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4260/17 - Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2017

Vorlagennummer4260/17
Datum27.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Bezugnehmend auf Ziffer 4 der Geschäftsordnung des damaligen Finanz- und Beteiligungsausschusses, jetzt: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, berichtet der Stadtkämmerer dem Ausschuss zum Stichtag 30.06. und 30.09. eines Jahres über die Entwicklung des Haushaltes. Im Finanz- und Beteiligungsausschuss am 21.06.2012 wurde zudem die Vorlage von Berichten zum Stichtag 31.03. und 31.12. eines Jahres beschlossen.

Für das Haushaltsjahr 2017 wird zum Stichtag 30.06.2017 eine Ergebnisverbesserung von 12,7 Mio. EUR prognostiziert.

Die Verbesserung im Vergleich zum Haushaltsplan ist im Wesentlichen auf folgende Umstände zurückzuführen:

- Wenigeraufwendungen bei den Personalaufwendungen von +10,3 Mio. EUR
- Mehrerträge durch eine Sonderauskehrung im Zusammenhang mit den Integrationshilfen von +6,9 Mio. EUR
- Die Aufwendungen für die Landschaftsumlage fallen voraussichtlich um +2,4 Mio. EUR geringer aus
- Mehrerträge bei den Entgelten für die Unterbringung von Asylbewerbern von +2,0 Mio. EUR
- Wenigeraufwendungen bei den Hilfen für Asylbewerber von +1,8 Mio. EUR
- Bei der Grundsicherung werden Wenigeraufwendungen in Höhe von +1,7 Mio. EUR erwartet
- Mehrerträge bei den Erstattungen für die Kosten der Unterkunft von +1,4 Mio. EUR
- Geringere Aufwendungen bei den Unterbringungs- und Betreuungsaufwendungen für Asylbewerber von +1,3 Mio. EUR
- Wenigeraufwendungen bei der Fremdreinigung in Höhe von +1,0 Mio. EUR


Den Verbesserungen stehen folgende Verschlechterungen gegenüber:

- Geringere Kostenerstattungen bei den Hilfen für Asylbewerber insgesamt -13,1 Mio. EUR
- Geringere Erträge in Höhe von -2,9 Mio. EUR bei den Unterhaltsansprüchen in den Bereichen Hilfen zum Lebensunterhalt und Unterhaltsvorschuss
- Wenigererträge in Höhe von -1,8 Mio. EUR bei den Kostenerstattungen für Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung
- Bei den Kosten der Unterkunft steigen die Aufwendungen voraussichtlich um -1,0 Mio. EUR


Die Differenz im Vergleich zum Bericht zum 31.03.2017, der von einer Ergebnisverbesserung von 16,5 Mio. EUR ausging, ist hauptsächlich auf die folgenden Veränderungen zurückzuführen:

- Eine Verschlechterung von - 4,0 Mio. EUR ergibt sich bei den Kostenerstattungen für Hilfen für Asylbewerber. Die Ertragserwartung zum 31.03.2017 lag bei 19,0 Mio. EUR und liegt aktuell bei 15,0 Mio. EUR.
- Bei den Personalaufwendungen verringert sich die erwartete Verbesserung von 14,2 Mio. EUR auf 10,3 Mio. EUR (= -3,9 Mio. EUR).

Die vorgenannten Verschlechterungen können nicht in Gänze an anderen Stellen kompensiert werden.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Prognose nach wie vor mit Unsicherheiten verbunden ist, weil viele Sachverhalte (z.B. Abschreibungen und Sonderposten, Rückstellungen, Gebührenhaushalte, usw.) erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten abschließend verbucht werden.

Bezüglich der Einzelheiten zur Entwicklung des Haushalts zum Stichtag 30.06.2017 wird auf die Aufstellung in Anlage 1 verwiesen. Auswirkungen der Umsetzung der HSK - Maßnahmen sind in die Prognose eingeflossen.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 13.09.2017
Beschluss


Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen