Inhalt

Offenlage Höchstspannungsfreileitung

Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses im ergänzenden Verfahren und Hinweis auf dessen Auslegung gemäß § 9 Absatz 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, § 74 Absatz 5 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Ergänzendes Verfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt Fellerhöfe bis Punkt St. Tönis, Bauleitnummer 4571 gemäß § 43b und § 43d des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) sowie §§ 73 ff VwVfG NRW zur Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung

I. Bekanntmachung

Mit diesem Beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25.05 (Verkehr/Energie), vom 28.06.2019 - Aktenzeichen 25.05.01.01-05/07 ist der Plan für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Fellerhöfe bis St. Tönis gemäß § 43b und § 43d des EnWG sowie §§ 73 ff VwVfG NRW im ergänzenden Verfahren zur Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt worden.

In den Beschluss im ergänzenden Verfahren wurden Nebenbestimmungen aufgenommen.

In dem Beschluss im ergänzenden Verfahren ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen zu UVP-Themen entschieden worden.

II. Hinweise zur Auslegung

1. Da mehr als 50 Zustellungen des Beschlusses im ergänzenden Verfahren vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Absatz 5 VwVfG NRW durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Eine Ausfertigung des Beschlusses im ergänzenden Verfahren liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Planunterlagen sowie mit einer Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses vom 07.11.2012 in der Zeit vom 09.09.2019 bis 23.09.2019 (einschließlich) während der jeweils genannten Dienststunden in den nachfolgend genannten Städten zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus:

  • Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Zimmer 205, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld, vormittags: montags bis freitags von 8:30 bis 12:30 Uhr, nachmittags: montags bis mittwochs von 14:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 14:00 bis 17:30 Uhr
  • Stadt Meerbusch, Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht, Abteilung Stadtplanung, Wittenberger Straße 21, 40668 Meerbusch, Erdgeschoss Raum 015, montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und montags bis donnerstags von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
  • Stadt Willich, Geschäftsbereich Stadtplanung, Technisches Rathaus, Rothweg 2, 47877 Willich, Zimmer 006, montags, dienstags und donnerstags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie von 14:00 bis 16:00 Uhr, mittwochs von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie von 14:00 bis 17:00 Uhr, freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr

2. Der Beschluss im ergänzenden Verfahren wurde den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, nicht zugestellt. Jedoch gilt der Beschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG NRW).

3. Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Beschluss im ergänzenden Verfahren von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25.05, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf schriftlich angefordert werden.

4. Zusätzlich kann der Beschluss im ergänzenden Verfahren über die Internetseite der Stadt Krefeld (dieser Text und als Download), der Stadt Meerbusch und der Stadt Willich eingesehen werden. Darüber hinaus werden die Unterlagen auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Düsseldorf unter der Rubrik „Aktuelle Offenlagen" veröffentlicht. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

III. Gegenstand des Vorhabens

Die Amprion GmbH mit Sitz in 44139 Dortmund, Rheinlanddamm 24 hat mit Datum vom 22.12.2016 für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zum Planfeststellungsverfahren beantragt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf erließ am 07. November 2012 auf Antrag der Amprion GmbH einen Planfeststellungsbeschluss (Aktenzeichen 25.05.01.01 - 05/07) gemäß §§ 43 und 43a bis 43c EnWG, § 1 Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen in Verbindung mit den §§ 72 ff VwVfG NRW für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung vom Punkt Fellerhöfe bis Punkt St. Tönis (Bauleitnummer 4571), einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Folgemaßnahmen an anderen Anlagen sowie der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege.

Hintergrund des hier vorliegenden ergänzenden Beschlusses ist die Klage der Stadt Krefeld gegen den oben genannten Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht stellte mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (Aktenzeichen 4 A 1.13) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses fest. Aus Sicht des BVerwG bestand für das Vorhaben die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b des UVPG (a.F.). Das BVerwG führte in seinem Urteil aus, dass die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung in einem sogenannten „ergänzenden Verfahren" nachgeholt und so der Verfahrensfehler behoben werden kann.

Das mit damaligem Beschluss planfestgestellte Vorhaben umfasst den Neubau einer rund 7,3 km langen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung vom Punkt Fellerhöfe bis Punkt St. Tönis mit der Bauleitnummer 4571 einschließlich des Rückbaus der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Osterath bis Wesel/Niederrhein, Bauleitnummer 2339 im Abschnitt Punkt Edelstahlwerk bis Punkt Mörterfeld auf einer Länge von 3,1 km. Die neue Höchstspannungsfreileitung verläuft parallel zur vorhandenen 110-/220-kV-Hoch-Höchstspannungsfreileitung St. Tönis bis Osterath, Bauleitnummer 2388. Das planfestgestellte Vorhaben stellt den 380-kV-Lückenschluss zwischen dem Punkt Fellerhöfe und dem Punkt St. Tönis dar, der erforderlich ist, um die Energieversorgung der Stadt Krefeld und Umgebung auf dieser Spannungsebene langfristig zu sichern. Bereits festgestellt wurden 23 neue Masten. Mit dem Rückbau der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Bauleitnummer 2339 entfallen dafür 17 Masten.

IV. Verfügender Teil des Beschlusses im ergänzenden Verfahren

Der verfügende Teil des Beschlusses im ergänzenden Verfahren lautet:

I. Der Planfeststellungsbeschluss vom 07.11.2012 zur Errichtung und zum Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung vom Punkt Fellerhöfe bis Punkt St. Tönis (Bauleitnummer 4571), einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Folgemaßnahmen an anderen Anlagen sowie der Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege - als teilweiser Ersatzneubau für die bestehende 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Osterath bis Wesel/Niederrhein, Bauleitnummer 2339 im Abschnitt Edelstahlwerk bis Punkt St. Tönis - wird im ergänzenden Verfahren gemäß § 75 Absatz 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen durch den vorliegenden Beschluss ergänzt. Dies erfolgt auf Basis der gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.2013 (Aktenzeichen 4 A 1.13) nachzuholenden Umweltverträglichkeitsprüfung.
II. Festgestellte Planunterlagen

Der Plan umfasst 19 Unterlagen.

III. Nebenbestimmungen zum Beschluss im ergänzenden Verfahren

Der Beschluss im ergänzenden Verfahren enthält eine ergänzende Nebenbestimmung in Bezug auf die Bauzeitenbeschränkung hinsichtlich des Kiebitzes. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat keine Änderungen des Plans ergeben.

IV. Entscheidungen über Einwendungen und Stellungnahmen

In dem Beschluss im ergänzenden Verfahren ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen zu UVP-Themen entschieden worden.

V. Aufrechterhaltung des Abwägungsergebnisses

Die ergebnisoffene durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hat keine relevant anderen, bislang nicht betrachteten abwägungsrelevanten Belange ermittelt. Auch haben die Erkenntnisse aus der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu einer anderen Bewertung der einzelnen Belange in der Abwägung geführt. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung bestätigen vielmehr den bisherigen Abwägungsvorgang und die auf dieser Basis getroffene Entscheidung. Danach konnte das Abwägungsergebnis aufrecht erhalten bleiben. Der Planfeststellungsbeschluss bedarf keiner inhaltlichen Änderung.

VI. Kostenentscheidung

Über die Höhe der Verwaltungsgebühr beziehungsweise der zu erstattenden Auslagen ergeht ein gesonderter Bescheid.

V. Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses lautet:

Gegen diesen Beschluss im ergänzenden Verfahren kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung schriftlich Klage beim

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
(Postanschrift: Bundesverwaltungsgericht, Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig)

erhoben werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss mittels Postzustellungsurkunde oder Empfangsbekenntnis gesondert zugestellt wurde. Insoweit kann Klage nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses erhoben werden.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von zehn Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden.

Vor dem BVerwG müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem BVerwG eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Ein Beteiligter, der zur Vertretung vor dem BVerwG berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Falls die Fristen durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollten, so würde dessen Verschulden dem Kläger bezieh8ungsweise Antragsteller zugerechnet werden.

Die Anfechtungsklage gegen diesen Beschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid nach § 80 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Bescheids beim

Bundesverwaltungsgericht
Simsonplatz 1
04107 Leipzig

gestellt und begründet werden.

Die Klage und die Begründung sowie ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung können auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichtes eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortlichen Person versehen sein oder von der verantwortlichen Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3803)

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsbehörde

Im Auftrag

gez. Dr. Selina Karvani

Bezirksregierung Düsseldorf, den 13.08.2019

Hinweis: Dieser Text wurde zur besseren Lesbarkeit überarbeitet. Den Originaltext finden Sie als PDF-Datei unter Downloads.