneter Teilflächen.

Weitere Informationen sind der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes zu entnehmen, die der Vorlage als Anlage 4 beigefügt ist.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Fischeln, 16.11.2017
Beschluss


Die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln nimmt den Entwurf im Rahmen ihrer Anhörung zur Bauleitplanung zur Kenntnis.

Wortbeitrag


Herr Walter vom Fachbereich Stadtplanung geht ausführlich u. a. anhand von Planungsskizzen auf die Vorlage für das betroffene Gelände des ehemaligen Jugendverkehrsübungsplatzes ein. Städtebauliche Zielsetzung sei hier die Schaffung einer planungsrechtlichen Grundlage für eine neue Feuer- und Rettungswache im Stadtteil Fischeln, die Fortführung der Grünverbindung südlich der Kimplerstraße bis hin zum Stadtpark Fischeln, die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Wohnbebauung zwischen Kimplerstraße und Altmühlenfeld als allgemeines Wohngebiet sowie die Ergänzung um ein Baugrundstück für ein Einzel-/Doppelhaus und des Weiteren die Festsetzung der Kimplerstraße als öffentliche Verkehrsfläche.

Feuer- und Rettungswache würden hierbei räumlich getrennt und mit selbstständigen Gebäuden errichtet. Die Rettungswache solle mit einer Fahrzeughalle für einen Rettungswagen (RTW) und einen Krankentransportwagen (KTW) sowie einem Sozialgebäude erbaut werden. Der Löschzug Fischeln erhalte für seinen Fuhrpark (2 Löschfahrzeuge, 2 Mannschaftstransportwagen, 1 Reservestellplatz) eine Halle mit entsprechenden Einstellplätzen. Die Stellplätze für die Löschfahrzeuge würden als Durchfahrtplätze angelegt, die durch eine Umfahrt im Norden angefahren werden könnten. Für die Fahrzeugreinigung werde ein separater Waschplatz angelegt und das Sozialgebäude solle als zweigeschossiger Baukörper mit Dachterrasse entwickelt werden. Die Alarmausfahrt werde mit einer Ausfahrtbreite von 25 Metern zur Erkelenzer Straße hin angelegt.

Wenn alle erforderlichen Gremien der Vorlage nun zustimmen würden, sei mit einer öffentlichen Auslegung Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.

Herr Haas geht auf die Ausführungen unmittelbar ein. Das Thema sei ja nun mehr oder weniger durch, auch wenn aus seiner Sicht einige Details nicht optimal gelöst seien. Darüber hinaus habe er noch drei konkretisierende Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Da die “verfüllte Kiesgrube“ vor Ort unterhalb der geplanten Gebäude nun versiegelt werden solle, stelle sich ihm zum einen die Frage, wieso dies in der Vergangenheit nicht ebenfalls angedacht und umgesetzt worden sei.
Des Weiteren hinterfragt er, ob für Herrichtungsmaßnahmen an der Kimplerstraße damit zu rechnen sei, dass hier auch die Anwohner an den Kosten beteiligt würden.
Darüber hinaus hätte Herr Haas gerne nähere Informationen zu Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Lichtsignalanlage vor Ort.
Herr Walter geht unmittelbar auf die Fragen ein.
Hinsichtlich einer Versiegelung habe es in der Vergangenheit dort keine Probleme gegeben, da das Grundwasser niemals entsprechend angestiegen sei. Im Rahmen der Neubebauung wolle man hier aber nun trotzdem tätig werden.
Zum Thema Baumaßnahmen an der Kimplerstraße sei anzuführen, dass diese nicht grundsätzlich verändert werden müsse. Hier mache man sich eher nur Gedanken zum Parken vor Ort und werde wohl lediglich die dortigen Parkplätze umsortieren. Somit seien keine entsprechenden Kosten für die Anwohner zu erwarten.
Konkrete Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Lichtsignalanlage könnten im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, die Verwaltung habe das Thema jedoch auf der Agenda und werde dies an anderer Stelle klären.

Frau Cäsar richtet einen Appell an die Verwaltung, Ersatzbepflanzung für die zu fällenden Bäume vor Ort diesmal auf alle Fälle auch in den Fischelner Straßen zu realisieren.
Darüber hinaus hinterfragt sie den geplanten Verbleib der bestehenden und umweltbelastete Auffüllung vor Ort und die Gründe hierfür.
Herr Eisenhuth ergänzt, dass hier von einer „erheblichen Schadstoffbelastung“ die Rede sei und ob es da glaubhaft wäre, dass eine Belastung des Grundwasser tatsächlich ausgeschlossen werden könne. Des Weiteren wüsste er gerne, ob die geplante Versiegelung oberhalb oder unterhalb der Altlast erfolge.
Herr Walter erwidert, die erfolgte Untersuchung sei in ihrem Umfang abschließend gewesen und hätte inklusive der Überprüfung des Grundwassers im Umfeld keine Belastung ergeben. Die vorhandene Altlast läge sehr tief und habe hohes Gewicht. Das Gutachten ginge klar davon aus, dass eine Versiegelung hier entsprechende Probleme für die Zukunft ausschlösse. Im Falle später doch einmal auftauchender Probleme wären hier mittels der Durchführung von Bohrungen abhelfende Spülungen möglich.
Die vorgesehene Versiegelung werde darüber hinaus oberhalb der Altlast realisiert.

Herr Eisenhuth hinterfragt die Herkunft der Altlasten vor Ort und wüsste gerne, ob das angesprochene Gutachten für die Öffentlichkeit einsehbar wäre.
Herr Walter antwortet, dieses sei zugänglich und werde entsprechend ausgelegt. Zukünftig sei beabsichtigt, derartige Unterlagen auch im Internet einsehbar zu machen.
Die Herkunft der Altlast könne er nicht konkret benennen, auch der Fachbereich Umwelt würde hiermit wahrscheinlich Probleme haben. Die doch sehr alte Kiesgrube sei früher natürlich nicht nach heutigen Maßstäben betrachtet und behandelt worden.

Herr Oppers hinterfragt, ob wegen der der zu erwartenden Lichtimmissionen unmittelbar an den Wohnhäusern in der Kimplerstraße ein entsprechender Sichtschutz geplant sei.
Herr Walter erwidert, da ein solcher aufgrund der Gegebenheiten sehr hoch sein müsse, sei eine Lösung, nach der die Blaulichter an den Fahrzeugen erst nach dem Passieren der Häuser aktiviert würden, die weit bessere Lösung.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet Frau Nottebohm die Aussprache.

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 23.11.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld.

2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Anlage Nr. 3 zur Vorlage entschieden.

3. Der Begründung zum Entwurf des v. g. Bebauungsplanes (Anlage Nr. 4) wird zugestimmt.

4. Der Entwurf des v. g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

5. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße –

6. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 sollen alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne aufgehoben werden:
- Bebauungsplan Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße / nördlich Anrather Straße -

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE

Wortbeitrag


Frau Mende teilt mit, dass sie noch offene Fragen zur Altlasten- und Grundwasserproblematik habe und bittet die Verwaltung um nähere Erläuterung. Sie fragt, ob die Beauftragung eines zusätzlichen Gutachtens geplant sei.
Herr Walter teilt mit, dass es nach einer umfangreichen Altlastenuntersuchung keine Bedenken gebe auf dem Grundstück eine Feuer- und Rettungswache zu bauen. Selbst wenn es zu dem unwahrscheinlichen Fall käme, dass nach der Bebauung das Grundwasser ansteigen würde, könne das Grundstück unterspült werden und es würde nicht zur Schadstoffmobilisierung kommen. Auf Anfrage von Ratsherrn Butzen erläutert Herr Walter, dass die vorhandene Wohnbebauung dort schon lange stehe und es ringsum rechtskräftige Bebauungspläne gebe.
Beigeordneter Linne erläutert, im Zuge des Bebauungsplanes wurde ermittelt, um welche Altlasten es sich laut Altlastenkataster handelt und wie damit umzugehen sei. Wenn sich herausstelle, dass nicht nur das städtische Grundstück von Altlasten betroffen sei, sondern auch die benachbarten Grundstücke, dann werden die Eigentümer im Rahmen der Zustandsstörerhaftung herangezogen unabhängig vom neu aufzustellenden Bebauungsplan. Des Weitern fallen bei der Erschießung einer Straße grundsätzlich Ausbaubeiträge für die Eigentümer an, aber auch dies sei unabhängig vom Bebauungsplan.
Herr Walter erläutert nochmals den geplanten Standort der Rettungs- und Feuerwache mit entsprechenden Zufahrten. Er betont für den Bau der Feuerwache sei ein Aus- oder Umbau der Kimplerstraße nicht notwendig. Grundsätzlich sei der allgemeine Straßenzustand schlecht. Falls es zu einer Wiederertüchtigung der Straße kommen würde, wäre nicht die Grenze des Bebauungsplans für die Größe des Erschließungsgebiets maßgeblich sondern der Zustand der Straße. Eine Abrechnung des Erschließungsgebietes würde nach Kommunalabgabegesetz des Landes NRW (KAG) erfolgen.
Auf Anfrage von Frau Mende sichert Herr Walter die Versendung des Gutachtens an die Fraktionen zu.
Ratsherr Butzen betont, dass die Frage von Zahlungsverpflichtungen den dort wohnenden Eigentümer schwer zu vermitteln sei und bittet die finanziell Risiken der dort Wohnenden zu minimieren.
Ratsherr Läckes fasst nochmals zusammen, dass falls Kosten für Straßenbeiträge oder schadstoffbelastete Grundstücke anfallen, diese grundsätzlich vom Eigentümer zu zahlen seien und hier nicht in Zusammenhang mit dem vorliegenden Bebauungsplan entstehen werden.
Ratsherr Hengst bittet die Bürger über eine KAG-Pflicht frühestmöglich zu informieren und aufzuklären.

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 05.12.2017
Beschluss


Der Haupt- und Beschwerdeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld.

2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Anlage Nr. 3 zur Vorlage entschieden.

3. Der Begründung zum Entwurf des v. g. Bebauungsplanes (Anlage Nr. 4) wird zugestimmt.

4. Der Entwurf des v. g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

5. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße –

6. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 sollen alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne aufgehoben werden:
- Bebauungsplan Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße / nördlich Anrather Straße -

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE

Rat, 05.12.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich ist der Planurkunde zu entnehmen. Der Plan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 801 - Erkelenzer Straße / Kimplerstraße / Altmühlenfeld.

2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Anlage Nr. 3 zur Vorlage entschieden.

3. Der Begründung zum Entwurf des v. g. Bebauungsplanes (Anlage Nr. 4) wird zugestimmt.

4. Der Entwurf des v. g. Bebauungsplanes wird mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

5. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 287 - Westlich Mühlenfeld und Wimmersweg, zwischen Anrather Straße und Kimplerstraße –

6. Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 801 sollen alle gefassten Beschlüsse der folgenden Bebauungspläne aufgehoben werden:
- Bebauungsplan Nr. 757 - Beiderseits Erkelenzer Straße / nördlich Anrather Straße -

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und von Rf. Brauers