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3080/16 - Bezirksbezogene Haushaltsmittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW

Vorlagennummer3080/16
Datum30.08.2016
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

Sachverhalt


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 bzw. § 37 Absatz 3 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Haushaltsmittel, die vom Rat für die Bezirksvertretungen bereitgestellt worden sind.

Mit Beschluss vom 29.09.2016 hat der Rat der Stadt Krefeld jeder Bezirksvertretung für das Haushaltsjahr 2017 Mittel in Höhe von 5.120 Euro zur eigenen Entscheidung zur Verfügung gestellt.

Werden im Rahmen der Etatberatungen Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu Mittelverwendungen gefasst, werden diese im Haushaltsplan 2017 ausgewiesen.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung West, 02.11.2016

Wortbeitrag


Herr Menzer regt an, die Beratung hierzu bis zur Genehmigung des Haushaltes 2017 zu vertagen.
Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend.

Bezirksvertretung West, 12.09.2017

Wortbeitrag


Herr Menzer verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, Mittel als Materialkostenzuschuss und Preisgeld für einen Wettbewerb im genehmigten Bemalen der "grauen Kästen" der Telekom bereit zu stellen.
Er erklärt, dass bemalte Kästen in der Regel nicht besprüht werden und das Stadtbild aufwerten. Bei der Telekom seien dann Anträge mit entsprechenden Entwürfen zu stellen, diese werden dann auch in der Regel genehmigt.

Er schlägt vor, sich bis zur nächsten Sitzung interfraktionell zu beraten und entsprechend zu vertagen.

Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend.

Bezirksvertretung West, 09.11.2017
Beschluss


Gemäß § 1 Absatz 2 p) der Bezirkssatzung vom 05.03.2012 wird der Verwendungszweck der Haushaltsmittel, die der Rat der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt hat, wie folgt festgelegt:

Antragsteller Verwendungszweck Betrag in Euro
SPD-Fraktion Materialkostenzuschuss und Preisgeld für einen Wettbewerb im genehmigten Bemalen der "grauen Kästen" der Telekom 1.000
Bürgerverein Holterhöfe e.V. Anschubfinanzierung für eine weitere Neuanlage des Spielplatzes Holterhöfe 800
Siedlergemeinschaft Edelstahl Zuschuss zur Herrichtung des Platzes St. Michael und Beleuchtung des Gemeinbedarfsplatzes Am Freizeitanger 2.200
Bürgerverein Schicksbaum e.V. Zuschuss zur Errichtung eines Schaukastens des Bürgervereins im Bereich des Jugendzentrums 400
Jugend- Stadtteilhaus Schicksbaum (Caritasverband Krefeld) Zuschuss zu einem gemeinsamen Projektes zur Förderung der sozialräumlichen Arbeit (Partizipation) im Stadtteil Schicksbaum 720
Gesamt: 5.120

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Wortbeitrag


Herr Menzer verweist auf die als Tischvorlage verteilten "Anträge" von Vereinen und Organisationen und den zur letzten Sitzung schon bekannt gegebenen Antrag der SPD-Fraktion.
Herr Dr. Ruhland erklärt, dass es noch einen "Antrag" des Bürgervereins Holterhöfe e.V. vom 03.11.2017 für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 800,-EUR zur weiteren Neuanlage des Spielplatzes Holterhöfe gibt, in dem versehentlich bereits eine Zuwendung aus den Mitteln für 2018 und nicht aus 2017 angegeben wurde. Diese solle jedoch heute auch bereits berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion könne sich daher insgesamt folgende Mittelvergabe vorstellen:

Antragsteller Verwendungszweck Betrag in Euro
SPD-Fraktion Materialkostenzuschuss und Preisgeld für einen Wettbewerb im genehmigten Bemalen der "grauen Kästen" der Telekom 1.000
Bürgerverein Holterhöfe e.V. Anschubfinanzierung für eine weitere Neuanlage des Spielplatzes Holterhöfe 800
Siedlergemeinschaft Edelstahl Zuschuss zur Herrichtung des Platz St. Michael und Beleuchtung des Gemeinbedarfsplatzes Am Freizeitanger 2.200
Bürgerverein Schicksbaum e.V. Zuschuss zur Errichtung eines Schaukastens des Bürgervereins im Bereich des Jugendzentrums 400
Jugend- Stadtteilhaus Schicksbaum (Caritasverband Krefeld) Zuschuss zu einem gemeinsamen Projektes zur Förderung der sozialräumlichen Arbeit (Partizipation) im Stadtteil Schicksbaum 720
Gesamt: 5.120

Die Bezirksvertretung verständigt sich entsprechend.