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4321/17 - Nachbewilligung im Teilergebnisplan 2017 hier: Mehrbedarf für das vom Land geförderte Projekt "Geld oder Stelle"

Vorlagennummer4321/17
Datum22.08.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/ einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilergebnisplan 2017 bei dem Innenauftrag P40003010000 - Regionales Bildungsbüro -, Kostenart 53180000/73180000 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche - in Höhe von 105.960,00 EUR zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P40003010000 - Regionales Bildungsbüro -, Kostenart 41410000/61410000 - Zuweisungen des Landes -.

Sachverhalt


Durch das Landesprogramm "Geld oder Stelle" werden die Schulen in die Lage versetzt, eine pädagogische Übermittagsbetreuung und eine Aufsicht in der Mittagspause für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I mit Nachmittagsunterricht oder ergänzende Arbeitsgemeinschaften, Bewegungs-, Kultur- und Förderangebote im Rahmen von Ganztagsangeboten anzubieten. Das Landesprogramm ermöglicht, wahlweise entsprechende Lehrerstellenanteile zu beantragen und/ oder diese zu kapitalisieren. Die zweite Variante wird hier Ort zum Großteil gewählt.

Zu Beginn des Jahres wurden durch Änderung des Erlasses (BASS 11-02 Nr. 24) - RdErl. vom 31.07.2008 "Geld oder Stelle - Sekundarstufe I - Zuwendungen zur pädagogischen Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote" die Fördersätze pro zu kapitalisierendem Lehrerstellenanteil erhöht.

Die Fördermittel werden in voller Höhe an die entsprechenden Träger der Übermittagbetreuung weitergeleitet.

Gemäß Bewilligungsbescheid vom 13.06.2017 wurden die Fördermittel auf 964.370,00 EUR für das Schuljahr 2017/2018 festgelegt. Für das Haushaltsjahr 2017 erhöht sich damit der Gesamtförderbetrag auf 836.622,50 EUR . Im Haushaltsplan 2017 wurde für dieses Projekt bisher ein Ertrag von 730.600,00 EUR berücksichtigt, so dass ein Mehrertrag von 106.022,50 EUR erwartet wird.
Da im Aufwandsbereich noch ein Betrag von rd. 65,00 EUR zur Verfügung steht, ergibt sich faktisch ein Mehrbedarf von 105.960,00 EUR (gerundet).

Die Deckung erfolgt wie im Beschlussentwurf dargestellt durch die vom Land zur Verfügung gestellten Fördermittel.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 13.09.2017
Beschluss


Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/ einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilergebnisplan 2017 bei dem Innenauftrag P40003010000 - Regionales Bildungsbüro -, Kostenart 53180000/73180000 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche - in Höhe von 105.960,00 EUR zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P40003010000 - Regionales Bildungsbüro -, Kostenart 41410000/61410000 - Zuweisungen des Landes -.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Rat, 19.09.2017
Beschluss


Gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW wird der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes/ einer überplanmäßigen Auszahlung im Teilergebnisplan 2017 bei dem Innenauftrag P40003010000 - Regionales Bildungsbüro -, Kostenart 53180000/73180000 - Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke an übrige Bereiche - in Höhe von 105.960,00 EUR zugestimmt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei dem Innenauftrag P40003010000 - Regionales Bildungsbüro -, Kostenart 41410000/61410000 - Zuweisungen des Landes -.

Abstimmungsergebnis

einstimmig