Stadt Krefeld

Rechtliche Grundlagen

§ 59 Landeswassergesetz
§ 1 Indirekteinleiterverordnung
Abwasserverordnung

 

Leistungsinhalt

Gemäß § 59 Landeswassergesetz in Verbindung mit § 1 Indirekteinleiterverordnung ist für die Einleitung von amalgamhaltigem Abwasser (aus Zahnarztpraxen oder Zahnkliniken) in die öffentliche Kanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich.

Darüberhinaus schreibt Anhang 50 der Abwasserverordnung die Verringerung der Amalgamfracht des Rohabwassers aus den Behandlungsplätzen um 95 Prozent vor. Hierfür ist der Einbau eines Amalgamabscheiders nach dem Stand der Technik vorgeschrieben. Dieser muss vor dem Abwasserablauf der Behandlungsplätze vor Vermischung mit dem sonstigen Sanitärabwasser eingebaut und betrieben werden.

 

Benötigte Unterlagen

Das Antragsformular für eine Genehmigung der Indirekteinleitung von amalgamhaltigen Abwässern nach Anhang 50 der Abwasserverordnung steht weiter unten im Formularbereich zur Verfügung.

 

Gebühr

Für die Genehmigung wird eine Gebühr von 100,00 Euro erhoben.

 

Bearbeitungsdauer

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die Erteilung der wasserrechtliche Genehmigung liegt nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen bei 1 bis 3 Monaten.

 

Formen der Antragstellung

Der Antrag ist schriftlich (digital oder in Papierform) beim Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz einzureichen.