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4351/17 - Änderung der Anlage 1 zu § 3 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Krefeld vom 14.12.2007 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 10.12.2015

Vorlagennummer4351/17
Datum06.09.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen des Straßenverzeichnisses zu § 3 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Krefeld vom 14.12.2007 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 10.12.2015 werden zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Begründung:

Der seinerzeit für die Straßenreinigung zuständige Ausschuss für Abfallbeseitigung hat entschieden, die Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses gemäß Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Krefeld in den Bezirksvertretungen vor beraten zu lassen.

Die Änderung der Anlage zu § 3 der vorerwähnten Satzung (Straßenverzeichnis) ist aufgrund von Bürgeranträgen, Einsprüchen, Straßenneuwidmungen, zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen der tatsächlichen Straßenverhältnisse sowie redaktioneller Änderungen nach Vorprüfung des Fachbereiches 36 für die in der beigefügten Zusammenstellung aufgeführten Straßen erforderlich. Die jeweiligen Begründungen der straßenbezogen notwendig werdenden Änderung der Reinigungs-/Winterdienstklasse sind nachfolgend dargestellt.


Straße/
Reinigungsumfang
RKL/WKL lt. Satzung
Verkehrs-bedeu- tung
RKL/WKL neu / Begründung
An der Römerschanze
- von Haus Nr. 1 bis einschließlich Haus Nr. 19 / Bataverstraße
keine
i
RKL IV i
WKL 1
Die Zuordnung der Straße „An der Römerschanze“ zur RKL IV i wird im Hinblick auf den Ausbauzustand und das tatsächliche Reinigungsbedürfnis erforderlich.
Bataverstraße
-von „An der Römerschanze“ bis Hentrichstraße, südliche Seite in westliche Richtung verlaufend


- von „An der Römerschanze“ bis Heidbergsweg, Seite der ungeraden Hausnummern
- Sackgasse bei Haus Nr. 1 zur Hentrichstraße- von Haus Nr. 47 bis „An der Römerschanze“

- Stichstraße zum Parkplatz bei Haus Nr. 47
RKL V i
WKL 1RKL IV i
WKL 1
RKL VII A
WKL 3

RKL V i
WKL 1


RKL VI A
WKL 3
i
I

A
RKL V i
WKL 1
Redaktionelle Änderung zur besseren Lesbarkeit des Straßenverzeichnisses. Die Änderung ist erforderlich, da der Bereich von Haus Nr. 47 bis „An der Römerschanze“ in „An der Römerschanze“ umbenannt wurde.

RKL IV i
WKL 1
Die Zuordnung des Bereiches der Bataverstraße von „An der Römerschanze“ bis Heidbergsweg, Seite der ungeraden Hausnummern, zur RKL IV i ist im Hinblick auf den Ausbauzustand und das tatsächliche Reinigungsbedürfnis erforderlich.

RKL VII A
WKL 3
Redaktionelle Änderung zur besseren Lesbarkeit des Straßenverzeichnisses. Die Änderung ist erforderlich, da der bisherige Reinigungsumfang – alter Straßenverlauf zwischen Hentrichstra0ße und dem neuen Straßenverlauf Bataverstraße ( Gemarkung Linn, Flur 18, Flurstück 7 ) zu Irritationen geführt hat.

Dieser Teilbereich wurde in „An der Römerschanze“ umbenannt und muss daher aus der Satzung entfernt werden.

Dieser Teilbereich ist durch die Fortführung der Bataverstraße entfallen und muss daher aus der Satzung entfernt werden.
Heidbergsweg
- von Fegeteschstraße bis einschließlich Haus Nr. 100, Seiter der geraden Hausnummern
keine
RKL IV i
WKL 1
Die Zuordnung des Teilbereiches des Heidbergsweges von Fegeteschstraße bis einschließlich Haus Nr. 100, Seite der geraden Hausnummern, ist im Hinblick auf den Ausbauzustand und das tatsächliche Reinigungsbedürfnis erforderlich.
Husumer Weg
- ganz
RKL VI A
WKL 3
RKL VII A
WKL 3
Die Zuordnung der Straße „Husumer Weg“ zur RKL VII sollte auf Antrag der Anlieger umgesetzt werden.


Straße
alte Gebührenhöhe in Euro Stand 2017
neue Gebührenhöhe in Euro Stand 2017
An der Römerschanze
- von Haus Nr. 1 bis einschließlich Haus Nr. 19 / Bataverstraße
RKL 0,00 EUR
WKL 0,00 EUR
RKL 8,36 EUR
WKL 1,64 EUR
Bataverstraße
-von „An der Römerschanze“ bis Hentrichstraße, südliche Seite in westliche Richtung verlaufend

- von „An der Römerschanze“ bis Heidbergsweg, Seite der ungeraden Hausnummern

- Sackgasse bei Haus Nr. 1 zur Hentrichstraße

- von Haus Nr. 47 bis „An der Römerschanze“
- Stichstraße zum Parkplatz bei Haus Nr. 47
RKL 10,03 EUR
WKL 1,64 EURRKL 0,00 EUR
WKL 0,00 EUR


RKL 2,79 EUR
WKL 0,26 EUR

RKL 10,03 EUR
WKL 1,64 EUR
RKL 5,57 EUR
WKL 0,26 EUR
RKL 10,03 EUR
WKL 1,64 EURRKL 8,36 EUR
WKL 1,64 EUR


RKL 2,79 EUR
WKL 0,26 EUR

RKL 0,00 EUR
WKL 0,00 EUR
RKL 0,00 EUR
WKL 0,00 EUR
Heidbergsweg
- von Fegeteschstraße bis einschließlich Haus Nr. 100, Seite der geraden Hausnummern
RKL 0,00 EUR
WKL 0,00 EUR
RKL 8,36 EUR
WKL 1,64 EUR
Husumer Weg
- ganz
RKL 5,57 EUR
WKL 0,26 EUR
RKL 2,79 EUR
WKL 0,26 EUR


Erläuterung der Reinigungsklassen
gemäß Reinigungssatzung vom 14. Dezember 2007
in der Fassung der jeweils geltenden Änderungssatzung
§ 3 (auszugsweise) - Art und Umfang der Reinigungspflicht nach Reinigungsklassen

(1) Die zu reinigenden Straßen sind in dem beigefügten Straßen-
verzeichnis nach Reinigungsverpflichtung und
-häufigkeit in Reinigungsklassen eingeteilt.

(2) Im Einzelnen werden - unbeschadet der Regelung der Winter-
wartung in Abs. 3 - durchgeführt:

a) In der Reinigungsklasse I :
Die tägliche Reinigung aller Flächen, die dem öffentlichen Verkehr dienen,
durch die Stadt oder durch die von ihr beauftragten Dritten.

b) In der Reinigungsklasse II :
Die wöchentlich dreimalige Reinigung aller Flächen, die dem öffentlichen Verkehr
dienen, durch die Stadt oder durch die von ihr beauftragten Dritten.

c) In der Reinigungsklasse III :
Die wöchentlich zweimalige Reinigung aller Flächen, die dem öffentlichen Verkehr
dienen, durch die Stadt oder durch die von ihr beauftragten Dritten.

d) In der Reinigungsklasse IV :
Die wöchentlich einmalige Reinigung aller Flächen, die dem öffentlichen Verkehr
dienen, durch die Stadt oder durch die von ihr beauftragten Dritten.

e) In der Reinigungsklasse V :
Die wöchentlich zweimalige Reinigung nur der Fahrbahn durch die Stadt oder durch
die von ihr beauftragten Dritten; die wöchentlich mindestens einmalige Reinigung
der Gehwege durch die Anlieger.

f) In der Reinigungsklasse VI :
Die wöchentlich einmalige Reinigung nur der Fahrbahn durch die Stadt oder durch
die von ihr beauftragten Dritten; die wöchentlich mindestens einmalige Reinigung
der Gehwege durch die Anlieger.

g) In der Reinigungsklasse VII :
Die einmalige Reinigung nur der Fahrbahn im Abstand von 2 Wochen durch die
Stadt oder durch die von ihr beauftragten Dritten; die wöchentlich mindestens ein-
malige Reinigung der Gehwege durch die Anlieger.

h) In der Reinigungsklasse VIII :
Die wöchentlich mindestens einmalige Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege
durch die Anlieger.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Uerdingen, 16.11.2017
Beschluss


Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen des Straßenverzeichnisses zu § 3 der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Krefeld vom 14.12.2007 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 10.12.2015 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig