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Aufgaben des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist ein nach § 57 der Gemeindeordnung NRW vorgeschriebener Ausschuss des Rates. Seine Zuständigkeiten sind wie folgt definiert.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bereitet die Haushaltssatzung vor und trifft die für die Ausführung des Haushaltsplans erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind.

Er berät alle Angelegenheiten finanzieller Art vor, die der Zuständigkeit des Rates unterliegen und nicht delegiert werden können.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften entscheidet über:
- finanz- und steuerpolitische Grundsatzfragen,
- Angelegenheiten von besonderer finanzieller Bedeutung,
- erhebliche Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen, soweit sie im Einzelfall 50.000 Euro oder 15 % der im Rahmen der Zuständigkeit eines Ausschusses festgesetzten Baukosten übersteigen,
- Maßnahmen und Instrumente zur Haushaltssteuerung,
- Stundung, Aussetzung der Vollziehung und die befristete Niederschlagung von Forderungen von über 125.000 Euro sowie die unbefristete Niederschlagung und den Erlass von Forderungen von über 25.000 Euro,
- bedeutsame Angelegenheiten der Beteiligungen und deren strategische Steuerung.

Der Kämmerer/Die Kämmerin berichtet über die Entwicklung des Haushaltes zum 30.Juni und 30. September des Jahres.

Mit folgenden Themenbereichen, die der abschließenden Beschlussfassung des Rates nach § 41 der Gemeindeordnung NRW unterliegen, ist der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beratend zu befassen:

- Erlass der Haushaltssatzung und des Stellenplans
- Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
- Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen
- Festlegung von Wertgrenzen für die Veranschlagung und Abrechnung einzelner Investitionsmaßnahmen
- Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte
- Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung
- Bestätigung des Gesamtabschlusses
- Veränderungen im Beteiligungsportfolio (Erwerb, Veräußerung von Beteiligungen privater oder öffentlich-rechtlicher Gesellschaften, Rechtsformumwandlungen, Änderung der Unternehmenssatzungen bei interkommunaler Zusammenarbeit...)
- Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und Aufhebung von Stiftungen einschließlich des Verbleibs des Stiftungsvermögens
- Übernahme von Bürgschaften
- Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung von Sicherheiten
- Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der Ressourcen

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften berät über den allgemeinen Verkehr mit städtischem Grundvermögen und der Nutzung fremder Grundstücke und Gebäude für Zwecke der Stadt.

Er entscheidet ab einem bestimmten Betrag über den Erwerb von Grundstücken, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken einschl. der Bestellung von Erbbaurechten und Baulasten sowie deren Freistellung, den Tausch von Grundstücken einschl. Nebenleistungen, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen nicht regelmäßig wiederkehrender Art sowie die Verpachtung, Maßnahmen des Umbaues und Erweiterungsbaues von Gaststätten u. a. baulichen Anlagen im allgemeinen Grundvermögen der Stadt.