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4297/17 - Bebauungsplan Nr. 736 - Flensburger Zeile / Lübecker Weg - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Vorlagennummer4297/17
Datum12.10.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


I.
1. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden zur Kenntnis genommen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist entsprechend der vom Rat beschlossenen Richtlinien für die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung in öffentlicher Veranstaltung durchzuführen.

2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll der Fluchtlinienplan Nr. 590, förmlich festgestellt am 28.11.1941, innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 736 außer Kraft gesetzt werden.

3. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen innerhalb des künftigen Geltungsbereiches folgende Bebauungspläne außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 23 1. Änderung - beiderseits Lübecker Weg -
- Bebauungsplan Nr. 23 - Lübecker Weg -

II.
Die Bezirksvertretung -Uerdingen nimmt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 736 zur Kenntnis.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Uerdingen, 16.11.2017
Beschluss


Die Bezirksvertretung -Uerdingen nimmt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 736 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Frau Bongert verweist auf die Verwaltungsvorlage und erläutert ausführlich die wesentlichen Inhalte. Herr Hudde ergänzt die Ausführungen und beantwortet diesbezügliche Fragen der Bezirksverordneten. Er fügt hinzu, dass der vorliegende Planentwurf Nr. 736 als Bebauungsplan im Rahmen der Innenentwicklung angesehen werde.

Grundsätzlich könnte von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens abgesehen werden. Im vorliegenden Fall jedoch werde zur besseren Information der Bewohner in dem betroffenen Bereich eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen.

Zum weiteren Verfahren trägt Herr Hudde vor, dass der Vorentwurf des Bebauungsplanes am 23.11.2017 im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen sei. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sei für Anfang 2018 geplant.

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 23.11.2017
Beschluss


1. Die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung werden zur Kenntnis genommen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist entsprechend der vom Rat beschlossenen Richtlinien für die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung in öffentlicher Veranstaltung durchzuführen.

2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes soll der Fluchtlinienplan Nr. 590, förmlich festgestellt am 28.11.1941, innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 736 außer Kraft gesetzt werden.

3. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen innerhalb des künftigen Geltungsbereiches folgende Bebauungspläne außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 23 1. Änderung - beiderseits Lübecker Weg -
- Bebauungsplan Nr. 23 - Lübecker Weg -

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


Ratsherr Läckes macht darauf aufmerksam, dass es noch einen weiteren Zugang direkt hinter dem Baugebiet gebe, der an die Uerdinger Str. anschießt. Er bittet zu prüfen, ob die Erschließung möglich sei.