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4236/17 - Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 37 Absatz 4 GO NRW

Vorlagennummer4236/17
Datum21.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 sind die Bezirksvertretungen zu den Haushaltsansätzen, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen, zu hören, soweit keine Entscheidungskompetenz über die Verwendung von Haushaltsmitteln, die vom Rat der Bezirksvertretung bereitgestellt worden sind, gegeben ist. Die Bezirksvertretungen können hierzu Vorschläge und Anregungen machen.

Die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffenden Veranschlagungen sind in der Anlage wie folgt dargestellt:

a) Ansätze im Ergebnisplan
b) Ansätze im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke
c) Ansätze im investiven Finanzplan nur für den jeweiligen Stadtbezirk

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Oppum-Linn, 14.09.2017
Beschluss


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Herr Baumgart gibt folgenden Hinweis zu den Ansätzen im investiven Finanzplan für den Bezirk Oppum-Linn:

Auf den Seiten 24/25 der Anlage finden sich u.a. die Maßnahmen
Radwegerneuerung Hafenstraße zwischen Düsseldorfer Straße und Hafendrehbrücke
Radwegerneuerung Bataverstraße und
Radwegerneuerung Hentrichstraße
Die Radwege befinden sich auf dem Gebiet des Stadtbezirks Uerdingen und seien daher nicht Gegenstand der Beratung in der Bezirksvertretung Oppum-Linn. Die fehlerhafte Ausweisung werde im endgültigen Haushalt 2018 korrigiert.
Auf die Frage von Herrn Dr. Tacken, ob Anträge zum Haushalt gestellt werden, teilt Herr Späth mit, dass die SPD-Fraktion die Einstellung von 70.000 EUR für die Wegeverbindung zwischen Fungendonk und Ackerstraße im Rahmen des Aufbaus des Donkparks beantrage (s. Anlage 5). Weitere Anträge werden nicht gestellt.
Herr Dr. Tacken bittet um Abstimmung zum SPD-Antrag.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Oppum/Linn bittet den Rat, einen Ansatz über 70.000 EUR für den Bau einer Wegeverbindung zwischen Fungendonk und Ackerstraße im Rahmen des Aufbaus des Donkparks in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sodann bittet Herr Dr. Tacken um Abstimmung zur Vorlage.
Beschluss:
Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen.