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Die Bezirksvertretungen der Stadt Krefeld

Aktuelle Information:

Am 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Aus diesem Grund können die Mailadressen und Telefonnummern der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Ratsportal derzeit nicht veröffentlicht werden. Hierzu ist vorher die Zustimmung zur Veröffentlichung der Daten von den betreffenden Personen notwendig. Derzeit erfolgt eine entsprechende Abfrage an die betroffenen Personen, sobald deren Zustimmung vorliegt, werden Ihnen die Daten in gewohnter Form wieder zur Verfügung gestellt.

Seit der kommunalen Neuordnung 1975 gibt es in Krefeld insgesamt neun Bezirksvertretungen mit jeweils 15 Mitgliedern: Die Bezirksvertretungen Krefeld-Mitte, Krefeld-Nord, Krefeld-Süd, Krefeld-West, Krefeld-Ost, Krefeld-Oppum-Linn, Krefeld-Fischeln, Krefeld-Uerdingen und Krefeld-Hüls.

Diese "Bezirksparlamente", deren Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden, nehmen sich der Wünsche und Probleme der Bürgerschaft im jeweiligen Stadtbezirk an. Sie sind in ihrem Bezirk in erster Linie für die Sorgen und Nöte im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen zuständig, sie unterbreiten den Fachausschüssen und der Verwaltung Vorschläge und sie üben damit auch Einfluss auf Ratsentscheidungen aus.

In Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den jeweiligen Stadtbezirk hinausgeht, ist ihnen auch eine eigene Beschlussbefugnis übertragen.

Der Aufgabenkatalog der Bezirksvertretungen ist geregelt im ( § 37 GO NW ) sowie in der Bezirkssatzung der Stadt Krefeld.

 

Eine Übersicht, welche Straße zu welcher Bezirksvertretung gehört, finden Sie unter der Rubrik "Downloads" unter "Bezirkseinteilung - Straßenverzeichnis"

 

Bürgerantrag - § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

Nach § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in An-gelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretungen zu wenden. Der Rat der Stadt Krefeld hat die Erledigung von Anregungen auf den Haupt- und Beschwerdeausschuss übertragen. Geregelt hat der Rat das Verfahren in der Anlage 2 zur Hauptsatzung der Stadt Krefeld, die Sie auf dieser Internetseite unter "Links - Anlage 2 zur Hauptsatzung" aufrufen können. Soweit Anregungen und Beschwerden bezirksbezogene Angelegenheiten betreffen, gelten die Vorschriften der Anlage 2 mit der Maßgabe, dass die jeweilige Bezirksvertretung entscheidet. Die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen und des Oberbür-germeisters werden hierdurch nicht berührt.

Die Voraussetzungen, dieses „Petitionsrecht der Gemeinden" zu nutzen, sind nicht sehr hoch. Im Prinzip kann sich jeder Gehör verschaffen, soweit sich eine Anregung oder Beschwerde eben auf eine Angelegenheit der Stadt Krefeld bezieht.

Wer einen entsprechenden Bürgerantrag stellen möchte, kann sich schriftlich und mit einer Begründung versehen unmittelbar an den Oberbürgermeister wenden. Die postalische Anschrift für Ihre Anregung oder Beschwerde lautet:

An den
Oberbürgermeister der Stadt Krefeld
Rathaus
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld

Für Fragen steht Ihnen im Büro des Oberbürgermeisters, Abteilung Rat und Ehrenamt, Rathaus Zimmer B 213 Herr Karsten Schüller als Ansprechpartner zur Verfügung. Herr Schüller ist zu erreichen per Mail unter "karsten.schueller@krefeld.de" telefonisch können Sie ihn unter der Rufnummer 02151/86 15 51 kontaktieren.

Sofern Sie eine Anregung oder Beschwerde an eine bezirksvertretung richten beachten Sie bitte, dass die Anregung oder Beschwerde die Einlegung des zulässigen Rechtsbehelfs nicht ersetzt und laufende Rechtsbehelfsfristen unberührt bleiben.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Entscheidung in der Sache besteht zwar nicht, aller-dings hat dieses in der Gemeindeordnung geregelte Instrument auch in vielen Fällen schon „Steine ins Rollen" gebracht.

Hinweis zum Datenschutz:

Ihr Bürgerantrag wird städtischen Dienststellen zur Stellungnahme überlassen, weil dies zur Bearbeitung Ihres Antrages notwendig ist. Bei bezirksbezogenen Anregungen erhalten auch die Mitglieder der betreffenden Bezirksvertretung Ihren Bürgerantrag mit Namen und ggfs. Adresse. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, kann Ihr Antrag nicht behandelt werden. Eine Veröffentlichung Ihrer persönlichen Daten im Internet erfolgt in diesem Zusammenhang nicht.