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4105/17 - 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015

Vorlagennummer4105/17
Datum12.09.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015 in der zur Zeit gültigen Fassung wird gemäß Anlage beschlossen.

Sachverhalt


In seiner Sitzung am 28. Juni 2017 hat der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.06.2017 (4105/17 E) angenommen und die Verwaltung beauftragt, einen rechtssicheren Vorschlag zur Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung zu unterbreiten, um möglichst ab dem 01.01.2018 auf die Besteuerung von Dauercampern etc. zu verzichten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner 21. Sitzung am 13.09.2017 mit derselben Zielsetzung eingebrachten gemeinsamen Antrag von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion vom 30. August 2017 (4378/17 E) angenommen und die Verwaltung beauftragt, die avisierte 3. Änderungssatzung zur Zweitwohnungssteuersatzung zur Beschlussfassung vorzubereiten.

Die im Beschlussentwurf genannte Anlage entspricht dem den Ratsfraktionen mit Schreiben vom 18.07.2017 übersandten und dem vg. gemeinsamen Antrag als Anlage beigefügten Vorlagenentwurf der Fachverwaltung.Anlage 1: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015

Anlage 2: Synopse

Vorgesehener Beratungsweg

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 08.11.2017
Beschluss


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Krefeld, die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015 in der zur Zeit gültigen Fassung gemäß Anlage zu beschließen.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE

Rat, 05.12.2017
Beschluss


Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Krefeld vom 19.06.2015 in der zur Zeit gültigen Fassung wird gemäß Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE