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Rückbau Bahnübergang Függershofweg/Steinrath

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Vorhaben „Rückbau Bahnübergang Függershofweg/Steinrath", Bahn-Kilometer 46,368 der Strecke 2610 Köln nach Kranenburg (Deutsche Bahn Grenze) in Krefeld und Meerbusch

Derzeitiger Zustand des Bahnübergangs Steinrath

Die DB Netz AG hat für das oben angegebene Bauvorhaben die Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln (EBA), als Planfeststellungsbehörde beantragt.

Der Bahnübergang BÜ 46,7 Steinrath in den Gemarkungen Fischeln der Stadt Krefeld und Ossum-Bösinghoven der Stadt Meerbusch soll beseitigt werden und die vorhandene Bahnübergangssicherung soll zurückgebaut werden.

Der vorliegende Verkehr soll über den benachbarten Bahnübergang BÜ 46,3 Strümper Weg aufgenommen werden.

Alle für die Maßnahme in Anspruch zu nehmenden Grundstücke sind im Eigentum der DB Netz AG.

Offenlage

Die Offenlage der Planunterlagen erfolgt in der Stadt Meerbusch und der Stadt Krefeld. Die Einwendungsfrist endet einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist (siehe unter Ziffer 1).

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, hat für das Vorhaben gemäß § 5 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 und § 7 Absatz 1, Absatz 5, Anlage 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Verfügung zum Entfallen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist auf www.eba.bund.de veröffentlicht. Die dieser Feststellung zu Grunde liegenden Unterlagen können von Dritten beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Köln, Werkstattstraße 102, 50733 Köln nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 16.10.2019 bis 15.11.2019 bei der Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Zimmer 205, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld

  • vormittags: montags bis freitags von 8:30 bis 12:30 Uhr,
  • nachmittags: montags bis mittwochs von 14:00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 14:00 bis 17:30 Uhr
  • und nach Vereinbarung zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Unterlagen sind darüber hinaus für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der Homepage der Stadt Krefeld unter https://www.krefeld.de/de/vermessung/offenlage/ und der Bezirksregierung Düsseldorf unter http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html einsehbar.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG in Verbindung mit § 27a Absatz 1 Satz 4 VwVfG).

1.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Offenlage (das ist der 16.10.2019) bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 16.12.2019, Einwendungen erheben. Diese sind zu richten an die Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld oder die Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) schriftlich (bitte Aktenzeichen des Verfahrens angeben) oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dienstgebäude Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Darauf, dass eine nicht durch eine elektronische Signatur abgesicherte E-Mail nicht der erforderlichen Schriftform für Einwendungen oder Äußerungen genügt, wird hingewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG, § 21 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd.sec.nrw.de. Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendervariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd-nrw.de-mail.de.

Eine einfache E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Absatz 1 VwVfG).

Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Absatz 2 VwVfG).

2.

Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG von der Auslegung der Planunterlagen, soweit § 67 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) nicht einschlägig ist.

3.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich oder öffentlich bekannt gegeben wird (Erörterungstermin).

Die Anhörungsbehörde kann nach § 18a Ziffer 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, werden diejenigen von dem Termin gesondert benachrichtigt, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben beziehungsweise bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Absatz 6 VwVfG).

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.

Bei Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.

Die Anhörungsbehörde leitet ihre Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, als Planfeststellungsbehörde zu. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Einwenderinnen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Absatz 5 Satz 1 VwVfG).

7.

Vom Beginn der Auslegung des Planes oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 VwVfG) tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Absatz 3 AEG).

8.

Obwohl das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen keinen so genannaten UVP-Bericht gemäß § 16 UVPG beinhalten, dass aber die notwendigen Angaben im Sinne des § 16 UVPG und die erforderlichen umweltfachlichen Unterlagen von der Vorhabenträgerin eingereicht worden sind.

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Absatz 1 UVPG ist.

Datenschutzrechtlicher Hinweis

Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Neben der Vorhabenträgerin erhält auch das Eisenbahn-Bundesamt die Daten zur endgültigen Beschlussfassung.

Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 3 Absatz 1 DSG NRW in Verbindung mit § 18 AEG und § 73 VwVfG.

Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/service/datenschutz.html.

Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.

Krefeld, den 23.09.2019

Im Auftrag

Herrmann

 

Hinweis: Dieser Text wurde zur besseren Lesbarkeit überarbeitet. Den Originaltext finden Sie als PDF-Datei unter Downloads.