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Fraktionszuwendungen müssen nach Gerichtsentscheid neu gestaltet werden (07.02.2019)

Zuletzt geändert: 07.02.2019 17:43:47 CET

Die Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder im Rat der Stadt Krefeld müssen neu gestaltet werden. Die Stadtverwaltung beabsichtigt, dem Stadtrat einen Vorschlag für eine entsprechende Verfahrensweise zu unterbreiten. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2019, das ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus Dezember 2017 bestätigt und den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat.

Die Fraktion Die Linke hatte damals gegen den Beschluss des Krefelder Stadtrates von Mai 2016 über die Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder geklagt. In der Begründung hatte das Verwaltungsgericht erklärt: „Vorliegend fehlt es aber an einem in sich schlüssigen Zuwendungssystem. Hinreichende sachliche Gründe für die vorgenommenen Differenzierungen bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Personal der Fraktionen im Haushaltsplan für das Jahr 2016 sowie bei der tatsächlichen Überlassung von Personal in diesem Jahr sind nicht ersichtlich."