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Ausbau A 57 Krefeld

Luftbild mit Planzeichnung

Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage Geismühle

an der A 57 von Bau-Kilometer 67+555 bis Bau-km 68+227 auf dem Gebiet der Stadt Krefeld und der Stadt Meerbusch im Rhein-Kreis Neuss einschließlich der hiermit im Zusammenhang stehenden Änderungsmaßnahmen
Planänderungsverfahren

Mit Schreiben vom 22.12.2015 hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW bei der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Planfeststellungsbehörde die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) für den Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage Geismühle an der A 57 beantragt. Die Offenlage der Planunterlagen erfolgte vom 03.02.2016 bis 02.03.2016. Die Einwendungsfrist endete am 16.03.2016.

Im Rahmen der Bearbetung der Einwendungen und Stellungnahmen durch den Vorhabenträger ergaben sich Änderungen und Ergänzungen, die in dem nunmehr ausliegenden Deckblatt Nummer 1a zusammengefasst sind.

Die Planänderung umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Verlegung einer Sauerstoff-Stickstoff-Doppelfernleitung der Air Liquide Deutschland GmbH
  • Anschluss eines Radweges an die Hauptstraße nach Bösinghoven 

Des Weiteren sind folgende Planunterlagen neu hinzugekommen:

  • Unterlage 19.8 - Faunistischer Fachbeitrag Fledermäuse, Feldvögel, Horst- und Höhlenbäume (Januar 2018)
  • Unterlage 21.1 - Verkehrsgutachten 2020 und 2030 (Offenlage erfolgt in Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.02.2018 - 9C 1.17)
  • Unterlage 21.2 - TÜV-Gutachten zur Verlegung der Air-Liquide-Leitung

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG in der Fassung vom 25.07.2013).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Krefeld in den Gemarkungen

  • Oppum, Flur 3 und 10
  • Gellep-Stratum, Flur 34
  • Fischeln, Flur 28

beansprucht.

Das Deckblatt mit Zeichnungen und Erläuterungen liegt in der Zeit vom 07.11.2018 bis 17.12.2018 bei der Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Zimmer 203, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld während der Dienststunden

  • montags bis freitags vormittags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
  • montags bis mittwochs nachmittags von 14 Uhr bis 16 Uhr
  • donnerstags nachmittags von 14 Uhr bis 17:30 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Unterlagen sind auch hier unterhalb dieses Textabsatzes sowie über die Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf unter der Rubrik „Aktuelle Offenlagen" zugänglich. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Absatz 1 VwVfG NRW).

Rechtliche Hinweise

Jeder, dessen Belange durch die im Deckblatt dargestellten Änderungen und Ergänzungen erstmals oder stärker als bisher berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bis zum 31.12.2018 bei der

  • Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 25, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf

oder bei der

  • Stadt Krefeld, Fachbereich Vermessungs- und Katasterwesen, Zimmer 203, Friedrichstraße 25, 47798 Krefeld

Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Anderweitige, nicht die im Deckblatt 1 dargelegten Änderungen betreffende Einwendungen, auch grundsätzlich gegen die Maßnahme gerichtete Einwendungen, sind ausgeschlossen. Die aufgrund der in 2016 erfolgten Offenlage fristgerecht erhobenen Einwendungen bleiben bestehen und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Gleiches gilt, soweit zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 VwVfG NRW). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet die Möglichkeit an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form gemäß § 3a VwVfG NRW durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes an den Empfänger poststelle@brd-nrw.de-mail.de zu senden. Der elektronischen Form genügt auch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist an den Empfänger poststelle@brd.sec.nrw.de. Eine einfache E-Mail erfüllt die Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, so genannter gleichförmiger Eingaben, ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Die Planfeststellungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nummer 1 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben beziehungsweise bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG NRW). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung, des Planfeststellungsbeschlusses an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Absatz 6 FStrG).

Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

  • dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Bezirksregierung Düsseldorf ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Absatz 3 UVPG in der Fassung vom 25.07.2013 notwendigen Angaben enthalten und
  • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Absatz 1 UVPG in der Fassung vom 25.07.2013 ist.
Datenschutzrechtlicher Hinweis

Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung: weitere Informationen

Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.