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4230/17 - Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 37 Absatz 4 GO NRW

Vorlagennummer4230/17
Datum21.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 sind die Bezirksvertretungen zu den Haushaltsansätzen, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen, zu hören, soweit keine Entscheidungskompetenz über die Verwendung von Haushaltsmitteln, die vom Rat der Bezirksvertretung bereitgestellt worden sind, gegeben ist. Die Bezirksvertretungen können hierzu Vorschläge und Anregungen machen.

Die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffenden Veranschlagungen sind in der Anlage wie folgt dargestellt:

a) Ansätze im Ergebnisplan
b) Ansätze im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke
c) Ansätze im investiven Finanzplan nur für den jeweiligen Stadtbezirk

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Nord, 05.10.2017
Beschluss


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - mit folgender Empfehlung für den Rat der Stadt Krefeld zur Kenntnis genommen:
Die Bezirksvertretung Nord beantragt, vorbehaltlich der weiteren Beratungen zum Haushalt in den Ratsfraktionen, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 Mittel für jeweils einen Kunstrasenplatz auf der Hubert-Houben-Kampfbahn und auf der Sportanlage Schroersdyk zu etatisieren und dabei auch entsprechende Fördermittel aus der Sportpauschale zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Herr Plege erläutert die Systematik der Verwaltungsvorlage.

Frau Klaer erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Vorlage zur Kenntnis genommen werde, und Änderungen möglicherweise über die Ratsfraktion eingebracht werden.

Herr Fasbender schließt sich grundsätzlich an, beantragt jedoch ergänzend Mittel für zwei Kunstrasenplätze, jeweils einen auf der Hubert-Houben-Kampfbahn (KTSV Preussen 1855 Krefeld) und auf dem Schroersdyk (SC Viktoria Krefeld 09), in den Haushalt aufzunehmen. Er verweist diesbezüglich auf das Thesenpapier des Arbeitskreises "Sport im Nord-Westen".

Frau Klaer merkt an, dass die Vereine im Stadtbezirk Nord eine wichtige Stellung einnehmen. Sie verweist darauf, dass man interfraktionell eine gesamtstädtische Liste diesbezüglich aufgestellt habe, die Sportplätze im Norden seien leider nicht in vorderster Priorität. Sie gibt zu bedenken, dass Beschlüsse von Bezirksvertretungen in der Regel keine Berücksichtigung im Haushalt finden.

Herr Feld erklärt, dass die Prioritätenliste alt sei und der Oberbürgermeister eine neue angekündigt habe. Da es für derartige Maßnahmen Fördermittel des Landes gebe, müsse der Haushaltsansatz nicht in voller Kostenhöhe erfolgen.
Herr Fasbender ergänzt, dass man Ansprüche für den Stadtbezirk Nord anmelden müsse und dies solle jetzt bei den Haushaltsberatungen erfolgen.

Auf Nachfrage von Herrn Klaer, ob auch die anderen Punkte des "Sportkonzeptes Nord-West" im weiteren berücksichtigt werden sollen, bejaht Herr Fasbender dies.

Herr Czymai weist nochmals darauf hin, dass die Bezirksvertretung nur eine Empfehlung aussprechen könne und dabei jedoch in der Regel auch ein Deckungsvorschlag erfolgen müsse.
Herr Plege unterstreicht noch einmal die Anmerkung von Frau Klaer, wonach Anträge aus den Bezirksvertretungen in der Regel im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen wenig Erfolg haben.

Nachfolgend gehen Herr Plege, Herr Czymai und Frau Sellke noch auf Nachfragen aus dem Gremium zu diversen Haushaltspositionen ein.

Abschließend bittet Herr Klaer Herrn Fasbender den Antrag der CDU bezüglich der Kunstrasenplätze für eine Beschlussfassung zu formulieren.

Antrag:
Die Bezirksvertretung Nord beantragt, vorbehaltlich der weiteren Beratungen zum Haushalt in den Ratsfraktionen, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 Mittel für jeweils einen Kunstrasenplatz auf der Hubert-Houben-Kampfbahn und auf der Sportanlage Schroersdyk zu etatisieren und dabei auch entsprechende Fördermittel aus der Sportpauschale zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit Stimmen der CDU-Fraktion (5), bei Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und Bündnis´90/Die Grünen (4)