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4214/17 - Bericht über die Umsetzung der HSK - Maßnahmen zum 30.06.2017

Vorlagennummer4214/17
Datum20.07.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt


In der Sitzung des Rates der Stadt Krefeld am 08.12.2016 wurde die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2020 beschlossen.

Die 2. Fortschreibung sieht für das Haushaltsjahr 2017
Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 29.198.259 EUR
vor.

Mit Bericht zum 30.06.2017 wird von den Geschäftsbereichen
das Erreichen eines Gesamtkonsolidierungsbetrages von 26.785.259 EUR
(= 91,7 %) gemeldet.

Damit wird das aus der 2. Fortschreibung
des Haushaltssicherungskonzeptes für 2017 ______________
angestrebte Konsolidierungsziel um 2.413.000 EUR
(= 8,3 %) verfehlt.


Nähere Einzelheiten enthält die als Anlage beigefügte Gesamtübersicht des HSK.
Die einzelnen Maßnahmen sind mit Ampelfarben versehen, die den entsprechenden Umsetzungsstand widerspiegeln.

Grün = Die Maßnahme ist umgesetzt und der Konsolidierungsbetrag wird in voller Höhe erreicht bzw. die Maßnahme entfaltet erst in Folgejahren eine Konsolidierungswirkung.

Gelb = Die Maßnahme wird verzögert umgesetzt oder die Maßnahme ist umgesetzt, der geplante Konsolidierungsbetrag konnte jedoch nicht in voller Höhe erreicht werden.

Rot = Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.

Bezüglich der Auswirkungen auf die gesamtstädtische Entwicklung des Haushaltes wird auf den vorgelegten "Bericht über die Entwicklung des Ergebnishaushalts zum 30.06.2017" verwiesen.

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 13.09.2017
Beschluss


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften diskutiert intensiv den HSK-Bericht der Verwaltung. RH Reuters betont in diesem Zusammenhang, dass 91,7% aller Maßnahmen erreicht sind bzw. in diesem Jahr erreicht werden und dies ein gutes Ergebnis darstellt. Er erklärt allerdings auch, dass es einige Maßnahmen gibt, über die man beizeiten noch diskutieren muss, insbesondere vor dem Hintergrund, ob es weiterhin sinnvoll ist, diese zu verfolgen oder ob es nicht erfolgsversprechender für die Konsolidierungsbeiträge des Haushaltssicherungskonzept wäre, an dieser Stelle ggf. neue Maßnahmen zu entwickeln.

RH Heitmann erläutert, dass die HSK-Maßnahmen III-4 "Aufbau- und Ablauforganisation städtischer Fachbereiche", III-9 "Carsharing", V-12 "Übertragung der Straßenunterhaltung auf Dritte", V-20 "Zentralisierung der Betriebshöfe" und VI-6 "Strukturveränderungen städtischer Bäder" nunmehr Bestandteile des Projekts "Kommunalbetrieb Krefeld sind und mit einer Umsetzung erst ab dem 01.01.2018 zu rechnen sei. Diesbezüglich sei er gespannt, welche konkreten Konsolidierungsbeiträge der Kommunalbetrieb im nächsten Jahr erzielen werden könne, da es hierzu bisher keinerlei Informationen gibt. Des Weiteren hinterfragt RH Heitmann die HSK-Maßnahme V-02 "Höhere Auslastung der Tiefgaragen/Anpassung der Parkentgelte für Tiefgaragen", insbesondere wann mit dem Parkraumkonzept für die Innenstadt zu rechnen sei und welche Zielvorstellungen die Verwaltung hierfür hat. Im Ergebnis kritisiert RH Heitmann, dass das HSK zahlreiche Maßnahmen beinhaltet, deren Umsetzung vom Kommunalbetrieb Krefeld abhängig seien und andere, die noch weitere politische Beschlüsse benötigen und somit ein Risiko für die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzept sowie für den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 darstellen.

Stadtkämmerer Cyprian erläutert, dass der Kommunalbetrieb Krefeld eine Riesenchance für den städtischen Haushalt birgt und er die Hoffnung hat, dass in den Prozessen Synergien entwickelt werden, die sich finanziell positiv auf den Haushalt auswirken. Des Weiteren stellt er dar, dass es noch einige HSK-Maßnahmen gibt, die in diesem Jahr noch nicht die erhofften Konsolidierungseffekte erbringen, er aber weiterhin positiv gestimmt ist, dass auch diese Maßnahmen in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2020 die gewünschten Erträge bzw. Einsparungen erwirtschaften werden und betont, dass der Ausgleich 2020 hierdurch nicht gefährdet sei.