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Abfallvermeidung als politischer Wille

Das Europaparlament hat mit dem Artikel 29 der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG-AbfRRL) die gesetzlichen Vorgaben zur Abfallvermeidung vorgegeben.

RICHTLINIE 2008/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

„DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
[...]
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
[...]
(6) Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik sollte darin bestehen, die nachteiligen Auswirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Die Abfallpolitik sollte auch auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen abzielen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.
[...]
KAPITEL I
GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
[...]
Artikel 4
Abfallhierarchie
(1) Folgende Abfallhierarchie liegt den Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung als Prioritätenfolge zugrunde:
a) Vermeidung
b) Vorbereitung zur Wiederverwendung,
c) Recycling,
d) sonstige Verwertung, z.B. energetische Verwertung,
e) Beseitigung.
[...]"

aus: Amtsblatt der Europäischen Union L 312 vom 22.11.2008, Seiten 3,4,8,10

Die Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgt durch das Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)"
[...]
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.
[...]
§ 6 Abfallhierarchie
(1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge:
1. Vermeidung,
2. Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3. Recycling,
4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
5. Beseitigung.
[...]
§ 33 Abfallvermeidungsprogramme
(1) Der Bund erstellt ein Abfallvermeidungsprogramm. Die Länder können sich an der Erstellung des Abfallvermeidungsprogramms beteiligen. In diesem Fall leisten sie für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenverantwortliche Beiträge; diese Beiträge werden in das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufgenommen.
(2) Soweit die Länder sich nicht an einem Abfallvermeidungsprogramm des Bundes beteiligen, erstellen sie eigene Abfallvermeidungsprogramme.
(3) Das Abfallvermeidungsprogramm
1. legt die Abfallvermeidungsziele fest; die Ziele sind darauf gerichtet, das Wirschaftswachstum und die mit der Abfallerzeugung verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu entkoppeln,
2. stellt die bestehenden Abfallvermeidungsmaßnahmen dar und bewertet die Zweckmäßigkeit der in Anlage 4 angegebenen oder anderer geeigneter Abfallvermeidungsmaßnahmen,
3. legt, soweit erforderlich, weitere Abfallvermeidungsmaßnahmen fest und
4. gibt zweckmäßige, spezifische, qualitative oder quantitative Maßstäbe für festgelegte Abfallvermeidungsmaßnahmen vor, anhand derer die bei den Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden; als Maßstab können Indikatoren oder andere geeignete spezifische qualitative oder quantitative Ziele herangezogen werden.
[...]"

aus: Bundesgesetzblatt, Jg 2012, Teil I, Nr. 10, Seiten 212,213, 217, 228

Weitere Vorgaben und Ziele schreibt das Landesabfallgesetz (LAbfG) in Paragraf 1 vor.

Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)

§ 1
Ziele des Gesetzes
(1) Ziel des Gesetzes ist im Einklang mit den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 212), das zuletzt durch § 4 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Ap-ril 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung die Förderung einer möglichst abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Diesem Ziel dienen insbesondere:
1. abfallarme Produktion und Produktgestaltung,
2. anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen,
3. schadstoffarme Produktion und Produkte,
4. Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte,
5. möglichst weitgehende Vermeidung oder Verringerung von Schadstoffen in Abfällen,
6. ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung nicht vermeidbarer Abfälle,
7. flächendeckende, getrennte Erfassung und Verwertung der biogenen Abfälle, für die die Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gelten,
8. Behandlung nicht verwertbarer Abfälle zur Verringerung ihrer Menge und Schädlichkeit,
9. Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle in geeigneten Anlagen im Inland möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) und
10. Wiederverwendung von Stoffen und Produkten.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen durch ihr Verhalten zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes beitragen.
(2) Zur Erreichung der Ziele wird das Land insbesondere unterstützen
1. das schadstoff- und abfallarme Herstellen, Be- und Verarbeiten und in Verkehr bringen von Erzeugnissen,
2. die Erhöhung der Gebrauchsdauer, Haltbarkeit und Reparaturfreundlichkeit von Er-zeugnissen,
3. die Steigerung der Wiederverwendung oder Mehrfachverwendung von Erzeugnissen,
4. die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur umweltverträglichen Verwertung von Abfällen,
5. die Verminderung des Schadstoffgehalts in Erzeugnissen und Abfällen.
(3) Abfälle im Sinn von § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die im Land Nordrhein-Westfalen anfallen, sollen vorrangig im Lande selbst beseitigt werden (Grundsatz der Entsorgungsautarkie). Bei allen Maßnahmen der Abfallentsorgung ist unter Beachtung der vorstehenden Ziele und Grundsätze eine möglichst kostengünstige Lösung anzustreben.

aus: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1988, Jg. 42, Nr 26, S. 250

Die unterste gesetzliche Ebene stellt die Krefelder Abfallsatzung (AbfS) dar. Der Paragraf 4 schreibt für alle Bürger die Getrennthaltung von Abfällen vor und fördert dadurch eine hochwertige Verwertung.

 

Ziele der Politik und Wirtschaft

Der Traum aller am Wirtschaftskreislauf Beteiligten ist natürlich, die Umsetzung der "cradle to cradle" Idee des deutschen Chemikers Michael Braungart und des US-amerikanischen Architekten William McDonough. Diese Idee, übersetzt "Von der Wiege bis zur Wiege", greift den Vorgang der natürlichen Abfallverwertung auf. Alle in der Natur anfallenden Abfälle werden zersetzt, bleiben dadurch nicht nur dem biologischen Kreislauf erhalten, sondern dienen gleichzeitig als wertvoller Nährstoff für die nächsten Generationen.

Diese Idee wird natürlich in absehbarer Zeit weiterhin ein Traum bleiben, aber auf dem Weg dorthin, kann man schon viele Zwischenziele erreichen. Verpackungen, wie auch Gebrauchsgüter, müssen aus möglichst wenigen verschiedenen Stoffen bestehen, damit eine sortenreine Trennung der Abfälle erfolgen kann. Ein gutes Beispiel ist hierfür die PET-Mehrwegflasche. Zum einen kann diese Flasche 20 mal wieder befüllt werden, zum anderen kann die Flasche im Anschluss recycelt und zu 100 % wieder als Rohstoff für neue PET-Flaschen eingesetzt werden; ... die Glasmehrwegflasche hält sogar noch deutlich länger durch, bis sie recycelt wird!.