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4309/17 - 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße; Aufstellung und öffentliche Auslegung

Vorlagennummer4309/17
Datum16.08.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


I.
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. 09 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße aufgestellt.
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum vorgenannten Planentwurf.
4. Der Begründung zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4309/17) wird zugestimmt.
5. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
II.
1. Die Bezirksvertretung Krefeld-West nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis. Dabei wird abweichend von § 2 Abs. 4 unter Anwendung von § 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung verfahren.
III.
Der Naturschutzbeirat nimmt den Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Sachverhalt


Der Entwurf zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld Forstwald und Hückelsmaystraße wird zur Aufstellung und öffentlichen Auslegung vorgeschlagen.

I. Anlass der Planung und Planungsziele

Im Süden von Krefeld, an der Grenze zu Willich, unmittelbar östlich des Autobahnzubringers zur A 44 der Anschlussstelle Krefeld Forstwald, befindet sich das Paketzentrum 47 der Deutschen Post AG. Es ist im Jahr 1994 in verkehrsgünstiger Lage zur A 44 bzw. zur Bundesstraße B 57 im Stadtteil Fischeln errichtet worden.

Im Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (rechtswirksam seit dem 23.10.2015) ist bereits mit der Darstellung der derzeit gewerblich genutzten Betriebsflächen des Paketzentrums und eines westlich angrenzenden Erweiterungsbereiches als Sondergebiet "Frachtpostzentrum" (anstatt wie vorher: "Fläche für die Landwirtschaft") die Voraussetzung für die Schaffung von Baurecht ermöglicht und damit die Zielsetzung dokumentiert, den Standort langfristig im Stadtteil Fischeln zu sichern.

Insbesondere aufgrund der rasanten Entwicklungen im Online-Handel erfahren die Paketzentren der Deutschen Post in den letzten Jahren eine wesentliche Erhöhung des Sendungsaufkommens. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Paketzentrums in Krefeld sind bereits seit einigen Jahren erreicht und insbesondere in den Starkverkehrszeiten deutlich überschritten. Die Auswirkungen sind bis in die örtlichen Verkehrs- und Wirtschaftssysteme spürbar. Zur Entlastung der Situation und zur Ertüchtigung des Standortes sind umfangreiche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen der Außenanlagen des Paketzentrums erforderlich.

Allerdings besteht aufgrund der planungsrechtlichen Ausgangssituation des Standortes (kein rechtskräftiger Bebauungsplan; Lage in einem Landschaftsschutzgebiet) im Plangebiet keinerlei weiterer baulicher Entwicklungsspielraum mehr. Daher soll Planrecht geschaffen werden.

Die aktuell notwendigen Erweiterungsmaßnahmen gehen jedoch teilweise über die Darstellungen des Sondergebietes "Frachtpostzentrum" im neuen Flächennutzungsplan hinaus. Obwohl die Post bereits seit dem Jahr 2013 bezüglich der planungsrechtlichen Realisierung des Vorhabens mit der Stadtverwaltung in Kontakt steht, konnte der sich aktuell ergebende Änderungsbedarf aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrensstands der Flächennutzungsplan-Neuaufstellung nicht mehr in dessen Entwurf berücksichtigt werden.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Paketzentrum Krefeld ergibt sich daher das Erfordernis, diese im Rahmen der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen. Im Parallelverfahren soll der Bebauungsplan Nr. 804 „Südlich Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße“ aufgestellt werden. Der Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung durch den Rat der Stadt Krefeld ist am 02.06.2016 gefasst worden.

Die 1. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst zwei kleine Änderungsbereiche, die im Norden und Osten an das heutige Betriebsgelände angrenzen und heute mit Wald bestanden bzw. landwirtschaftlich genutzt werden.

Ziel der Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die dringend erforderliche Ertüchtigung des Paketzentrums Krefeld im Sinne einer städtebaulich geordneten und umweltverträglichen Entwicklung zu schaffen.

Entsprechend der im wirksamen Flächennutzungsplan bereits für einen Großteil des Plangebietes getroffenen Darstellung "Sondergebiet Frachtpostzentrum" soll ein Sonstiges Sondergebiet entwickelt werden, das auf die Bedürfnisse eines Logistik- und Postunternehmens ausgerichtet ist.

II. Planungsrechtliche Situation

Das Plangebiet ist im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) zum Teil als „Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB)“ sowie als „Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich“ dargestellt.

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Krefeld aus dem Jahr 2015 stellt den derzeit gewerblich genutzten Teil des Betriebsgeländes sowie eine potenzielle Erweiterungsfläche im Südwesten als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Frachtpostzentrum" gemäß § 5 (2) Nr. 1 i.V.m. § 1 (1) Nr. 4 BauNVO dar. Unmittelbar nördlich der Hofflächen des Paketzentrums ist ein Teil des Betriebsgeländes als "Fläche für Wald" gemäß § 5 (2) Nr. 9 a BauGB dargestellt. Die östlich und südlich des Paketzentrums gelegenen Bereiche sind überwiegend als "Fläche für die Landwirtschaft" gem. § 5 (2) Nr. 9 b BauGB dargestellt. Nördlich und westlich grenzen zudem die als "Verkehrswichtige Straßen" gem. § 5 (2) Nr. 3 BauGB dargestellten Straßenzüge der Anrather Straße (mit Darstellung einer "Anbaufreien Zone") bzw. des Autobahnzubringers (B 57) an das Paketzentrum an. Im Süden sind zudem zwei Gasleitungen gemäß § 5 (2) Nr. 4 BauGB dargestellt. Außerdem verläuft südlich des Sondergebietes "Frachtpostzentrum" die Grenze eines Landschaftsschutzgebietes, in dessen Geltungsbereich sich das Paketzentrum befindet.

Innerhalb des Planungsgebietes bestehen keine rechtskräftigen Bebauungspläne.

Die Flächennutzungsplanänderung liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes der Stadt Krefeld (1992). In der Entwicklungs- und Festsetzungskarte des Landschaftsplanes ist das Plangebiet Bestandteil der großflächigen Zielbereiche 1.2: „Anreicherung einer im Ganzen erhaltungswürdigen Landschaft mit naturnahen Lebensräumen und gliedernden und belebenden Elementen“.

Das Plangebiet befindet sich innerhalb der geplanten Wasserschutzzone III A des Wasserwerkes Forstwald.

III. Bisherige Verfahrensschritte

Landesplanerische Anfrage
Auf die landesplanerische Anfrage nach § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz teilte die Bezirksregierung mit Schreiben vom 26.04.2016 mit, dass gegen die vorgelegte Flächennutzungsplan-Änderung keine landesplanerischen Bedenken bestehen.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB beauftragte der Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung die Verwaltung am 25.10.2016. Diese wurde am 06.04.2017 in öffentlicher Veranstaltung durchgeführt.
Das Ergebnisprotokoll zu dieser Veranstaltung ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Unabhängig von dieser öffentlichen Veranstaltung bestand für die Bürger die Gelegenheit, sich zu der Planung zu äußern. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und der vorgeschlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind in Anlage 3 dieser Vorlage aufgeführt.

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Mit Schreiben vom 12. April 2017 wurde die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.
Die in diesem Rahmen eingegangenen Stellungnahmen und der vorgeschlagene Umgang mit diesen Stellungnahmen sind in Anlage 3 dieser Vorlage aufgeführt.

IV. Anhörung der Bezirksvertretung

Im Rahmen der Anhörung zur Bauleitplanung wird der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans hiermit der Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln gemäß § 2 Abs. 2 abweichend von § 2 Abs. 4 unter Anwendung von § 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Wegen der betrieblichen Erfordernisse zur Realisierung der Planung zum Weihnachtsgeschäft 2018 soll der Beschluss zur Aufstellung und Offenlage in der Ratssitzung am 19.09.2017 gefasst werden. Aufgrund des Sitzungskalenders ist eine termingerechte Beteiligung der Bezirksvertretung Fischeln vor dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung nicht mehr möglich. Die Beteiligung erfolgt in einer Sondersitzung am 19.09.2017 vor der Sitzung von Haupt- und Beschwerdeausschuss und Rat.

Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans wird hiermit ebenfalls der Bezirksvertretung Krefeld-West zur Kenntnisnahme vorgelegt, da der Änderungsbereich nahe der Grenze zum Stadtbezirk West liegt. Die Beteiligung erfolgt vor dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung.

V. Anhörung des Naturschutzbeirats

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes der Stadt Krefeld (1992, Stand: Juli 2017), innerhalb des Landschaftsschutzgebietes 2.2.7 Oberbenrad / Forstwald. Der Naturschutzbeirat wird daher hiermit zur Bauleitplanung angehört.

VI. Sonstiges

Zur besseren Orientierung ist als Anlage 1 eine Übersicht über die künftigen Änderungsbereiche der 1. Änderung des Flächennutzungsplans beigefügt.

Weitere Informationen zu den Inhalten des Planverfahrens sind der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung zu entnehmen, die der Vorlage als Anlage 4 beigefügt ist. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist als Teil B der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung als separates Dokument erstellt und der Vorlage als Anlage 5 beigefügt.


Anlagen

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung West, 12.09.2017
Beschluss


1. Die Bezirksvertretung Krefeld-West nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Frau Mojsisch erklärt eingangs, dass die Vorlage in direktem Zusammenhang mit der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 7 -Bebauungsplan Nr. 804 – Anrather Straße / Westlich Hückelsmaystraße –
Aufstellung und öffentliche Auslegung- stehe und regt an, diese gemeinsam zu beraten.
Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend.

Frau Mojsisch erläutert die Vorlagen und Pläne.
Im bestehenden Flächennutzungsplan seien bereits Flächen aufgenommen worden, durch den Bebauungsplan Nr. 804 kommen jedoch weitere hinzu.
Bei dem Bebauungsplan Nr. 804 handelt es sich um einen Angebotsbebauungsplan als Sondergebiet für das Postfrachtzentrum. Sie erläutert die Festsetzungen und betont, dass die Höhe der Gebäude auf den derzeitigen Bestand gedeckelt sei. Ausgleichsflächen seien nördlich der Anrather Str. vorgesehen, dort erfolge eine Aufforstung.
Der Bebauungsplan liege zwar ausschließlich im Stadtbezirk Fischeln, Auswirkungen wie Verkehr und Immissionen erstrecken sich jedoch auch auf den Bereich Holterhöfe, daher sei auch die Bezirksvertretung West in die Beratungsfolge einbezogen worden.
Es seien Gutachten erstellt worden, demnach sei keine Verkehrszunahme zu erwarten, die organisatorische Abwicklung des Verkehrs erfolge auf dem Betriebsgelände.

Herr Schmitz merkt an, dass die Einfahrt und Ausfahrt an der Anrather Straße von der Dimension möglicherweise zu gering ausfalle und es zu Rückstaubildungen kommen könne. Zudem könne es zu Problemen mit dem Fuß- und Radweg kommen. Grundsätzlich sei der dortige Querschnitt der Anrather Str. nicht für starken Lkw-Verkehr geeignet. Die Post solle möglicherweise über den städtebaulichen Vertrag verpflichtet werden, sich an einen möglichen Ausbau der Anrather Str. zu beteiligen.
Auch die Ampelschaltung für Fußgänger und Radfahrer an der Hückelsmaystraße in Richtung Südpark müsse angepasst werden.
Zudem halte er die notwendige Größe der Ausgleichsflächen für geringer.

Frau Schock merkt an, dass im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung auch schon über den Wirtschaftsverkehr diskutiert wurde. Grundsätzlich sei dies aber ein guter Standort für eine Umladung von großen Lkw auf die kleineren "Sprinter". Die Flächen hier seien als Sondernutzung für ein Frachtzentrum ausgewiesen und es sei wichtig, dass hier keine andere Nutzung möglich sei, falls die Post/DHL den Standort einmal aufgeben würde. Zudem solle hier eine Dachbegrünung oder Photovoltaikanlage vorgeschrieben werden.

Frau Mojsisch erläutert die Sondernutzung und die Festschreibungen im Allgemeinen. Die verkehrlichen Probleme seien im Vorfeld gesehen worden, daher sei auch das Gutachten eingeholt worden. Verhandlungen mit der Post/DHL zum städtebaulichen Vertrag werden noch geführt.

Herr Dr. Porst bemerkt, dass von einer Kapazitätserweiterung von 70% gesprochen werde, jedoch keine Verkehrszunahme erfolgen solle. Dies passe für ihn nicht zusammen.

Frau Mojsisch erklärt, dass eine genaue Optimierung der Abläufe nicht bekannt sei. Es sollen jedoch weniger große Lkw, dafür aber mehr kleinere "Sprinter" zum Einsatz kommen. Die genaue Einfahrt- und Ausfahrtsituation werde auch noch im weiteren Verfahren geprüft.

Herr Menzer erklärt abschließend, dass die Bezirksvertretung hier nur im Rahmen der Kenntnisnahme im Verfahren beteiligt sei.

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 14.09.2017
Beschluss


I.
1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. 09 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße aufgestellt.
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum vorgenannten Planentwurf.
4. Der Begründung zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4309/17) wird zugestimmt.
5. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bezirksvertretung Fischeln, 19.09.2017
Beschluss


Die Bezirksvertretung Krefeld-Fischeln nimmt die Beschlussvorlage über den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.
Dabei wird abweichend von § 2 Abs. 4 unter Anwendung von § 2 Abs. 5 der Bezirkssatzung in ihrer derzeit gültigen Fassung verfahren.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Frau Nottebohm schlägt aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung im Zusammenhang mit dem Paketzentrum der Deutschen Post vor, die beiden Verwaltungsvorlagen zu den TOP 1 und 2 gemeinsam zu behandeln. Die Bezirksverordneten stimmen dem einstimmig zu.

Frau Nottebohm erteilt Herrn Walter vom Fachbereich Stadtplanung das Wort. Dieser geht unter Einbeziehung detaillierter Planungsskizzen auf die Vorlagen, das zugrunde liegende Vorhaben sowie den aktuellen Stand des Verfahrens ein.
Die Paketzentren hätten in den letzten Jahren bekanntermaßen gerade durch den explodierenden Online-Handel einen wesentlichen Anstieg des Sendungsaufkommens zu verzeichnen. Aufgrund der Tatsache, dass das Paketzentrum Krefeld darüber hinaus zu den beiden umsatzstärksten Standorten im gesamten Bundesgebiet gehöre, sei die Grenze der Leistungsfähigkeit bereits seit längerem erreicht.

Da speziell auch die mangelnde Leistungsfähigkeit der Zufahrt zu einer Beeinträchtigung der örtlichen Verkehrsabläufe mit negativen Auswirkungen bis auf die Bundesstraße B 57 führte, wurde im Vorgriff auf den Bebauungsplan bereits eine Ertüchtigung der Zu- und Ausfahrtsituation als vorgezogenen Maßnahme unter Erteilung einer landschaftsrechtlichen Befreiung genehmigt und im Jahr 2016 umgesetzt.

Hier sei nun im eigentlichen Plangebiet allerdings anhand der planungsrechtlichen Ausgangssituation des Standortes kein weiterer baulicher Entwicklungsspielraum mehr zu verzeichnen, so dass mittels des Bebauungsplanes Nr. 804 zeitnah die dringend erforderliche Ertüchtigung des Paketzentrums im Sinne einer städtebaulich geordneten und umweltverträglichen Entwicklung geschaffen werden müsse. Da die Größe des bisherigen Betriebsgrundstückes für den vorgesehenen Maßnahmenumfang nicht ausreiche, sollten darüber hinaus in diesem Zuge auch zwei Zukaufflächen mit einbezogen werden.

Entsprechend der im wirksamen Flächennutzungsplan bereits für einen Großteil des Planungsgebietes getroffenen Darstellung “Sondergebiet Frachtpostzentrum“ solle ein sonstiges Sondergebiet entwickelt werden, welches auf die Bedürfnisse eines Logistik- und Postunternehmens ausgerichtet sei. Zielsetzung der Deutsche Post selber sei es hierbei, die größeren Kapazitäten bis zum Weihnachtsgeschäft 2018 nutzen können.

Bezüglich grundsätzlicher Fragen und Probleme zur Umsetzung geht Herr Walter zunächst auf die Ersatzbepflanzung mit Bäumen ein. Der Nutzung von ca. 2,4 Hektar als “Wald“ eingestufter Fläche für das Projekt solle gemäß Forderung des Regionalforstamtes ein doppelter Ausgleich im Verhältnis von 1:2 und somit von 4,8 Hektar gegenüberstehen.

Das prognostizierte Verkehrsaufkommen gehe von keiner grundsätzlichen Steigerung bezüglich des LKW-Verkehrs aus, bei den PKW (Zustellfahrzeuge und Mitarbeiter-PKW) werde eine solche jedoch angenommen.

Gemäß der begleitend zum Bauleitplanverfahren erarbeiteten Geräuschimmissionsprognose sind die Werte im Umfeld bereits heute grenzwertig. Allerdings würden diese durch die vom Autobahnverkehr an der A 44 erzeugten Immissionen überlagert. Die nach der Realisierung der Ausbauplanung für das Paketzentrum selber angenommene weitere Lärmentwicklung könne vornehmlich durch den Nachtbetrieb Probleme mit sich bringen.
Daher sei an den entsprechenden Stellen aktiver Lärmschutz in Form von beidseitig hochabsorbierenden Lärmschutzwänden vorgesehen.

Frau Nottebohm bedankt sich bei Herrn Walter für dessen Einlassungen und erkundigt sich ergänzend, ob aufgrund der zu erwartenden höheren Luftimmissionen vor Ort eine entsprechende Messstation vorgesehen und zu installieren sei.
Herr Walter erwidert, dass Gewerbebetriebe hierfür nicht verantwortlich seien. Die Belastungen des ein- und abgehende Verkehrs seien darüber hinaus zwar nachvollziehbar, der große Rest an Immissionen durch den “Durchgangsverkehr“ aber nicht zuzuordnen.

Herr Lichtenberg geht auf den durchgängigen Betrieb in drei Schichten rund um die Uhr sowie die Unmengen der logistisch zu bewältigen Pakete/Lieferungen ein. Ihm erscheine hierfür das Vorhandensein lediglich einer zentralen Ein- und Ausfahrt problematisch. Auch verweist er auf erforderliche Investitionen in die Straßen sowie Verkehrstechnik im Umfeld und hinterfragt, in wie weit die Deutsche Post hier an den Kosten beteiligt werde.
Herr Walter informiert hierzu, dass der vorliegende Bebauungsplan die Errichtung einer zweiten Zufahrt zulasse. Darüber hinaus gebe es auch auf dem Betriebsgelände selber noch verschieden Optimierungsmöglichkeiten für die Abläufe vor Ort.
Hinsichtlich der Rechte aber eben auch Pflichten der Deutschen Post im Zusammenhang mit den anstehenden Maßnahmen werde noch ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, die Regelungen hierzu müssten noch verhandelt werden.

Herr Koch hinterfragt Bauart und Optik der vorgesehenen Lärmschutzwände.
Herr Walter erwidert, die konkrete Umsetzung sei im Bebauungsplan nicht zu regeln, auch hierfür sei aber der städtebauliche Vertrag geeignet.

Die Bezirksverordneten sprechen sich zum Abschluss der Aussprache einstimmig dafür aus, hinsichtlich der Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrages einbezogen zu werden.
Frau Nottebohm liest die Beschlüsse zu TOP 1 und TOP 2 nacheinander vor, ergänzt letzteren um den vorstehend genannten Passus und stellt diese zur Abstimmung.

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 19.09.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. 09 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße aufgestellt.
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum vorgenannten Planentwurf.
4. Der Begründung zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4309/17) wird zugestimmt.
5. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen

Rat, 19.09.2017
Beschluss


1. Gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB), bekannt gemacht am 23. 09 2004 (BGBl. I. S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, wird die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich südlich Anrather Straße zwischen Anschlussstelle Krefeld-Forstwald und Hückelsmaystraße aufgestellt.
2. Über die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen wird im Sinne der Begründung zur Vorlage entschieden.
3. Eine Umweltprüfung wird durchgeführt. Der Umweltbericht gemäß § 2a BauGB ist Bestandteil der Begründung zum vorgenannten Planentwurf.
4. Der Begründung zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 4 zur Vorlage Nr. 4309/17) wird zugestimmt.
5. Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen und von Rf. Brauers

Naturschutzbeirat, 20.09.2017