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4490/17 - Bebauungsplan Nr. 812 - Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk

Vorlagennummer4490/17
Datum28.09.2017
Beratungsartöffentlich

Beschlussvorschlag


Beschluss

I.
1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nördlich des Breiten Dyk und westlich des Nassauerrings, der zur Zeit als private Dauerkleingärten genutzt wird und
- im Süden durch den Breiten Dyk,
- im Westen durch angrenzende Wohnbebauung des Krüllsdyk,
- im Norden durch die Dauerkleingartenanlage „Am hohen Dyk“ und
- im Osten durch den Nassauerring begrenzt wird,
ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet.

Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk –

2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 812 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 073 – Nassauerring von Blumentalstraße bis Moerser
Straße –
- Bebauungsplan Nr. 396 – Hökendyk / südlich Kliedbruchstr. / Nassauerring /
Breitendyk –

3. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk – neu auf Rang 36 platziert. Die nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt.

II.
Die Bezirksvertretung Nord nimmt den Einleitenden Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 812 zur Kenntnis.

Vorgesehener Beratungsweg

Bezirksvertretung Nord, 23.11.2017
Beschluss


II.
Die Bezirksvertretung Nord nimmt den Einleitenden Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 812 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

zur Kenntnis genommen

Wortbeitrag


Herr Walter erläutert die Verwaltungsvorlage.
Derzeit werde das Plangebiet als private Dauerkleingärten genutzt, die Entwicklung einer Wohnbebauung mit 32 Wohneinheiten, zweigeschossigen Einfamilienhäusern, bei Grundstücksgrößen von 270-430 qm² sei beabsichtigt.
Die Erschließung soll über eine öffentliche Stichstraße erfolgen, die Zufahrt dazu über den Breiten Dyk, wobei hier ein Haus abgerissen werden müsste. Am Ende der Stichstraße werde ein Wendehammer entstehen, von dem auch ein Fuß- Radweg zum Krüllsdyk entstehe. Im Bereich des Wendehammers sei zudem ein Kinderspielplatz beabsichtigt. Im öffentlichen Straßenraum seien 15 Stellplätze für Besucher vorgesehen, die Stellplätze für die Wohneinheiten werden auf den Grundstücken nachgewiesen.

Frau Klaer fragt, ob die derzeitigen Kleingartennutzer einverstanden seien.
Zudem merkt sie an, dass der Bebauungsplan in der Priorität neu auf Platz 36 gestellt werden soll und eigentlich erst später vorgesehen sei.

Herr Walter erklärt, dass die Projektentwickler und der Architekt mit den Grundstückseigentümern Gespräche geführt haben, nicht jedoch mit den Pächtern der Kleingärten.
Es sei zudem richtig, dass der Bebauungsplan in der Priorität weiter hinten stehe, bei einem schlüssigen Konzept stehe jedoch einer früheren Entwicklung nichts im Wege.

Herr Fasbender findet, dass die Verwaltung hier eine gewisse Eile betreibe, da die Vorlage heute auch im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung auf der Tagesordnung stehe.
Zudem erscheint ihm die beabsichtigte Zufahrt in das Plangebiet am Breiten Dyk zu nahe an der Kreuzung zum Nassauerring. Hier müsse eine verkehrstechnische Prüfung erfolgen.

Herr Drabben fragt, wie die beabsichtigte Höhe zu der bestehenden benachbarten Bebauung zu beurteilen sei und ob eine öffentliche oder private Erschließungsstraße beabsichtigt sei.

Herr Walter erklärt, dass die Höhe der Bebauung an den Bestand angepasst werde. Es sei eine öffentliche Erschließungsstraße vorgesehen und im weiteren Verfahren werde ein verkehrstechnisches Gutachten erstellt.

Nachfolgend geht Herr Walter noch auf Fragen und Anmerkungen von Herrn Blaschke, Herrn Yilmaz und Herrn Drabben zur Thematik der Stellplätzen ein.

Herr Drabben merkt anschließend an, dass in gedruckten Sitzungsunterlagen der Beschlussentwurf nicht vollständig aufgeführt sei. Es fehle zu I. die Nr. 3 und der Beschlussentwurf II. für die Bezirksvertretung.

Herr Bangel erklärt, dass hier offenbar beim Druck der Sitzungsunterlagen ein Fehler aufgetreten sei.
Er verliest die für die Ausschüsse und den Rat im Beschlussentwurf zu I. fehlende Nr. 3
"In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 812 -Breiten Dyk / Nassauering / Krüllsdyk - neu auf Rang 36 platziert. Die nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt".
Zudem verliest er den für die Bezirksvertretung maßgeblichen Beschlussentwurf II.
"Die Bezirksvertretung Nord nimmt den einleitenden Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 812 zur Kenntnis".

Herr Klaer erklärt, dass die Bezirksvertretung hier nur im Rahmen der Kenntnisnahme beteiligt sei und durch die Verlesung des Beschlussentwurfes formell dem Verfahren genüge getan werde.

Aus den Reihen der Bezirksvertretung erfolgt kein Widerspruch.

Ausschuss für Stadtplanung und Stadtsanierung, 23.11.2017
Beschluss


Die Beschlussvorlage war unvollständig, daher wird der nachstehende Beschluss unter Vorbehalt gefasst. Zur Ratssitzung ist die Vorlage entsprechend zu vervollständigen.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nördlich des Breiten Dyk und westlich des Nassauerrings, der zur Zeit als private Dauerkleingärten genutzt wird und
- im Süden durch den Breiten Dyk,
- im Westen durch angrenzende Wohnbebauung des Krüllsdyk,
- im Norden durch die Dauerkleingartenanlage „Am hohen Dyk“ und
- im Osten durch den Nassauerring begrenzt wird,
ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet.

Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk –

2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 812 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 073 – Nassauerring von Blumentalstraße bis Moerser
Straße –
- Bebauungsplan Nr. 396 – Hökendyk / südlich Kliedbruchstr. / Nassauerring /
Breitendyk –

3. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk – neu auf Rang 36 platziert. Die nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt.

Abstimmungsergebnis

mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke

Haupt- und Beschwerdeausschuss, 05.12.2017
Beschluss


Die Beschlussvorlage war unvollständig, daher wird der nachstehende Beschluss unter Vorbehalt gefasst. Zur Ratssitzung ist die Vorlage entsprechend zu vervollständigen.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nördlich des Breiten Dyk und westlich des Nassauerrings, der zur Zeit als private Dauerkleingärten genutzt wird und
- im Süden durch den Breiten Dyk,
- im Westen durch angrenzende Wohnbebauung des Krüllsdyk,
- im Norden durch die Dauerkleingartenanlage „Am hohen Dyk“ und
- im Osten durch den Nassauerring begrenzt wird,
ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet.

Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk –

2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 812 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 073 – Nassauerring von Blumentalstraße bis Moerser
Straße –
- Bebauungsplan Nr. 396 – Hökendyk / südlich Kliedbruchstr. / Nassauerring /
Breitendyk –

3. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk – neu auf Rang 36 platziert. Die nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt.
II.
Die Bezirksvertretung Nord nimmt den Einleitenden Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 812 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung bei Stimmenthaltung der Fraktion Die LINKE

Rat, 05.12.2017
Beschluss


Die Beschlussvorlage war unvollständig, daher wird der nachstehende Beschluss unter Vorbehalt gefasst. Zur Ratssitzung ist die Vorlage entsprechend zu vervollständigen.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), bekannt gemacht am 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit gültigen Fassung, wird für den Bereich nördlich des Breiten Dyk und westlich des Nassauerrings, der zur Zeit als private Dauerkleingärten genutzt wird und
- im Süden durch den Breiten Dyk,
- im Westen durch angrenzende Wohnbebauung des Krüllsdyk,
- im Norden durch die Dauerkleingartenanlage „Am hohen Dyk“ und
- im Osten durch den Nassauerring begrenzt wird,
ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eingeleitet.

Die genaue Abgrenzung des künftigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörenden Plan.

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung:
Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk –

2. Mit Inkrafttreten dieses Bebauungsplanes sollen folgende Bebauungspläne innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 812 außer Kraft gesetzt werden:
- Bebauungsplan Nr. 073 – Nassauerring von Blumentalstraße bis Moerser
Straße –
- Bebauungsplan Nr. 396 – Hökendyk / südlich Kliedbruchstr. / Nassauerring /
Breitendyk –

3. In der Prioritätenliste zur Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren der Stadt Krefeld wird der Bebauungsplan Nr. 812 – Breiten Dyk / Nassauerring / Krüllsdyk – neu auf Rang 36 platziert. Die nachfolgend gesetzten Planverfahren werden um einen Rang auf der Prioritätenliste nach hinten versetzt.
II.
Die Bezirksvertretung Nord nimmt den Einleitenden Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 812 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis

einstimmig bei Stimmenthaltung bei Stimmenthaltung der Fraktion Die LINKE