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PSAG tagt zu neuer Gesetzgebung (19.05.2017)

Vor wenigen Monaten sind drei neue Gesetze im Bereich der Behindertenhilfen sowie der psychosozialen und pflegerischen Hilfen in Kraft getreten, die die Position der Betroffenen stärken sollen. In ihrer Jahreshauptversammlung hat sich die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) schwerpunktmäßig mit den neuen Vorschriften auseinandergesetzt (Bundesteilhabegesetz - Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, PsychKG NRW - Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychVVG - Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen). Sie haben die erwarteten Auswirkungen für die Betroffenen in Krefeld aber auch für die Fachkräfte vor Ort fachlich erörtert. Befürchtet wird, dass die Wege zu vielen Hilfen für einen behinderten Menschen in der Vielfalt neuer Antragsmöglichkeiten komplizierter werden. Zudem sehen die Fachleute in den neuen Gesetzen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten bezüglich der zukünftigen Arbeit in den verschiedenen Bereichen, die letztendlich zu Verschlechterungen bei den Betroffenen führen können.

Dr. Andreas Horn, Sprecher der PSAG und Direktor der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie des Alexianer-Krankenhauses, beschreibt den Trend, der in allen drei Gesetzen nachzuvollziehen ist: „Die Rechte der Betroffenen sind nun mehr in den Vordergrund gerückt, das heißt, dass sie stärker in den Behandlungsplan mit einbezogen werden. Zum Beispiel ist auf Wunsch eines Patienten nun auch eine ambulante Behandlungen möglich, wo früher nach ärztlicher Einschätzung ein stationärer Aufenthalt in Frage gekommen wäre". Problematisch werde dies in Fällen massiver Eigen- oder Fremdgefährdung, meint Horn, hier seien zukünftig Zwangsbehandlungen oder längerfristige Behandlungen nur mit richterlicher Zustimmung möglich.

Das Bundesteilhabegesetz erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten. „Auch Menschen mit Behinderungen, die keine Sozialhilfe beziehen, können zukünftig Eingliederungshilfe beantragen", weiß Caroline Frank-Djabbarpour, Sprecherin der PSAG-Untergruppe Erwachsenenpsychiatrie und Geschäftsführerin des SKM (Katholischer Verein für Soziale Dienste). Sie sieht jedoch durch die vom Gesetz neu geforderten aufwendigen Nachweise der jeweiligen Behinderung eine Benachteiligung vor allem von Menschen, die Probleme im Bereich der sozialen Teilhabe haben. Den starken Verweis das Gesetzes auf Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliche Selbsthilfe sehen die PSAG-Mitglieder grundsätzlich positiv, befürchten jedoch, dass damit der Abbau von fachlicher Hilfe einhergeht. Für die Zukunft haben sie nun diskutiert, wie sie Wegweiser durch den Leistungsdschungel der neuen Gesetzgebung entwickeln können. Vorerst sind jedoch die zuständigen Kostenträger noch damit beschäftigt, Instrumente zu entwickeln, die erst ab 2018 zu Verfügung stehen.

Aktuell fördert die PSAG die Kooperation und den Erfahrungsaustausch von etwa 220 Mitgliedern aus allen an der psychiatrischen und psychosozialen Versorgung beteiligten Diensten und Einrichtungen in Krefeld. Mehrmals im Jahr tagen ihre sechs Untergruppen Erwachsenenpsychiatrie, Kinder und Jugendliche, Gerontopsychiatrie, Krisenintervention, Sucht und Geistig und mehrfach behinderte Menschen. Die PSAG ist im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss der Stadt vertreten, der Vorsitzende des Sprecherrates ist auch Mitglied der Gesundheitskonferenz Krefeld.