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3511/17 - Bewirtschaftung von 3 Großparkplätzen (HSK-Maßnahme V-14)

Vorlagennummer3511/17
Datum11.08.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Für die Bezirksvertretung Krefeld Süd:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung der Bewirtschaftung der Brachfläche Kölner Straße / Hohe Saumstraße mittels Parkscheinautomaten zur Kenntnis zu nehmen.

Für die Bezirksvertretung Krefeld Ost:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung die Bewirtschaftung des Großparkplatzes am Zoo, zwischen Violstraße und Eichendorffstraße, zu beschließen.

Für die Bezirksvertretung Krefeld Uerdingen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung die Bewirtschaftung des Großparkplatzes Am Röttgen zu beschließen.

Für den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung:
Die Bewirtschaftung der Großparkplätze Am Röttgen (Uerdingen) und Zoo, zwischen Violstraße und Eichendorffstraße, wird grundsätzlich beschlossen.
Die vorgesehene Bewirtschaftung der Brachfläche Kölner Straße / Hohe Saumstraße wird zur Kenntnis genommen.
Als Tageshöchstsatz für die Parkplätze "Zoo" und "Am Röttgen" ist eine Gebühr von 5,00 EUR vorzusehen.

Sachverhalt


Der Rat der Stadt Krefeld hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2020 verabschiedet. Vor dem Hintergrund wurde im Rahmen der HSK-Maßnahme V-14 - Erweiterung der Parkzonen durch Aufstellung von 34 neuen Parkscheinautomaten -, die Bewirtschaftung weiterer Großparkplätze außerhalb der Innenstadt geprüft.

An folgenden Großparkplätzen erscheint derzeit die Ausstattung mit Parkscheinautomaten zur Bewirtschaftung angesichts der Investitionskosten, der Parkplatzauslastung und anderer Nutzungen wie Markt und Vermietungen nicht wirtschaftlich vertretbar.
- Grotenburgstadion,
- Girmesgath.

Es verbleiben die folgenden drei Großparkplätze, für die eine Bewirtschaftung mittels Parkscheinautomaten vorgeschlagen wird:
- am Zoo, zwischen Violstraße und Eichendorffstraße (sehr hoher Dauerparkeranteil)
- Am Röttgen, Krefeld-Uerdingen (der Marktplatz wird bereits seit Langem bewirtschaftet)
- Brachfläche Kölner Straße/ Höhe Saumstraße

Die vorgenannten drei Parkplätze sind aktuell gebührenfrei. Der Platz an der Kölner Straße ist zurzeit eine Brachfläche und muss vor einer Bewirtschaftung hergerichtet werden. Es handelt sich um ein Areal, das zur „Entwicklungsfläche SÜD II“ gehört. Die Stadt Krefeld muss sich die eigene Nutzung der Fläche „Brachfläche Kölner Straße/ Höhe Saumstraße“ und deren städtebauliche Nutzung offenhalten. Das Bieterverfahren wurde aus diesem Grund zunächst ausgesetzt und Ende letzten Jahres aufgehoben.
Die anderen Parkplätze sind entsprechend der Nutzung befestigt und müssten nur in der vorgesehenen Bewirtschaftung hergestellt werden.

Der sich einstellende Verdrängungsmechanismus wird bei gebührenpflichtiger Bewirtschaftung zu Parksuchverkehren in den anliegenden Wohngebieten führen. Es liegen Erfahrungen vor, als in Hüls das dortige Helios Krankenhaus und in Dießem das Alexianer- bzw. Maria-Hilf-Krankenhaus für ihre Parkplätze eine Kostenpflicht eingeführt haben. Die Auswirkung auf die Parkplatzsituation im Umfeld der zu betrachtenden Flächen wird daher vor Beginn einer Bewirtschaftung sowie in den ersten Monaten einer Bewirtschaftung untersucht, um weitergehenden Interessensausgleich zu erzielen. Gegebenenfalls ist ein Bewohnerparken einzurichten, um den Parksuchverkehr im Umfeld deutlich zu minimieren bzw. erst gar nicht entstehen zu lassen.

Durch die weitere Aufstellung von Parkscheinautomaten im Stadtgebiet ist absehbar, dass sich der bisherige Ressourceneinsatz für die Tätigkeiten „Parkscheinautomatenentleerung und Geldtransport zur Sparkasse“ und „Instandhaltung“ gegenüber der bisherigen Ist-Situation erhöhen wird. Die Verwaltung prüft derzeit, die Leerung der Parkscheinautomaten durch einen Dienstleister durchführen zu lassen.

Die „Gebührenordnung für Parkuhren, Parkscheinautomaten und gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen“ vom 09.12.2010 ist für die angegeben Plätze um eine Gebühr von 0,50 € / 30 Min. und eine Tageshöchstgebühr von 5,00 € für die Parkplätze am Zoo und Am Röttgen zu ergänzen. Dazu ist ein Ergänzungsbeschluss zur Gebührenverordnung notwendig.

Aktuell fehlen somit zurzeit noch einige Angaben, um eine konkrete Aussage zu den Auswirkungen der Maßnahme liefern zu können. Dies betrifft hauptsächlich die Frequentierung der Parkplätze, die möglichen Verdrängungsmechanismen und die Bewirtschaftungsdauer.

Die Kosten wie Einnahmen können insoweit zur Zeit wie folgt geschätzt werden:

Kostenschätzung der erforderlichen Investitionen


Lfd. Nr.
Parkplatz
Anzahl
Automaten
Invest für Automaten in EUR
Sonstige Investkosten in EUR
geschätzt
Bemerkungen
1
Zoo
3
22.500
1.600
Fundamente und Beschilderungen
2
Am Röttgen
3
22.500
1.600
Fundamente und Beschilderungen
3
Brachfläche Kölner Str./ Höhe Saumstr.
2
15.000
127.000
Oberflächenverbesserung, Fundamente und Beschilderungen

Gesamtkosten:

60.000
130.200


Die Kosten für die Herrichtung der Brachfläche Kölner Str./ Höhe Saumstraße können sich ggf. noch verändern, da die Frage der Entwässerung noch nicht geklärt ist.


Abschätzung der Einnahmen

Nach Aufstellung der Geräte ist mit dem auf Seite 2 beschriebenen Ausweichen auf kostenlose Parkplätze in den benachbarten Wohngebieten zu rechnen.
Deshalb handelt es sich bei den in der folgenden Tabelle aufgeführten Einnahmen um zurückhaltende Schätzungen.


Lfd. Nr.
Parkplatz
Grob geschätzte Einnahmen pro Jahr
1
Zoo
ca. 80.000 EUR / Jahr
2
Am Röttgen
ca. 220.000 EUR / Jahr
3
Brachfläche Kölner Str./ Höhe Saumstr.
ca. 40.000 EUR / Jahr

Summe:
340.000 EUR / Jahr

Vor diesem Hintergrund können somit durch die Bewirtschaftung der genannten Flächen sowohl der angestrebte Umschlag der Stellplätze als auch die Ziele der Haushaltskonsolidierung erreicht werden.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Süd, 11.10.2017
Beschluss


Für die Bezirksvertretung Krefeld Süd:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung der Bewirtschaftung der Brachfläche Kölner Straße / Hohe Saumstraße mittels Parkscheinautomaten zur Kenntnis zu nehmen und bittet um Ergänzung des Beschlusses, ebenfalls einen Tageshöchstsatz von von 5,00 EUR Gebühr vorzusehen, um den Interessen der Pendler entgegenzukommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Wortbeitrag


Herr Gabriel befürwortet die Maßnahme. Insbesondere die Herrichtung des Platzes trage zu einer optischen Verbesserung des Umfeldes bei. Er halte allerdings die Einrichtung eines Bewohnerparkens im Umfeld für sinnvoll, um Parksuchverkehren vorzubeugen.
Herr D. Wingender erklärt, dass der Planungsausschuss wegen der möglichen Verdrängungsproblematik in benachbarte Wohngebiete sicherlich noch Beratungsbedarf habe. Er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit keine andere Nutzung der Fläche angedacht sei, damit die Investition sich auch rechne.
Frau Brendle-Vierke fragt nach, warum die Verwaltung für diesen Parkplatz keine Tageshöchstgebühr vorsehe.
Herr Eilers teilt mit, dass man keine Konkurrenz zu den umliegenden Parkhäusern schaffen wolle.
Frau Brendle-Vierke ist der Meinung, dass aus Ihrer Erfahrung auf keinen Fall eine Konkurrenz mit dem Angebot eines Tageshöchstsatzes für die vorhandenen Parkhäuser entstehe. Ihr sei es wichtig, im Interesse der Bahnpendler einen Tageshöchstsatz anzubieten.

Bezirksvertretung Ost, 12.10.2017
Beschluss


Die Vorlage wird zurückgewiesen. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, eine neue/überarbeitete Vorlage zu erstellen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


Frau Sellke erläutert die Vorlage und begründet ihr Zustandekommen als HSK-Maßnahme.

Im Weiteren beanstanden die Bezirksverordneten Borgwardt, Leist und Brünsing sowie
Ratsherr Heitmann, dass es offenbar keinerlei Dialog zwischen der Verwaltung und der Zoo-Geschäftsführung gegeben habe.

Herr Dr. Dreesen trägt vor, dass er bereits im Juni 2016 zu einer Stellungnahme zu der geplanten Einführung einer Gebührenpflicht des Zoo-Parkplatzes aufgefordert worden sei.

Keines seiner Gegenargumente, wie beispielsweise die damit verbundene Anhebung der Eintrittspreise zum Zoo sowie des damit zu erwartenden Besucherschwundes, hätten Berücksichtigung gefunden.
Über seinen Kopf hinweg sei in das Preissystem eingegriffen worden.
Herrn Ellmann fehle eine belastbare Grundlage für die Gebührenschätzung.

Bezirksvertretung Uerdingen, 16.11.2017
Beschluss


Die Vorlage wird zu Kenntnis genommen.

2. Die Bezirksvertretung Uerdingen empfiehlt dem Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, eine Entscheidung zur Vorlage erst dann zu treffen, wenn das in Bearbeitung befindliche Parkraumkonzept für Uerdingen in der Bezirksvertretung vorgestellt und beschlossen worden ist. Bei der Umsetzung der Bewirtschaftung sind gegebenenfalls Empfehlungen der Gutachter zu berücksichtigen und zu entscheiden.

3. Die Details der Bewirtschaftung sollen nochmals überprüft werden. Insbesondere sollen Gutachter und Verwaltung bis zur Beschlussfassung Stellung dazu beziehen, ob bei der Umsetzung ein Anwohnerparken/Bewohnerparken sowie eine Mindestparkzeit von 15 Minuten berücksichtigt werden kann.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion

Wortbeitrag


Herr Hengst verweist auf die Verwaltungsvorlage und bittet Herrn Schimanski, den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion zu erläutern. Nach kurzer Aussprache zur Vorlage und Antrag ergeht folgender empfehlender Beschluss an den Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung:

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 23.11.2017

Wortbeitrag


Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 10.04.2018