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Anzeige nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Zum 01.Juni 2012 löste das Kreislaufwirtschaftsgesetz (- KrWG -) das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (- KrW-/AbfG -) ab.

Hierdurch sind zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft getreten. Unter anderem sind nunmehr seit dem 01. Juni 2012 Sammlungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nummer 3 und 4 KrWG (Einsammeln von Abfällen zur Verwertung im Bereich privater Haushaltungen) gemäß § 18 Abs. 1 KrWG der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Gesetzgeber unterscheidet hierbei zwischen gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen.

Für die Anzeige gibt es keine besonderen Formvorschriften. Die Anzeige ist daher formlos beim Fachbereich Umwelt der Stadtverwaltung Krefeld möglich, jedoch sind der Anzeige Angaben über die Sammlung beizufügen.

 

Bei allen gewerblichen und gemeinnützigen Anzeigen sind folgende Unterlagen notwendig:

  • Die Gewerbeanmeldung
  • Befreiungsbescheid des Finanzamtes, für den Fall der Steuerbefreiung
  • Eine von der zuständigen Behörde bestätigte Anzeige nach § 53 KrWG
  • Gewerbezentralregisterauskunft * (für den Firmeninhaber, sowie ggf. für die juristische Person und zusätzlich für jede weitere für die Leitung des Betriebes verantwortliche Person)
  • Polizeiliches Führungszeugnis * (für den Firmeninhaber sowie für jede weitere für die Leitung des Betriebes verantwortliche Person)

*Die Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister und das Führungszeugnis müssen mit Belegart „für behördliche Zwecke" zur Vorlage bei der Stadt Krefeld, Fachbereich Umwelt, beantragt werden. (Auskünfte, die an Ihre Privat- oder Firmenanschrift gesandt werden, können nicht anerkannt werden.)

Die Gewerbezentralregisterauskunft ist beim Fachbereich Ordnung, Am Hauptbahnhof 5, Zimmer 504 zu beantragen. Das Polizeiliche Führungszeugnis kann in jedem Bürgerbüro beantragt werden.

Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind gemäß § 18 Abs. 2 KrWG weitere Unterlagen beizufügen:
  • Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,(Dazu gehören die Bezeichnung, der Sitz und die Kontaktdaten des Unternehmens einschließlich der Rechtsform und des gesetzlichen Vertreters, z.B. bei der GmbH des Geschäftsführers. Größe und Organisation des Unternehmens lassen sich durch die Anzahl der Mitarbeiter und der Fahrzeuge, aber auch durch den Jahresumsatz beschreiben. )
  • Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung, (Hierher gehören Angaben zu
  • dem Gegenstand der Sammlung (was soll gesammelt werden?),
  • dem räumlichen Umfang der Sammlung (wo soll gesammelt werden? Flächendeckend oder nur partiell?),
  • dem zeitlichen Umfang der Sammlung (wann, wie oft und wie lange soll gesammelt werden? Welche Mindestdauer ist geplant?
  • der Art der Durchführung der Sammlung (wie wird gesammelt? Hol- oder Bringsystem, beim Bringsystem an welchen Stellen, in Eigenregie oder durch einen Dritten? Ggf. sind entsprechende Angaben zum beauftragten Dritten zu machen).
  • Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,(Hier sind konkrete Angaben zur angezeigten Sammlung vor Ort zu machen. Die allgemeine Bezugnahme auf mögliche Verwertungswege genügt nicht. Hinsichtlich der Mengenangaben sind bei Bestandssammlungen die bisher -zumindest im Durchschnitt- gesammelten jährlichen Mengen, bei neu aufgenommenen Sammlungen plausible Mengenprognosen anzugeben.)
  • eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten.(Der Anzeigende muss darlegen, wo und auf welchem Wege die gesammelten Abfälle verwertet werden sollen. Auch hat er zu erläutern, wie die erforderlichen Kapazitäten sichergestellt werden sollen. Gibt der Sammler lediglich an, aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit inländischen und ausländischen Partnerfirmen seien die notwendigen Verwertungskapazitäten gesichert, so reicht dies nicht aus. Die betreffenden Firmen sowie deren Kapazitäten müssen im Einzelnen bezeichnet werden.)
  • eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird. (Hier sind konkrete Angaben und Nachweise, z.B. durch Verträge, in Bezug auf die angezeigte Sammlung gefordert.)

 

Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind gemäß §18 Abs. 3 KrWG diese Unterlagen beizufügen:
  • Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird. (Dazu gehören die Bezeichnung, der Sitz und die Kontaktdaten des Trägers einschließlich der Rechtsform und des gesetzlichen Vertreters, z.B. bei der GmbH des Geschäftsführers. Größe und Organisation des Trägers lassen sich beispielsweise beschreiben durch die Anzahl der Mitarbeiter und der Fahrzeuge, aber auch durch den Jahresumsatz.)
  • Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung. (Hierher gehören Angaben zu dem Gegenstand der Sammlung (was soll gesammelt werden?),
  • dem räumlichen Umfang der Sammlung (wo soll gesammelt werden? Flächendeckend oder nur partiell?),
  • dem zeitlichen Umfang der Sammlung (wann, wie oft und wie lange soll gesammelt werden? Welche Mindestdauer ist geplant?)
  • der Art der Durchführung der Sammlung (wie wird gesammelt? Hol- oder Bringsystem, beim Bringsystem an welchen Stellen, in Eigenregie oder durch einen Dritten? Ggf. sind entsprechende Angaben zum beauftragten Dritten zu machen).

Im Einzellfall können durch die zuständige Untere Abfallwirtschaftsbehörde weitere Unterlagen nachgefordert werden.

 

Sollten Sie bereits vor der Gesetzesänderung am 01.Juni 2012 mit der Durchführung der Sammlung begonnen haben, werden weitere Unterlagen benötigt:
  • Belege wie und wo bisher in Krefeld gesammelt wurde. (Hierzu gehören bei einer Containersammlung auch die Angaben, wo die Container stehen)
  • Angaben über die in den letzten 5 Jahren je Jahr gesammelten Mengen und
  • Belege über den Verbleib der Abfälle.