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Datenschutzrechtliche Hinweise für die Bewilligung von Leistungen nach SGB XII und dem APG NRW

Datenschutzrechtliche Hinweise nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

Für die Bewilligung von Leistungen nach SGB XII und dem APG NRW verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die Stadt Krefeld, Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten. Die personenbezogenen Daten werden in einem Erhebungsbogen oder einem Antragsformular erfasst.

Kontaktdaten

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Stadt Krefeld, Der Oberbürgermeister, Fachbereich Soziales, Senioren und Wohnen, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld, E-Mail: fb50@krefeld.de, Telefon: 0 21 51 / 86-3060, Fax: 0 21 51 / 86-3145.

Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die oder den Datenschutzbeauftragte(n) der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Stadt Krefeld, Datenschutz, Von-der-Leyen-Platz 1, 47998 Krefeld, E-Mail: datenschutz@krefeld.de, Telefon: 0 21 51 / 86-1997, Fax: 0 21 51 / 86-2110.

Rechtsgrundlage(n)

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlage: Artikel 6 Abs. 1 sowie Artikel 9 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 67 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Empfänger von Daten

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten an die Sozialversicherungsträger weitergegeben und im Rahmen der Sachbearbeitung ausgetauscht.

Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.

Speicherdauer/ Löschfristen

Ihre im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden längstens für die Dauer von 10 Jahren aufbewahrt, danach werden sie gelöscht.

Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).

Rechte der Betroffenen

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung sowie die §§ 49 und 50 Landesdatenschutzgesetz NRW. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Ein eventueller Widerruf kann zur Folge haben, dass der angegebene Zweck nicht erfüllt werden kann. Der Widerruf ist formlos an den Verantwortlichen zu richten und soll die betroffene Person sowie das Bestreben nach Widerruf erkennen lassen.

Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de, Telefon: 02 11 / 38 42 40.