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4238/17 - Beratung über den Entwurf des Haushaltsplans 2018 und des Haushaltssicherungskonzeptes

Vorlagennummer4238/17
Datum21.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Dem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, welcher den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften als Fachausschuss betrifft, wird zugestimmt.

Sachverhalt


In der Sitzung am 06.07.2017 wurde dem Rat der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2018 von der Verwaltung vorgelegt. Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Krefeld für das Haushaltsjahr 2018 sowie der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Krefeld einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurden vom Rat zur Kenntnis genommen und zur Beratung an die Bezirksvertretungen und an die Fachausschüsse - hier Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - verwiesen.

Wesentliche Änderungen zum Haushaltssicherungskonzept beschränken sich auf die HSK-Maßnahme A-12 "Erschließung Fischeln-Südwest". Nähere Informationen können dem beigefügtem Maßnahmenblatt entnommen werden.

Hinweis: Die Ausschussmitglieder werden gebeten, zur Beratung die anlässlich der Etateinbringung in den Rat am 06.07.2017 zur Verfügung gestellten Unterlagen mitzubringen. Eine gesonderte Versendung von Auszügen aus dem Haushaltsplan erfolgt nicht.

Teilpläne für die Produktgruppen:


FB

Produktgruppe
GB
Seite
00
2-000-01
Allgemeine Finanzwirtschaft
II
173
20
2-020-02
Beteiligungen u.ä.
II
196

2-021-03
Liegenschaften
II
229

2-021-04
Märkte und Allgemeine Verwaltung
(nur Märkte und Kirmessen)
II
237

21
2-021-05
Stiftungen u.a.
II
243

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 13.09.2017
Beschluss


Die Beschlussfassung wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.11.2017 geschoben.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


Der Vorsitzende erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 07.09.2017, mit dem diese um Darstellung bittet, für welche konkreten Maßnahmen die für 2018, 2019 und 2020 etatisierten Mittel von insgesamt 3,1 Mio. Euro für das Stadtwaldhaus verwendet werden. Stadtkämmerer Cyprian erläutert, dass es sich hierbei um eine pauschale Haushaltsplanung handelt und der konkrete Maßnahmenkatalog derzeit in Arbeit ist. Herr Linke (FB 60) ergänzt, dass derzeit mehrere Varianten zur Verfügung stehen und diese nunmehr auf ihre Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden.

RH Reuters bittet darum, die Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 08.11.2017 zu schieben und meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

RH Heitmann bittet um Darstellung, ob es für den Verkauf der Aktien der Wohnstätte im Jahr 2020 für rund 4,5 Mio. Euro bereits konkrete Überlegungen gibt, wer als Käufer in Betracht kommt. Stadtkämmerer Cyprian erläutert, dass bereits Gespräche mit dem Eigentümer stattgefunden haben und die derzeitge Planung davon ausgeht, dass bis spätestens 2019 ein entscheidungsreifer Beschlussvorschlag vorgelegt werden kann.

RH Heitmann erläutert, dass er die Auflösung der Gewinnrücklage des Eigenbetriebs Stadtentwässerung äußerst kritisch sieht und hinterfragt, ob eine zukünftige Auflösung der Gewinnrücklage der Stadtentwässerung, die zukünftig in der AöR verankert sein wird, noch in die Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fällt oder ob die Zuständigkeit hierfür nicht dann beim Verwaltungsrat der AöR liegen wird. Stadtkämmerer Cyprian bekräftigt, dass er auch weiterhin davon ausgeht, dass die Gewinnrücklage aufgelöst wird und somit die gewünschten Konsolidierungseffekte erzielt werden, betont allerdings, dass hierfür noch ein gemeinsamer Weg mit dem Vorstand der AöR sowie dem Verwaltungsrat erarbeitet werden muss.

In Bezug auf die HSK-Maßnahme Fischeln Südwest hinterfragt RH Heitmann, wie es möglich sein kann, dass bereits im Jahr 2020 3,2 Mio. Euro aus Grundstücksverkäufen erzielt werden sollen, die notwendige Erschließungsstraße aber erst im Jahr 2021 fertiggestellt wird. Stadtkämmerer Cyprian erläutert, dass die Grundstücksverkäufe unabhängig von dem Bau der Erschließungsstraße realisiert werden können und somit bereits im Jahr 2020 positive Effekte für den städtischen Haushalt erbringen können. RH Heitmann bezweifelt, dass potentielle Käufer Grundstücke erwerben werden und den Kaufpreis an die Stadt Krefeld zahlen werden, wenn die Grundstücke noch nicht erschlossen sind. RH Lichtenberg unterstützt diese Aussagen und fordert ein Gesamtkonzept bzw. eine Stellungnahme der Verwaltung für den morgigen Planungausschuss.

Protokollnotiz:
Die Fachverwaltung hat im Planungsausschuss zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung genommen:
"Die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass der Bau bzw. die Fertigstellung der Umgehungsstraße nicht kausal mit der Ertragserwartung in 2020 zu sehen ist. Sofern der Bebauungsplan für das erste Teilgebiet im Laufe des Jahres 2018 rechtskräftig wird, startet die Wohnstätte unmittelbar danach mit der Beauftragung und Durchführung der inneren Erschließung des Baugebietes. Dabei wird diese Erschließung an den bestehenden Kreisverkehr an der Willicher Straße angebunden. Danach werden die Grundstücke spätestens in der 2. Hälfte des Jahres 2019 vermarktet und die Erwerber voraussichtlich in 2020 mit ihren Baumaßnahmen starten. Die in 2019 erzielten Erträge können dann in der entsprechenden Größenordnung an die Stadt Krefeld ausgeschüttet werden. Für die Vermarktung der Grundstücke in dem genannten Gebiet ist die Umgehungsstraße nicht notwendig."