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Offenlage

Bekanntmachung zur Offenlage

Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 26
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf

Luftverkehr

Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 16.02.2015 in der Fassung vom 29.02.2016 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses

Hier: Offenlage ergänzender und geänderter Unterlagen

I. Anlass

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat unter dem 16.02.2015 einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem damaligen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in 40219 Düsseldorf, gestellt.

Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens (Vorhaben) ist die abschließende Zulassung

  • von tiefbaulichen Änderungen der vorhandenen Flughafenanlage, nämlich der Herstellung von insgesamt 8 neuen Flugzeug-Abstellpositionen sowie der Erweiterung von Flugbetriebsflächen (Rollweg- und Rollgassenanschlüsse im Vorfeldbereich) nebst weiterer Bodenversiegelungs- und Arrondierungsmaßnahmen sowie
  • von Änderungen der geltenden Betriebsregelungen, nämlich die Erhöhung der im Voraus planbaren Flugbewegungen in nachfragestarken Zeitstunden am Tage sowie eine bedarfsgerechte Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten beider Start- und Landebahnen zur Abwicklung des Flugverkehrs.

Für das Vorhaben besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 3 e Absatz 1 Nummer 2, 3 c Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt (nachfolgend: UVPG a.F.).

Die Stellungnahmen beziehungsweise Einwendungen von Behörden, Vereinigungen und Betroffenen zum beziehungsweise gegen das Vorhaben (Plan und sonstige Antragsunterlagen, unter anderem zu den Umweltauswirkungen) wurden von der zuständigen Anhörungsbehörde - Bezirksregierung Düsseldorf - in der Zeit vom April 2016 bis März 2017 den gesetzlichen Fristen entsprechend aufgenommen und im Februar 2017 an sechs Verhandlungstagen mit den Betroffenen erörtert. Dieses Anhörungsverfahren schloss die Anhörungsbehörde mit der Übermittlung ihrer Stellungnahme (Abschlussbericht) an die Planfeststellungsbehörde ab.

Die Planfeststellungsbehörde hat während ihrer Prüfung der Einwendungen und Stellungnahmen die Antragstellerin schriftlich zu weiteren Erklärungen sowie Änderungen und Ergänzungen der Antragsunterlagen aufgefordert. Die Antragstellerin ist den Anforderungen nachgekommen und hat die nachfolgend bezeichneten fachlichen Stellungnahmen, Gutachten und Erläuterungen in das Verfahren eingebracht.

Die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen betreffen unter anderem die Unterlagen über die Umweltauswirkungen nach § 6 UVPG a.F.. Aus diesem Grund erfolgt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 9 Absatz 1 Satz 3 und 4 UVPG a.F..

Die Änderungen der Antragsunterlagen führen nicht zu einer Änderung des Vorhabens oder des Planungskonzepts der Antragstellerin.

Hinweis: Aus Gründen des Sachzusammenhangs und der Verfahrenstransparenz beinhalten die nunmehr zur Auslegung bestimmten Unterlagen auch Gutachten und Stellungnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen stehen. Solche Dokumente oder Pläne dienen der weiteren Begründung der Antragsunterlagen und sind mit (- i -) gekennzeichnet.

II. Ablauf und Gegenstände der öffentlichen Auslegung

Die geänderten, ergänzten beziehungsweise ergänzenden Unterlagen werden in der Zeit

vom 04.05.2020 bis einschließlich 12.06.2020 (Auslegungsfrist)

bei den Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltungen in

Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Moers, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich

für Jedermann zur Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen liegen in den Räumen der Stadtverwaltung Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld während der Dienststunden nur nach telefonischer Vereinbarung unter 02151 / 3660-3800 oder 02151 /36603846

  • montags bis freitags vormittags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • montags bis mittwochs nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
  • donnerstags nachmittags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zur allgemeinen Information über das Vorhaben der Antragstellerin wird auf die Einsicht der Antragsunterlagen in ihrer ursprünglichen Fassung vom 29.02.2016 im Internet auf der Homepage der Planfeststellungsbehörde unter https://www.vm.nrw.de verwiesen.

Die Anhörungsbehörde weist darauf hin, dass die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung auf die nachfolgend aufgeführten Unterlagen beschränkt ist. Die Auslegung sowie die Gelegenheit zur Äußerung beziehen sich nur auf die geänderten und ergänzten beziehungsweise ergänzenden Gegenstände der Plan- beziehungsweise Antragsunterlagen.

Die bereits im durchgeführten Anhörungsverfahren eingebrachten, zulässigen Einwendungen und Stellungnahmen bleiben erhalten und müssen nicht erneut vorgebracht werden. Sie sind vollumfänglich gültig und weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Bitte beachten Sie auch die am Ende des Dokuments gegebenen Hinweise zum Beteiligungsverfahren.

Die auszulegenden geänderten, ergänzten beziehungsweise ergänzenden Unterlagen sowie die zur Information auch beigefügten Dokumente sind:

1.

Schriftliche Anforderungen beziehungsweise „Aufklärungsschreiben" der Planfeststellungsbehörde vom 07.05.2018, 18.10.2018, 17.04.2019, 22.10.2019 und 23.01.2020 (- i -)

2. Beschreibung des Vorhabens

(betrifft: Standort; betriebliche Änderungen und Auswirkungen auf den Flugverkehr; Verkehrsbedarf/Grundlagen der Bedarfsermittlung; Leistungsfähigkeit der Start- und Landebahnen und sonstigen Flugbetriebsflächen zur Bewältigung des geänderten Flugbetriebs)

  • Flugbewegungsprognose 2030 (Referenz- und Prognoseszenario) unter besonderer Berücksichtigung realistischer Slot-Ausnutzungsquote; INTRAPLAN Consult GmbH; Januar 2020
  • Gutachten zu den Auswirkungen einer möglichen Flexibilisierung der Bahnnutzung am Flughafen Düsseldorf; Deutsche Flugsicherung GmbH - DFS Aviation Services; 07.02.2020
  • Planfeststellungsverfahren Flughafen Düsseldorf - Praktische Kapazität der Flugbetriebsflächen; Airport Research Center GmbH; 03.02.2020
  • Empirische Kapazität - Auswertung von Flugbewegungen (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 15.08.2019 und 03.12.2019
3. Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit

(betrifft: Grundlagen für die Fluglärmbetrachtung/Datenerfassungssysteme, Folgen des geänderten Flugbetriebs für die Belastung der Bevölkerung mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen; Auswirkungen der baulichen Maßnahmen auf den Bodenverkehr und die Belastung der Bevölkerung mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen; flughafeninduzierter Landverkehr, Gesamtlärmbetrachtung, Veränderungen der Lichtimmissionen auf die Wohnbereiche in der Flughafenumgebung durch die baulichen und betrieblichen Änderungsmaßnahmen)

  • Stellungnahme: Flugbewegungsangaben - Unstimmigkeiten in den Antragsunterlagen (- i -); Accon GmbH; 15.01.2019
  • Stellungnahme: Ermittlung der Flugbewegungen - Auswahl des Untersuchungszeitraums (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 17.01.2019 und 15.05.2019
  • Stellungnahme: Statistischer Nachweis über die sechs verkehrsreichsten Monate (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 17.01.2019
  • Stellungnahme: AzD - Luftfahrzeuggruppenmix, Betriebsrichtungsverteilung, Nummerierung der Flugwege gemäß AzB (- i -); Airsight GmbH; 10.05.2019
  • Stellungnahme: Luftfahrzeuggruppenmix nach Wirbelschleppenkategorien (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 17.01.2019
  • Stellungnahme: Einhaltung der Standardsteigprofile (- i -); Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; 14.12.2018
  • Stellungnahme: Bahnnutzungsverteilung (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 17.01.2019
  • Stellungnahme: APU-Betrieb (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 17.01.2019 und 05.06.2019
  • Stellungnahme: Auswirkungen eines Verzichts auf die Verlängerung des Flugsteigs C in Bezug auf die Geräuschsituation im Nahbereich des Flughafen Düsseldorf: Accon GmbH; 18.03.2019
  • Stellungnahme: Luftqualität - Prognoseszenario 2030 ohne Verlängerung des Flugsteigs C; Müller-BBM GmbH; 26.02.2019
  • Pläne: „(Nicht-)Verlängerung des Flugsteigs C", Lageplan - Plan-Nummer FH1523/4/10201A und Übersichtslageplan, Plan-Nummer FH1523/4/10102A; Flughafen Düsseldorf GmbH; 31.08.2015
  • Stellungnahme zu den durch stationäre Leuchten verursachten Lichtimmissionen für die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf ohne Verlängerung des Flugsteigs C; Peutz Consult GmbH; 08.02.2019
  • Stellungnahme: Statistische Auswertung der Nachtflugbewegungen der sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres 2018 (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 02.07.2019
  • Gesamtlärmbetrachtung (mit 24 Anlagen); Accon GmbH; 17.12.2019
  • Verkehrsprognose 2030 mit Ausweisung des flughafenbezogenen Verkehrs für den Flughafen Düsseldorf - Alternativszenario ohne Anschlussstelle Ost; Muveda; Februar 2020
  • Stellungnahme zum Straßenverkehrslärm ohne geplante Abschlussstelle Ost; Accon GmbH; 18.02.2020
  • Ergänzende Stellungnahme zu Muveda-Verkehrsprognose 2030; „Ergänzende Erläuterungen zu den Passagierprognosezahlen im Gutachten Verkehrsprognose 2030 mit Ausweisung des flughafenspezifischen Verkehrs für den Flughafen Düsseldorf (Dezember 2015) (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 04.02.2020
  • Stellungnahme: Berücksichtigung der geplanten Anschlussstelle an der A 44 im Osten des Flughafens - Mögliche Auswirkungen auf das Luftqualitätsgutachten Prognosejahr 2030 vom 22. Februar 2016, Müller-BBM GmbH; 12.02.2020, aktualisiert am 13.03.2020
  • Stellungnahme: Ergänzende Ausführungen zum Luftqualitätsgutachten Prognosejahr 2030 vom 22. Februar 2016; Müller-BBM GmbH; 21.02.2020
  • Stellungnahme: Ergänzende Erläuterung zum Untersuchungsraum Luftqualität (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 14.02.2020
  • Stellungnahme: Ergänzende Erläuterung zur Herleitung der Jahresflugbewegungszahlen im Luftqualitätsgutachten (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; Februar 2020
  • Stellungnahme: Erstellung und Evaluation eines Datenerfassungssystems für den Ist-Zustand 2016 auf Basis des Datenerfassungssystems Referenzszenario 2030 (mit 12 Anlagen) (- i -); Flughafen Düsseldorf GmbH; 30.05.2018
  • Stellungnahme: Überprüfung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 Fluglärmschutzgesetz; Accon GmbH; 02.03.2020
  • Rechtliche Stellungnahme: Überprüfung gemäß § 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 Fluglärmschutzgesetz (- i -); Graf von Westphalen Rechtsanwälte; 06.03.2020
  • Kartographische Darstellung/Plan: Ermittlung von Lärmbetroffenheiten unterhalb der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle - Ergänzung der Anlagen des Flug- und Bodenlärmgutachtens (8 Karten mit Lärmkonturen); Accon GmbH
  • Kartographische Darstellung/Plan: Ergänzung der Karten des Flug- und Bodenlärmgutachtens zum äquivalenten Dauerschallpegel im Nachtzeitraum um eine Kontur zum Maximalpegelhäufigkeitskriterium NAT 6 x 57 dB(A) (Innenpegel) (2 Karten mit Lärmkonturen); Accon GmbH
  • Betrachtung der von Fluglärm betroffenen Personen; Accon GmbH; 03.02.2020
  • Betrachtung der von Fluglärm betroffenen Personen innerhalb der künftigen Nachtschutzzone nach Fluglärmschutzgesetz; Accon GmbH; 04.03.2020
  • Ermittlung zur Immissionszusatzbelastung durch Luftschadstoffe und Gerüche an zusätzlichen Aufpunkten (Kommunale Einrichtungen); Müller-BBM GmbH; 31.01.2018, aktualisiert am 18.03.2020
  • Tabellarische Übersicht zur Flug- und Bodenlärmbelastung an öffentlichen Einrichtungen; Accon GmbH; 05.03.2020
  • Stellungnahme zum Straßenverkehrslärm nebst 10 Anlagen; Accon GmbH; 14.01.2016
  • Stellungnahmen: Vorhabenbedingte Änderung von Flugverfahren (vorherige Anfragen der Planfeststellungsbehörde) (- i -); Deutsche Flugsicherung GmbH, Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung; 25.06.2018, 12.12.2019
  • Stellungnahme: Umsetzung der Anforderungen des Fluglärmschutzgesetzes im Rahmen der Planfeststellung - Validierung der Datenerfassungssysteme (- i -); Deutsche Flugsicherung GmbH; 03.02.2020
4. Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft, Luft, Klima, Wasser und Boden, Mensch/menschliche Gesundheit (siehe auch dort)

(betrifft: Bau-, anlagen- und betriebsbedingte Wirkungen auf die Vegetation, auf - unter anderem besonders geschützte - Tiere und ihre Lebensräume, auf Schutzgebiete, schutzwürdige Biotope sowie auf den Boden, auf Grund- und Oberflächengewässer und auf das Landschaftsbild; Bewertung des nicht vermeidbaren und begrenzbaren Eingriffs in Natur und Landschaft und Kompensation der Folgen; vorhabenbedingte Wechselwirkungen zwischen den betrachteten Umwelt-Schutzgütern)

  • Stellungnahme: Auswirkungen auf den Flächenbedarf des Vorhabens, wenn der Flugsteig C nicht verlängert wird; Flughafen Düsseldorf GmbH; 30.01.2020
  • Floristische Kartierungen 2014; Froelich und Sporbeck; 31.10.2014
  • Kartierung der Flora und Fauna 2017, Kartographische Darstellung; Froelich und Sporbeck; Februar 2018
  • Lage der Fledermausbegehungen auf dem Flughafen Düsseldorf 2008 bis 2014; Froelich & Sporbeck
  • Korrekturblätter und Maßnahmeblätter LBP; Froelich & Sporbeck Januar 2020
  • Gutachten DAVVL 2001, 2008 und 2016 und Stellungnahme; Deutscher Ausschuss zur Verhütung von Vogelschlägen im Luftverkehr e.V.; 22.01.2020
  • Faunistische Erhebungen 2017 (Avifauna, Amphibien, Fledermäuse); Froelich und Sporbeck; 29.12.2017
  • Stellungnahme: Avifauna: Planungsrelevante Arten 2017; Flughafen Düsseldorf GmbH; 30.01.2020
  • Avifauna: Art für Art-Prüfprotokolle 2017; Froelich und Sporbeck; 01.02.2020
  • FFH-Ersteinschätzung Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef; Froelich und Sporbeck; 07.02.2017
  • FFH-Ergänzung FFH-Gebiet Überanger Mark; Froelich und Sporbeck; 06.02.2017
  • FFH-Ergänzung FFH-Gebiet Ilvericher Altrheinschlinge; Froelich und Sporbeck; 06.02.2017
  • Stoffeinträge in FFH-Gebiete, Prognosejahr 2030; Müller-BBM GmbH; 09.12.2016
  • Stellungnahme: FFH - Critical Loads; Froelich und Sporbeck; 29.01.2020
  • Anschreiben FDG an VM Flughafen Düsseldorf GmbH; 20.02.2020
  • Stellungnahme: Abschätzung des Stickstoff- und Säureeintrages in die FFH-Gebiete Überanger Mark und Ilvericher Altrheinschlinge unter Berücksichtigung der Betriebsgenehmigung 2005; Flughafen Düsseldorf GmbH
  • Fachbeitrag Wasser zur EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL); Froelich und Sporbeck; 02.11.2017, aktualisiert am 17.03.2020
  • Entwässerungsplanung vom Oktober 2014, überarbeitet im Februar 2020 (mit 27 Anlagen); Rademacher und Partner IRP; Februar 2020
  • Modellanwendungen zum Nachweis der Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss im Kittelbach; Hydrotec; Oktober 2014, aktualisiert Februar 2016 und März 2020

Die oben aufgeführten Unterlagen sind ebenfalls im Internet über den folgenden Link einsehbar:

http://www.vm.nrw.de/

Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch nur der Inhalt der tatsächlich vor Ort ausgelegten Unterlagen (Papierfassung) für das Verfahren maßgeblich ist (§ 27a Absatz 1 VwVfG NRW).

Hinweise:

Das Anhörungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren und unterliegt besonderen gesetzlichen Vorgaben:

1. Jeder, dessen Belange durch die in den ergänzenden Unterlagen dargestellten Inhalte (Ergebnisse, Tatsachen, Bewertungen) erstmals oder stärker berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist

bis einschließlich 26.06.2020 (Posteingang)

bitte mit Angabe des Aktenzeichens 26.01.01.01- PFV DUS

bei der

Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 300865
40408 Düsseldorf

oder bei einer der oben genannten Offenlagekommunen

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Anderweitige, nicht die ergänzenden Unterlagen betreffende Einwendungen, auch grundsätzlich gegen die Maßnahme gerichtete Einwendungen, können ausgeschlossen werden. Die aufgrund der in 2016 erfolgten Offenlage fristgerecht erhobenen Einwendungen bleiben bestehen und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Gleiches gilt, soweit zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

2. Sie können Ihre Einwendungen innerhalb der Frist - das heißt bis einschließlich zum 26.06.2020 (Posteingang) - bei den oben genannten Stellen zum Aktenzeichen 26.01.01.01- PFV DUS sowohl schriftlich einreichen als auch mündlich zur Niederschrift äußern.

3. Bei der Abgabe Ihrer schriftlichen Äußerungen ist zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn sie Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie Ihre vollständige Anschrift in lesbarer Form und Ihre Unterschrift enthalten und fristgerecht erfolgen. (Fristgerecht bedeutet: Eingang der Einwendung innerhalb der Frist bei einer der unter Nummer 1 genannten Stellen.)

4. Das Erfordernis der vollständigen Namensangaben gilt auch und im Besonderen für Familien, die gemeinsam eine Einwendung verfassen: Es sind die Namen aller Familienmitglieder, für die die Einwendung gelten soll, leserlich anzugeben und von allen unterschriftsberechtigten Familienmitgliedern selbst zu unterzeichnen.

5. Grundsätzlich können Einwendungen nur schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.

Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet jedoch unter Bezug auf § 3a VwVfG NRW an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form zu senden. Per E-Mail erhobene Einwendungen sind nur zulässig, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat hierzu folgende elektronische Zugangsmöglichkeiten eröffnet:

Für verschlüsselte E-Mails und Übermittlung von Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) nutzen Sie bitte folgende Adresse:

poststelle@brd.sec.nrw.de

Alle Informationen dazu finden Sie auf der Seite Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation mittels verschlüsselter E-Mails sowie elektronisch signierter Dokumente.

Falls Sie eine De-Mail senden möchten, schreiben Sie bitte an:

poststelle@brd-nrw.de-mail.de

Alle Informationen zu De-Mail finden Sie auf der Seite Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation mittels De-Mail.

Eine Einwendung mittels einfacher E-Mail entspricht somit nicht den gesetzlichen Anforderungen und bleibt daher unberücksichtigt.

6. Mit Ablauf der Frist sind für das Verwaltungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG NRW)

7. Für den Fall des Vorbringens gleichförmiger Eingaben wird auf § 17 VwVfG NRW ausdrücklich hingewiesen: Bei Anträgen und Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Absatz 1 VwVfG).

8. Gleichförmige Eingaben können unberücksichtigt bleiben, wenn sie die in § 17 Absatz 1 Satz 1 VwVfG NRW genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder wenn der Vertreter keine natürliche Person ist.

9. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt gelassen werden, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben. Dies gilt auch für Einwendungen von Familien (vergleiche Hinweis Nummer 3).

10. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen oder Vertreterbestellung eventuell entstehende Kosten werden nicht erstattet.

11. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG NRW. Ihre Einwendungen sind ebenfalls bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen.

12. Äußerungen zu diesem Verfahren - sei es schriftlicher oder mündlicher Art -, die vor Auslegung des Antrags an das Verkehrsministerium oder die Bezirksregierung Düsseldorf gerichtet worden sind, können nicht als Einwendung im Verfahren berücksichtigt werden.

13. Von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 VwVfG NRW und des § 9 Absatz 1 UVPG a.F. wird gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 LuftVG abgesehen.

14. Über alle Einwendungen und sonstigen Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Ministerium für Verkehr des Landes NRW - Planfeststellungsbehörde - entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Bezirksregierung Düsseldorf
- Dezernat 26 -
Im Auftrag
gez. Goetzens

Anmerkung: Der Bekanntmachungstext wurde an einigen Stellen für die Darstellung im Internet angepasst. Das Originalschreiben als PDF-Datei finden Sie unter Downloads.

Kontakt (Derzeit die Verwaltung bitte nur nach Terminvereinbarung aufsuchen!)

Tom Wildemann

Offenlage

Telefon: 0 21 51 / 3660-3846

E-Mail: tom.wildemann@krefeld.de

Zimmer 205

Anschrift

Vermessungs- und Katasterwesen

Friedrichstraße 25

47798 Krefeld

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