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Stadtrat genehmigt Mietverträge mit zwei Mandatsträgern (19.12.2017)

Zuletzt geändert: 19.12.2017 14:17:05 CET

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung Mietverhältnisse zwischen der Stadt Krefeld und zwei Mandatsträgern genehmigt - wie es die Hauptsatzung der Stadt verlangt. Von beiden Mandatsträgern hat die Stadt Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten angemietet. Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat auf Initiative von Oberbürgermeister Frank Meyer die bestehenden Verträge zur Anmietung von privatem Wohnungen und Immobilien zwischen der Stadt Krefeld und Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretungen sowie der Ausschüsse untersucht. Der Prüfauftrag umfasste die in der Zeit von Januar 2014 bis September 2017 abgeschlossenen Verträge. „Die beiden Mandatsträger Kühn und Suhrke haben sich korrekt verhalten. Mir ist wichtig, dies auch deutlich zu machen. Insbesondere nachdem die Namen der beiden Herren in die Öffentlichkeit geraten sind", so Frank Meyer, der ergänzt: „Beide sind damit einverstanden, dass sie an dieser Stelle nochmals namentlich genannt werden."

Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Krefeld bedürfen Verträge der Stadt mit Mandatsträgern der Genehmigung des Rates. Die Verwaltungsleitung wird - wie vom Fachbereich Rechnungsprüfung empfohlen - alle Fachbereiche und Institute sowie alle Mandatsträger über die Pflicht sowohl der Bekanntmachung als auch die Notwendigkeit der Genehmigung solcher Verträge gezielt informieren.