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Umsetzung der Bundesnotbremse bei der Kindertagesbetreuung

Veröffentlicht am: 23.04.2021

Mit Inkrafttreten der Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes gilt die sogenannte Bundesnotbremse auch für Nordrhein-Westfalen. Für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen gilt ab dann Folgendes:

  • Unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 gilt die aktuelle Regelung weiter: Der eingeschränkte Regelbetrieb für alle Kinder mit verbindlicher Gruppentrennung und einer dafür jeweils um zehn Wochenstunden reduzierten Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen.
  • Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 in einem Kreis oder einer kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag ein Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung (das heißt zum Beispiel Montag, Dienstag, Mittwoch Sieben-Tage-Inzidenz über 165; Umsetzung der Notbetreuung planmäßig ab Freitag). In der Notbetreuung gelten weiterhin die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung zu Hygiene, Maskenpflicht und Rückverfolgbarkeit die verbindliche Umsetzung der Gruppentrennung und die dafür notwendige Stundenreduzierung um zehn Wochenstunden in Kindertageseinrichtungen.
  • Eine Rückkehr von der bedarfsorientierten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen wieder unter 165 liegt.

Die Kitas in Krefeld gehen ab Montag, dem 26. April 2021 in die Betriebsart "Betreuungsverbot mit bedarfsorientierter Notbetreuung".

Anspruchsberechtigt für die bedarfsorientierte Notbetreuung sind folgende Kinder und Familien:

  • Kinder, für die der Besuch eines Betreuungsangebotes aus Gründen des Kinderschutzes erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn der Besuch der Kindertagesbetreuung als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen und Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist sowie Kinder, die diese Angebote in Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen zur Erziehung) wahrnehmen.
  • Besondere Härtefälle
  • Kinder aus belasteten Lebenslagen bzw. deren Lebenssituation ggf. mit einem erhöhten Bedarf einhergeht und die einen besonderen individuellen Bedarf haben. Diese Familien werden von den Kindertagesbetreuungsangeboten aktiv angesprochen und eingeladen.
  • Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von wesentlichen Behinderungen bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.
  • Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung.
  • Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Eltern sollen Kinderbetreuung nur dann in Anspruch nehmen, wenn eine Betreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Für den Fall, dass die Betreuung in Anspruch genommen wird, muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, dass eine Notbetreuung erforderlich ist.

Diese Erklärung ist für die städtischen Einrichtungen immer am Donnerstagmorgen (für die Folgewoche) der Kita-Leitung mitzubringen, um die Personalbedarfe für die kommende Woche planen zu können. Für die erste Woche (ab Montag 26. April 2021) ist diese Erklärung spätestens Dienstag vorzulegen. Die Entscheidung zur Aufnahme der Kinder in die Betreuung obliegt in der Regel den Leitungen der Einrichtungen.

Angebote für alle Kinder in Zeiten der bedarfsorientierten Notbetreuung:

Zu allen Kindern, die nicht in die Kindertagesbetreuung kommen, sollen die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen regelmäßigen (das heißt mindestens einmal die Woche) Kontakt aufnehmen. Ein Kontakt kann persönlich unter Wahrung der Abstandsregeln, telefonisch, per Video oder anderen Formaten erfolgen.

Im Elternbrief des Ministeriums bittet Minister Stamp darum, die Kinder nur zu bringen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Beköstigungsbeiträge (städtische Kitas)

Die Beköstigungsbeiträge werden weiter erhoben. Sollte Ihr Kind den vollen Monat keine Beköstigung in Anspruch genommen haben, kann ein formloser Antrag auf Erstattung an den Fachbereich Jugendhilfe und Beschäftigungsförderung gestellt werden.

Elternbeiträge (alle Kitas)

Die weitere Regelung der Elternbeiträge steht noch aus. Vor dem Hintergrund der kurzfristigen Mitteilung dazu vom Land wird aktuell an einer politischen Beschlussfassung für die Umsetzung in Krefeld gearbeitet. Sie werden schnellstmöglich an dieser Stelle über das Ergebnis informiert.

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