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Datenschutzrechtliche Hinweise nach § 47 Datenschutzgesetz NRW zu Ordnungswidrigkeitenverfahren

Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Ordnungswidrigkeitenverfahrens verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die Stadt Krefeld, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.

Kontaktdaten

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die

Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Elbestraße 7
47800 Krefeld
E-Mail: fb32@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-2201
Fax: 0 21 51 / 86-2309

Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110

Zweck der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden erhoben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Polizei oder der Stadt Krefeld beziehungsweise zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, auch aufgrund anderer Spezialgesetze oder Verordnungen, festgestellt wurden.

Rechtsgrundlage(n)

Ihre Daten werden auf Grundlage § 35 Abs. 2 DSG NW in Verbindung mit dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. Spezialgesetzen und Verordnungen wie z.B. der Straßenverkehrsordnung (StVO), dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Buß-geldkatalogverordnung (BKatVO), der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Krefeld, dem Ordnungsbehördengesetz NRW (OBGNW) und weiteren Spezialgesetzen, die ordnungswidriges Verhalten definieren, erhoben.

Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage(n) sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Empfänger von Daten

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stelle/n weitergegeben bzw. befinden sich mit dieser/ diesen Stelle/n im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch:

  • IT-Dienstleister,
  • Kraftfahrtbundesamt,
  • (ausländische) Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen, für Verwaltungsmaßnahmen oder für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständig sind,
  • zur Zahlungsabwicklung beteiligte Stellen in der Stadtverwaltung Krefeld,
  • Justiz-, Polizei-und Ordnungsbehörden sowieweitere nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten berechtigte Stellen.
Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.

Speicherdauer/ Löschfristen

Die Speicherdauer Ihrer im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten ist wie folgt:

Die Speicherung und Aufbewahrung der Daten erfolgt für drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Akten abgeschlossen worden sind (siehe Runderlass des Innenministeriums vom 29.04.2003 -55/19-24.10).

Rechte der Betroffenen

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 49 und 50 DSG NRW. Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40