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Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am 1. Juni 2012 wurde das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abgelöst.

Hierdurch sind zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft getreten.
Unter anderem haben nunmehr seit dem 1. Juni 2012 Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen gemäß § 53 Abs. 1 KrWG die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen; es sei denn, der Betrieb verfügt über eine Erlaubnis nach § 54 Abs. 1 KrWG.

Für die Bearbeitung von Anzeigen nach § 53 und Erlaubnissen nach § 54 KrWG von Firmen, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig.
Bitte wenden Sie sich daher direkt an:
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 52
Cecilienallee 2
40474 Düsseldorf
Tel. 0211 475-0
Fax: 0211 475-2671
E-Mail: poststelle@brd.nrw.de
Internet: Bezirksregierung Düsseldorf, Abfallwirtschaft

Gemäß § 53 Abs. 2 KrWG müssen der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 53 Absatzes 1 KrWG und die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen zuverlässig sein. Darüber hinaus müssen der Inhaber (soweit er für die Leitung des Betriebes verantwortlich ist), die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Zur Erstellung einer Anzeige nutzen Sie bitte die Web-Anwendung unter www.eAEV-Formulare.de .

Bitte beachten Sie:
Gemäß § 55 KrWG haben Sammler und Beförderer Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rückstrahlenden weißen Warntafeln zu versehen, vorne und hinten am Fahrzeug (A-Schilder).

Hinweis: A-Schilder erhalten Sie im Handel und nicht bei der Behörde!