Inhalt

4227/17 - Mitwirkung an der Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 37 Absatz 4 GO NRW

Vorlagennummer4227/17
Datum21.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 sind die Bezirksvertretungen zu den Haushaltsansätzen, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen, zu hören, soweit keine Entscheidungskompetenz über die Verwendung von Haushaltsmitteln, die vom Rat der Bezirksvertretung bereitgestellt worden sind, gegeben ist. Die Bezirksvertretungen können hierzu Vorschläge und Anregungen machen.

Die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffenden Veranschlagungen sind in der Anlage wie folgt dargestellt:

a) Ansätze im Ergebnisplan
b) Ansätze im investiven Finanzplan für alle Stadtbezirke
c) Ansätze im investiven Finanzplan nur für den jeweiligen Stadtbezirk

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung West, 12.09.2017
Beschluss


Gemäß § 2 Absatz 2 a) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Entwurf der Haushaltssatzung - soweit es sich um Haushaltsansätze handelt, die den Bezirk und die Aufgaben der Bezirksvertretung betreffen - zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Herr Dr. Ruhland erklärt, dass man sich in der Ratsfraktion bislang zum Haushalt nicht beraten habe und Anträge möglicherweise von dort aus gestellt werden.

Frau Schock erklärt, dass es zwischen der Ottostraße und der Holthausens Kull eine Grünfläche gebe, die nicht hergerichtet sei. Für Naturschutzbereiche bestehe die Möglichkeit Fördermittel zu bekommen, wenn ein städtischer Eigenanteil bestehe. Sie fragt, ob im Haushalt nicht symbolisch 500 bis 1.000 EUR ausgewiesen werden können, um einen Förderantrag zu stellen.

Herr Jürgens erklärt, dass der Haushalt komplett sei und die Bedürfnisse abbildet. In der Vergangenheit seien Anregungen aus den Bezirksvertretungen beim Haushaltsbeschluss eher nicht berücksichtigt worden, zudem müsse ein Deckungsvorschlag erfolgen. Er regt an, dies ggf. über die Ratsfraktion in die weiteren Haushaltsberatungen einzubringen.

Herr Menzer hält abschließend fest, dass keine Anträge zum Haushalt gestellt werden.