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3081/16 - Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW

Vorlagennummer3081/16
Datum30.08.2016
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

Sachverhalt


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 bzw. § 37 Absatz 3 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Haushaltsmittel, die vom Rat für die Bezirksvertretungen bereitgestellt worden sind.

Mit Beschluss vom 29.09.2016 hat der Rat der Stadt Krefeld jeder Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 5.120 Euro zur eigenen Entscheidung zur Verfügung gestellt.

Werden im Rahmen der Etatberatungen Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu Mittelverwendungen gefasst, werden diese im Haushaltsplan 2017 ausgewiesen.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Nord, 16.11.2016

Wortbeitrag


Die Mitglieder der Bezirksvertretung kommen überein, die Vergabe der bezirksbezogenen Mittel für 2017 in gemeinsamer Absprache zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden.

Herr Yilmaz bittet, die Nachbarschaftstreff Dieselstraße bei den Zuwendungen im kommenden Haushaltsjahr zu berücksichtigen.

Bezirksvertretung Nord, 12.07.2017

Wortbeitrag


Herr Klaer erinnert daran, dass die Vergabe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2017 noch erfolgen müsse.
Man möge sich in Kürze hierzu interfraktionell verständigen, um in der kommenden Sitzung einen Beschluss zu fassen.

Herr Klaer erklärt, dass in 2015 dem Bürgerverein Inrath 500,-EUR für Bänke für den Kapuzinerberg zur Verfügung gestellt wurden.
Die Bänke wurden jedoch nunmehr von der Stadt aufgestellt und der Bürgerverein habe die 500,-EUR noch zur Verfügung.
Nach Rücksprache mit der Verwaltung bestehen keine Bedenken, wenn der Bürgerverein die Mittel anderweitig einsetzt.
Der Bürgerverein beabsichtigt nun ein Projekt der Pestalozzischule zu fördern.
Aus den Reihen der Bezirksvertretung werden hierzu keine Bedenken geäußert.

Bezirksvertretung Nord, 05.10.2017
Beschluss


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:


Empfänger:
Verwendungszweck:
Betrag in EURO:
Bürgerverein Inrath
Zuschuss zum St. Martinsfest 2017
200
Aktion Teddybär c/o Frau Beate Göbels
Unterstützung der Arbeit der Aktion
450
Niederrheinischer Verein zur Förderung des Lesens und Schreibens e.V. Krefeld
Zuschuss zur Vereinsarbeit
450
DPSG Stamm Inrath e.V.
Zuschuss zur Anschaffung neuer Zelte
450
KTSV Preussen 1855 Krefeld
Zuschuss zur Vereinsarbeit
500
Bürgerverein Kliedbruch 1949 e.V.
Zuschuss zur Baumallee Breitendyk
1.000
Verein der Freunde und Förderer des Kindergartens St. Elisabeth von Thüringen e.V.
Zuschuss für die Arbeit des Kindergartens
500
Inrather Fanfarencorps 1977 e.V.
Zuschuss zum 40 jährigen Jubiläum
500
Gartenbauverein Rosengarten e.V.
Zuschuss zur Anschaffung neuer Gartengeräte
570
Familienzentrum Dreikäsehoch Kanesdyk
Zuschuss zur Arbeit des Kindergartens
500
Gesamt:

5.120

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


Frau Klaer und Herr Fasbender teilen mit, dass man sich interfraktionell auf folgende Mittelvergabe verständigt habe:


Empfänger:
Verwendungszweck:
Betrag in EURO:
Bürgerverein Inrath
Zuschuss zum St. Martinsfest 2017
200
Aktion Teddybär c/o Frau Beate Göbels
Unterstützung der Arbeit der Aktion
450
Niederrheinischer Verein zur Förderung des Lesens und Schreibens e.V. Krefeld
Zuschuss zur Vereinsarbeit
450
DPSG Stamm Inrath e.V.
Zuschuss zur Anschaffung neuer Zelte
450
KTSV Preussen 1855 Krefeld
Zuschuss zur Vereinsarbeit
500
Bürgerverein Kliedbruch 1949 e.V.
Zuschuss zur Baumallee Breitendyk
1.000
Verein der Freunde und Förderer des Kindergartens St. Elisabeth von Thüringen e.V.
Zuschuss für die Arbeit des Kindergartens
500
Inrather Fanfarencorps 1977 e.V.
Zuschuss zum 40 jährigen Jubiläum
500
Gartenbauverein Rosengarten e.V.
Zuschuss zur Anschaffung neuer Gartengeräte
570
Familienzentrum Dreikäsehoch Kanesdyk
Zuschuss zur Arbeit des Kindergartens
500
Gesamt:

5.120

Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend.